Für ein anderes Europa - Veranstaltung mit Angela Klein

Infoveranstaltung
Nein zu den neoliberalen und unsozialen Zielsetzungen der EU
mit: Angela Klein
Veranstalter: Bhf/Politik und AG disKURSwechsel des Bochumer Sozialforums
Do. 19.02., 19:30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

Die neue EU-Verfassung ist offenbar Chefsache. Sie sollte baldmöglichst verabschiedet werden und dann über dem Grundgesetz stehen – aber das betroffene Volk soll die Inhalte möglichst nicht kennen. Selbst kleinere Länder, die noch etwas zu mäkeln haben, werden abgewatscht.
Anlässlich des ersten Teils der EU-Reihe im Januar hatten wir schon gemutmaßt, (was ja eigentlich bei einer unkontrollierten, technokratischen und volksfernen Konstruktion auf der Hand liegt), dass sich hier die Großunternehmen und das Finanzkapital der EU „im Namen des Volkes” eine genehme Verfassung schneidern lassen, die sie in den Einzelstaaten nie und nimmer durchgekriegt hätten.
In diesem zweiten Teil sollen die sozialen und ökonomischen Prinzipien der EU bzw. der EU-Kommission untersucht werden – ebenso wie die sich durchziehenden Grundwidersprüche. So z. B. die eigentliche Unvereinbarkeit von neoliberaler Geldpolitik der EZB (Europäische Zentralbank) und den je nationalen Haushaltsentscheidungen.
Und wer kennt schon die neoliberalen „Empfehlungen” der EU für die Deregulierung der Arbeitsmärkte, für die Privatisierung der Altersvorsorge und zur Neuformierung der Gesundheitspolitik?
Angela Klein schreibt in diesem Zusammenhang: „während also die Union einen hohen Grad der Integration der Märkte und der Wettbewerbsregeln forciert, betreibt sie gleichzeitig die Desintegration und die Zersplitterung der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsrechtsbestimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten – beides im Namen der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Der EU-Gipfel von Lissabon hat diesen Auftrag eindeutig formuliert: >>Die Union muss die dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Welt werden. << Es ist das gleiche Ziel, wie es im ausgehenden 19. Jahrhundert für die Nationalstaaten formuliert wurde: den globalen imperialistischen Konkurrenzkampf zu gewinnen. Der Unterschied ist dennoch erheblich. Ging es damals darum, einen Teil der Arbeiterbewegung zu integrieren und in diesen Konkurrenzkampf einzuspannen, so soll heute ein wachsender Teil der lohnabhängigen Bevölkerung aus sozialen Rechten und gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt werden.”
Inzwischen wächst der Kreis derer, die dem Verfassungsvertrag ablehnend gegenüberstehen. Es hat sich in diesem Jahr ein Netzwerk „Soziale Rechte in Europa” gebildet. Dieses hat einen Katalog von sozialen, politischen und bürgerlichen Grundrechten erarbeitet, die es in der Verfassung verankert sehen will. Das Netzwerk wird im Vorfeld der Verfassungsunterzeichnung (bisher geplant: 9. Mai 2004 in Rom – parallel dazu soll es eine europäische Großdemonstration geben) eine mehrtägige Konferenz durchführen, um entlang des Katalogs der Rechte die Grundlagen für ein anderes Europa zu skizzieren.
Angela Klein (SOZ-Redaktion) koordiniert in Deutschland die „Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung”.