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"Rentnerfluten" - Krokodilstränen über die "armen
Jungen"
Donnerstag, 11.12., 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer,
Halle Warum die gezielte Verarmungsstrategie gegenüber den
Alten wegen angeblicher "Generationengerechtigkeit" eine mehrfache Lüge ist
- die am Ende hauptsächlich die Jungen treffen wird: Die AG
"Diskurswechsel" des Bochumer Sozialforums und Bhf Lgdr./Politik laden ein zur
Veranstaltung mit Christoph Butterwegge: "Rentnerfluten" -
Krokodilstränen über die "armen Jungen" Wie die Debatte um
"Generationengerechtigkeit und Sozialstaat" von der wachsenden Ungleichheit
innerhalb der Generationen ablenken soll. Christoph Butterwegge
hinterfragt die Plausibilität solcher Thesen, die fast schon zum Gemeingut
geworden sind. Er vertritt die Gegenposition, wonach die Demografie als
Drohkulisse und Mittel der sozialpolitischen Demagogie fungiert,
"Generationengerechtigkeit" zu einem politischen Kampfbegriff geworden ist und
beide die Ideologie des Neoliberalismus transportieren
Bahnhof Langendreer, Donnerstag, 11.12., 19.30 Uhr Warum
die gezielte Verarmungsstrategie gegenüber den Alten wegen angeblicher
"Generationengerechtigkeit" eine mehrfache Lüge ist - die am Ende
hauptsächlich die Jungen treffen wird: Die AG "Diskurswechsel"
des Bochumer Sozialforums und Bhf Lgdr./Politik laden ein zur Veranstaltung mit
Christoph Butterwegge:
"Rentnerfluten" - Krokodilstränen
über die "armen Jungen" Wie die Debatte um
"Generationengerechtigkeit und Sozialstaat" von der wachsenden Ungleichheit
innerhalb der Generationen ablenken soll. Christoph Butterwegge
hinterfragt die Plausibilität solcher Thesen, die fast schon zum Gemeingut
geworden sind. Er vertritt die Gegenposition, wonach die Demografie als
Drohkulisse und Mittel der sozialpolitischen Demagogie fungiert,
"Generationengerechtigkeit" zu einem politischen Kampfbegriff geworden ist und
beide die Ideologie des Neoliberalismus transportieren.
Nicht erst
seit Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, mit seiner
Forderung, man solle 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke
mehr finanzieren, das Sommerloch 2003 füllte, hat das Thema
"Generationengerechtigkeit" enorme Konjunktur. Begründet wird die Forderung
nach mehr Solidarität zwischen den Generationen damit, dass die heutigen
Alten gut situiert, die heutigen Jungen hingegen zu stark belastet und ohne
Aussicht auf eine ähnlich komfortable Absicherung in Zukunft seien. Die
demografische Entwicklung erscheint als Horrorszenario, das gleichfalls zu
massiven Leistungskürzungen zwingt.
Was ein Verteilungskampf
zwischen gesellschaftlichen Schichten (d.h. zwischen "oben und unten") sei, der
sich aus ganz anderen Gründen verschärft habe, werde zu einem
"Generationenkrieg" umgedeutet. Soziale Probleme würden auf demografische
Probleme oder auf biologische Prozesse reduziert, was sie einer Lösung im
Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit
entziehe.
Abgesehen davon, dass die langfristigen Prognosen der
Bevölkerungswissenschaft selten zutrafen, weil z.B. die Zuwanderungsraten
stark stiegen, sei eine Schuldzuweisung an die Bevölkerungsentwicklung
unangebracht. Das deswegen, weil die soziale Sicherung im Allgemeinen und die
Gesetzliche Rentenversicherung im Besonderen auf einem Grundkonsens darüber
beruhen, welcher Teil des Bruttoinlandsprodukts für Soziales ausgegeben
wird und welche Gesellschaftsschichten wie viel ihres Einkommens dafür
abzweigen müssen. Statt darüber zu diskutieren, wie aus einer
Verschiebung der Altersstruktur erwachsende Schwierigkeiten solidarisch
bewältigt werden können, missbraucht man die angeblich drohende
"Vergreisung" zur Durchsetzung von Renten- und
Sozialkürzungen.
Was auf den ersten Blick einleuchtet, weil
niemand etwas gegen Gerechtigkeit hat, erweist sich bei genauerem Hinschauen als
Ablenkungsmanöver: Man spricht über "mangelnde
Generationengerechtigkeit", um über die soziale Ungleichheit in jeder
Altersgruppe schweigen zu können. Die wachsende gesellschaftliche
Ungleichheit - Folge des verschärften Klassenkampfes von oben und der
neoliberalen Politik - wirkt aber bei den Jüngeren nicht anders als bei den
Älteren: Die zunehmende Armut geht mit wachsendem Wohlstand und vermehrtem
Reichtum einher; sie bildet geradezu dessen
Kehrseite.
Rentenkürzungen sind mit Sicherheit kein Beitrag zur
"Generationengerechtigkeit": Erstens treffen sie nicht in erster Linie jetzige
RentnerInnen, sondern Jahrgänge, die gegenwärtig noch oder noch nicht
erwerbstätig sind. Auch die geplante Erhöhung des Rentenzugangsalters
von 65 auf 67 Jahre verschlechtert die Arbeitsmarktchancen der kommenden
Generationen. Gerade wer es mit "Generationengerechtigkeit" ernst meint,
müsste darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch ein
notwendiges Maß an sozialer Absicherung vorfinden, statt es weiter zu
verringern!
Christoph Butterwegge ist Leiter der Abteilung für
Politikwissenschaft und Geschäftsführender Direktor des Seminars
für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln; letzte
Buchveröffentlichungen zum Thema: Wohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und
Perspektiven der Sozialpolitik, 3. Aufl. Opladen (Verlag Leske & Budrich)
2001; Christoph Butterwegge/Michael Klundt (Hrsg.), Kinderarmut und
Generationengerechtigkeit. Familien- und Sozialpolitik im demografischen Wandel,
2. Aufl. Opladen (Verlag Leske & Budrich) 2003
Veranstaltet von
Bhf Lgdr./Politik und der AG Information und Bildung des Sozialforums
Bochum.
Posted: Mi - Dezember
10, 2003 at 02:52 nachm.
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