junge Welt vom
29.01.2004
Interview
Demonstration gegen
Sozialabbau: Druckvolle Aktionen entwickeln?jW sprach mit
Mischa Aschmoneit. Er ist ver.di-Mitglied und stellvertretender
Betriebsratsvorsitzender bei der Düsseldorfer zakk
GmbHInterview: Markus
Bernhardt F: Am 31. Januar ist in
Düsseldorf eine Demonstration gegen Sozialraub geplant. Wer ruft zu dieser
Demo auf?
Die Demonstration wird von Studenten, antifaschistischen
Gruppen und Gewerkschaftern vorbereitet. Mehr als 120 Organisationen und
Personen rufen mittlerweile zur Teilnahme auf.
F: Unterstützen
auch Gewerkschaftsgliederungen die Demonstration?
Ja, ver.di
Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme auf. Daß es nicht mehr
Gewerkschaftsgliederungen sind, mag auch an dem Demo-Motto »Unsere Agenda
heißt Widerstand« liegen. Die Mobilisierung wird jedoch in deutlichem
Maße auch von Kollegen getragen, die Mitglieder und Funktionäre von
Gewerkschaften sind.
F: Es existiert ein eigener
»linksgewerkschaftlicher« Aufruf zur Demo. Was bedeutet
das?
Es ist ja in der Geschichte der BRD nicht
selbstverständlich, daß Gewerkschafter zu einer Demonstration, die aus
dem studentischen und radikal-linken Spektrum vorgeschlagen wurde, aufrufen.
Unser Aufruf, hinter dem über 60 Leute stehen, verbindet die Interessen der
(noch) beschäftigten Kollegen mit denen von Arbeitslosen, Studenten, aber
auch Eltern, Schülern und Kindern. Der Politik des Sozialkahlschlags und
der resignativen Haltung vieler Betroffener stellen wir konkrete Orientierungen
entgegen: Kampf für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und
Personalausgleich, Verteidigung der Tarifverträge, Kampf für die
Rücknahme der Steuererleichterungen für Großkonzerne. Damit
verbunden ist die Orientierung auf den Kampf nach Beibehaltung der
Arbeitslosenhilfe ohne Anrechnung der Ersparnisse sowie der Einkommen der
jeweiligen Lebenspartner, den Kampf gegen die Zuzahlungen im Krankenbereich und
für die Abschaffung der Studienkonten und -gebühren. Wir setzen uns
statt dessen für die Einführung von BAföG ohne
Rückzahlungsverpflichtung ein.
F: Wie stellt sich die
Sozialpolitik in Düsseldorf aktuell dar?
In Düsseldorf
kombinieren sich die Folgen des »rot-grünen« Sozialkahlschlags
auf Bundes- und Landesebene mit der Kommunalpolitik von CDU und FDP.
Während die Stadt immer größere Millionenbeträge in den Bau
einer unsinnigen Großarena reinpumpt, werden Stellen im Sozialbereich
gekürzt und städtische Auszubildende nicht
übernommen.
F: Wie soll der Kampf gegen den Sozialabbau nach der
Demonstration fortgesetzt werden?
Es wird u. a. von Bedeutung sein,
ob es gelingt, die Gewerkschaften wieder in Kampforganisationen zu verwandeln.
Der europaweite Aktionstag am 3. April rückt näher – und auch
über das Thema Streik wird in nächster Zeit mehr zu reden sein. Unser
schlimmster Feind ist die Lethargie, die Haltung »Es ist ja doch nichts
mehr zu ändern«. Die Linke muß den Nachweis erbringen, daß
es sich lohnt, solidarisch zu sein und zusammen zu kämpfen. Wenn es uns
irgendwo gelingt, einen Erfolg zu erkämpfen, schöpfen mehr Menschen
Mut und machen mit. Wir müssen Aktionen entwickeln, die Druck aufbauen, wie
z. B. der Streik.
* 31.01.04, 12 Uhr, Hauptbahnhof Düsseldorf:
Demo gegen Sozialraub unter dem Motto »Unsere Agenda heißt
Widerstand!«
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am 29.01.2004 um 08:10:30 Uhr
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