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disKURSwechsel :: Europäischer Aktionstag 2.+3. April

Aufruf von Attac zum Aktionstag am 03.04.2004

Quelle: http://www.attac.de/genug-fuer-alle/

Unter o.g. Adresse findet Ihr auch eine Erklärung von Werner Rätz zur Aktionskonferenz vom 17.-18. Januar

 

Aufruf von Attac zum Aktionstag am 03.04.2004

Als Ergebnis des Europäischen Sozialforums in Paris haben der Europäische Gewerkschaftsbund und die Versammlung der Europäischen Sozialen Bewegungen beschlossen, zu europaweiten Protesttagen gegen den Sozialkahlschlag am 2. und 3. April 2004 aufzurufen.

Attac Deutschland begrüßt diesen Aufruf und schließt sich ihm an.

Nach dem unerwarteten Erfolg der Demonstration am 1. November in Berlin, nach großen und breit getragenen Demonstrationen in mehreren Bundesländern, nach zahlreichen regionalen und branchenspezifischen Mobilisierungen, nach den wochenlangen Aktionen der Studierenden und vielen, vielen weiteren Aktivitäten ist es an der Zeit für ein großes gemeinsames Signal: Es reicht! Wir nehmen die Zerstörung der sozialen Sicherung nicht mehr länger hin!

Dabei steht noch offen ob dies in einer bundesweiten oder mehreren gleichzeitigen überregionalen Großdemonstrationen am 3.4.04 geschieht und in welcher Form auch bei uns der 2.4. einbezogen wird. Das soll in einem solidarischen Diskussionsprozess bis zur Aktionskonferenz am 17./18. Januar in Frankfurt besprochen und dann entschieden werden. Wichtig ist für uns, dass möglichst alle beteiligt werden, die unter der Politik des Sozialkahlschlags zu leiden haben und die für eine solidarische Gesellschaft eintreten. Wir wollen ein breites Bündnis von Gewerkschaften, und globalisierungskritischer Bewegung, von MigrantInnen und Erwerbslosen und Sozialverbänden, von kritischen Teilen der Kirchen und radikalen Linken, von Selbstorganisationen Betroffener, UmweltaktivistInnen und internationalistischen Gruppen.

Ein materiell abgesichertes Leben im Alter, Hilfe und Zuwendung bei Krankheit, überhaupt die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und dem sozialen Leben sind Menschenrechte.
Auch der alte Sozialstaat hat sie keineswegs umfassend und für alle verwirklicht.. Er war mit Kontrolle und Repression ebenso verbunden wie er all denen angemessene Versorgung verweigerte, die nicht (männliche)Standardvollzeiterwerbstätige waren. Aber mit Hartz und Rürup, mit Agenda 2010 und Herzog feiert eine politische Ideologie fröhliche Urständ, die dahinter noch zurück geht. Soziale Sicherheit wird vom Geldbeutel abhängig macht, Arbeit unter Dumpingbedingungen erzwungen und öffentliche Güter privatisiert. Das führt zu Armut und unwürdigen Lebens-und Arbeitsverhältnissen. In einem Klima sozialer Unsicherheit schwindet auch die Hoffnung auf ökologischen Umbau und auf gerechten Ausgleich mit den Ländern des Südens.

Gleichzeitig werden große Vermögen, hohe Einkommen und Unternehmensgewinne zunehmend entlastet und aus der Verantwortung für die Finanzierung der Sozialsysteme und öffentlichen Daseinsvorsorge entlassen. Das ist zynisch und menschenverachtend.

Die neoliberale Einheitspartei in Bundestag und Bundesrat behauptet, es gäbe keine Alternativen. Das ist die Unwahrheit. Noch nie gab es so viel Überfluss in unserer Gesellschaft wie heute. Noch nie gab es weltweit so viel Reichtum wie heute. Kein Mensch auf der Welt muss hungern, niemand an behandelbaren Krankheiten sterben - es gibt genug für alle!

Aufruf als RTF-Datei:

Attac-Aufruf-Aktionstag.rtf

Posted: Di - Januar 27, 2004 at 10:36 vorm.  
   
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