Aufruf von Attac zum Aktionstag am 03.04.2004Als
Ergebnis des Europäischen Sozialforums in Paris haben der Europäische
Gewerkschaftsbund und die Versammlung der Europäischen Sozialen Bewegungen
beschlossen, zu europaweiten Protesttagen gegen den Sozialkahlschlag am 2. und
3. April 2004 aufzurufen.
Attac Deutschland begrüßt diesen
Aufruf und schließt sich ihm an.
Nach dem unerwarteten Erfolg
der Demonstration am 1. November in Berlin, nach großen und breit
getragenen Demonstrationen in mehreren Bundesländern, nach zahlreichen
regionalen und branchenspezifischen Mobilisierungen, nach den wochenlangen
Aktionen der Studierenden und vielen, vielen weiteren Aktivitäten ist es an
der Zeit für ein großes gemeinsames Signal: Es reicht! Wir nehmen die
Zerstörung der sozialen Sicherung nicht mehr länger
hin!
Dabei steht noch offen ob dies in einer bundesweiten oder
mehreren gleichzeitigen überregionalen Großdemonstrationen am 3.4.04
geschieht und in welcher Form auch bei uns der 2.4. einbezogen wird. Das soll in
einem solidarischen Diskussionsprozess bis zur Aktionskonferenz am 17./18.
Januar in Frankfurt besprochen und dann entschieden werden. Wichtig ist für
uns, dass möglichst alle beteiligt werden, die unter der Politik des
Sozialkahlschlags zu leiden haben und die für eine solidarische
Gesellschaft eintreten. Wir wollen ein breites Bündnis von Gewerkschaften,
und globalisierungskritischer Bewegung, von MigrantInnen und Erwerbslosen und
Sozialverbänden, von kritischen Teilen der Kirchen und radikalen Linken,
von Selbstorganisationen Betroffener, UmweltaktivistInnen und
internationalistischen Gruppen.
Ein materiell abgesichertes Leben im
Alter, Hilfe und Zuwendung bei Krankheit, überhaupt die Teilhabe am
gesellschaftlichen Reichtum und dem sozialen Leben sind Menschenrechte.
Auch der alte Sozialstaat hat sie keineswegs umfassend und für alle
verwirklicht.. Er war mit Kontrolle und Repression ebenso verbunden wie er all
denen angemessene Versorgung verweigerte, die nicht
(männliche)Standardvollzeiterwerbstätige waren. Aber mit Hartz und
Rürup, mit Agenda 2010 und Herzog feiert eine politische Ideologie
fröhliche Urständ, die dahinter noch zurück geht. Soziale
Sicherheit wird vom Geldbeutel abhängig macht, Arbeit unter
Dumpingbedingungen erzwungen und öffentliche Güter privatisiert. Das
führt zu Armut und unwürdigen Lebens-und Arbeitsverhältnissen. In
einem Klima sozialer Unsicherheit schwindet auch die Hoffnung auf
ökologischen Umbau und auf gerechten Ausgleich mit den Ländern des
Südens.
Gleichzeitig werden große Vermögen, hohe
Einkommen und Unternehmensgewinne zunehmend entlastet und aus der Verantwortung
für die Finanzierung der Sozialsysteme und öffentlichen
Daseinsvorsorge entlassen. Das ist zynisch und
menschenverachtend.
Die neoliberale Einheitspartei in Bundestag und
Bundesrat behauptet, es gäbe keine Alternativen. Das ist die Unwahrheit.
Noch nie gab es so viel Überfluss in unserer Gesellschaft wie heute. Noch
nie gab es weltweit so viel Reichtum wie heute. Kein Mensch auf der Welt muss
hungern, niemand an behandelbaren Krankheiten sterben - es gibt genug für
alle!
Aufruf als RTF-Datei:
Attac-Aufruf-Aktionstag.rtf