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Sozialforen laden zur Demonstration beim SPD-Bundesparteitag

Bochum, 14.11. 2003 | Das Sozialforum Bochum, angetreten, die von der verschärften Kürzungsorgie von Bund und Land betroffenen Menschen und Institutionen zu versammeln, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen den SPD-Bundesparteitag vom 16. bis 19. September in Bochum auf. "Die versammelten Parteimitglieder müssen spüren, dass sie auf unseren Widerstand stoßen," sagt Jan Reinecke, AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität Bochum. "Die Behinderungen seitens der Polizei bei den angemeldeten Demonstrationen und die fragwürdige Konstruktion einer Bannmeile von der SPD-Führung zeigen, dass der Protest und das Aufzeigen von Alternativen ignoriert werden soll." Das sei ein unglaublicher und undemokratischer Vorgang und symptomatisch für den Umgang mit zivilem Protest. Ulrich Lange, Demonstrationsleiter vom Friedensplenum: "Gegen die Verbotsverfügungen haben wir unsererseits bereits eine Einstweilige Verfügungen vor dem Verwaltungsgericht beantragt."

Am Sonntag laden die Sozialforen Bochum, Herne und Witten und das Bündnis Soziale Bewegung in Essen gemeinsam zum gemeinsamen Sonntagsspaziergang rund um das Stadtparkrestaurant ein, wo ab 9:30 Uhr die Spitzengremien der SPD beraten werden. "Was sich im Laufe des Tages an Aktionen daraus entwickeln wird - warten wir es ab", sagt Martin Krämer vom Sozialforum. Am Montagabend wird es einen Demonstrationszug vom Hauptbahnhof geben, der ab 18 Uhr durch die Innenstadt zum Kongresszentrum ziehen wird. Ab 19 Uhr soll es dann vor dem Kongresszentrum mit Reden, Musik und Tanz weitergehen. Angekündigt sind Anne Eberle vom Bundeserwerbslosenauss von ver.di, Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und attac Mitgründer, Felix Oekentorp, Sprecher der Friedensorganisation DFG-VK und Mag Wompel, Redakteurin des Informationsdienstes LabourNet Germany.

"Eine solche Möglichkeit, am Sonntag den Spitzen der SPD unseren Widerstand gegen ihre katastrophale und unsoziale Politik zu demonstrieren, dürfen wir uns nicht entgehen lassen," sagt Lange. "Sie bestimmen die Politik und den Parteitag, wo einmal gefasste Beschlüsse nur noch unter Androhung von Sanktionen nur noch abgenickt werden." Unter den Parteimitgliedern befänden sich auch viele Bochumer SPD-Politiker, die die unsozialen Beschlüsse der Bundespartei auf lokaler Ebene durchzusetzen hätten - und das betrifft viele BochumerInnen. Schon jetzt sähe der Armutsbericht für die Stadt nicht gut aus, sagt Krämer. "Wir lehnen alle Angriffe auf den Sozialstaat ab - ob Agenda 2010, Rürup, Hartz, Herzog, Merkel, Merz, Renten- oder Gesundheitsreform." Stattdessen fordert das Sozialforum die umfassende Heranziehung der Konzern- und Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse. "Internationale Solidarität bedeutet, an unseren sozialen Sicherungen festzuhalten und sie aus- und nicht abzubauen. Denn Niedriglöhne helfen niemandem, nirgendwo." Der Staat müsse das Geld, das er braucht, bei denen holen, die es haben - nicht bei denen, die ohnehin schon fast nichts davon haben. Die Politik sei unfähig, wenn die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen nur zur Senkung des Spitzensteuersatzes dienten.

Die erste gemeinsame Aktion seit der Gründung des Sozialforums zeigt, dass die verschiedenen Gruppen und Menschen gut zusammen arbeiten. Auch die Vernetzung zwischen den Foren klappt. Zwar werden die Vorbereitungen in den einzelnen Initiativen getroffen, aber die Spontaneität der Jüngeren scheint sich mit der Erfahrung der Älteren zu einer intensiven Mischung zu verbinden. Zum ersten Mal gehen unterschiedlichste Gruppen und Menschen im Sozialforum im gemeinsamen Protest auf die Straße.

Die Sozialforen Bochum, Dortmund, Herne, Witten und das Bündnis Soziale Bewegung Essen.
Bochum: http://www.kolabor.de/sozialforum
Dortmund: http://www.attac.de/dortmund/sozial/

Initiative Bochumer Sozialforum
c/o Ralf Bindel
Am Varenholt 123
44797 Bochum
Fon: 0234-9799513