Wenn wir die Zeichen richtig deuten, dann ist der Mut zur Wut bei den Betroffenen zu den Zwangsumzügen schon vorhanden. Die Hartz IV-Beratungsstellen berichten, dass jetzt 20-40% der Beratungen auf dem Feld der Zwangsumzüge liegt. Sie berichten auch über die individuellen Anpassungen und „stillen“ Lösungen – doch irgendwie die 50 Euro zusammenzukratzen, die Freunde und Verwandten anzupumpen oder das Geld aus den Alg II-Sätzen herauszupressen. Aber die Wut staut sich, sie bricht noch nicht heraus und findet keine Bahnen. Die Arbeitsagenturen organisieren einen tröpfelnden, individualisierten Prozess – oft kaschiert und dosiert –, der auf die Kanalisierung potentiellen Unmuts ausgerichtet ist. Diese lautlose Massendisziplinierung ist bisher noch geglückt. Die Lautlosigkeit hat aber auch deshalb funktioniert, weil die entstandenen Konflikte lokalisiert blieben. Eine bundesrepublikanische Thematisierung des Skandals an sich ist bisher ausgeblieben.

Deshalb ist jetzt eine vierfache strategische Orientierung aller derjenigen Gruppen und Initiativen notwendig, die sich der systematischen Verhinderung der Zwangsumzüge annehmen wollen:

• Der Aufbau von lokalen Notruf-und Beratungszentralen, die kompetente individuelle Hilfe (incl. Rechtsbeiständen) anbieten und diese mit politischen Einmischungsangeboten kombinieren. So planen wir z.B. in Berlin eine Free Call Nummer: 0800-12345678, die mit 4-8 Telefonen so geschaltet ist, dass ein Rund-Um-Service von 8-20 Uhr möglich wird, ohne die Berater zu überlasten.
• Wenn solche erweiterten Angebote wirklich angenommen werden, sollten die Fälle des bürokratischen Schwachsinns das Material für lokale und regionale Interventionen hergeben, um die Sache selbst ad absurdum zu führen. Hier müssten die Aktionsbündnisse für Sozialproteste, BAG-SHI, Runde Tische von Erwerbslosen, gewerkschaftliche Initiativen, Montagsdemonstrationszusammenhänge, aber auch etwas etabliertere Beratungseinrichtungen der Kirchen und Wohlfahrtsverbände zusammenarbeiten. Massive Interventionen bei JobCentern, deren Beiräten und Kommunalverantwortlichen sind angesagt.
• Eine bundesrepublikanische Thematisierung und Skandalisierung ist längst überfällig. Ein erster Versuch einer solchen thematischen Zuspitzung ist für den 20. März zusammen mit Lokalbündnissen aus Berlin, Leipzig, Duisburg/Oberhausen und Hamburg in Berlin geplant. Der Angriff muss auf die soziale Augenmaßlosigkeit gelenkt werden – Heuschrecken tragen auch zuweilen sozialpolitische Gewänder, Herr Müntefering! Anstatt ein riesiges bürokratisches Überprüfungsverfahren und eine Verängstigungsmaschinerie zu installieren, liegt doch eine soziale Kulanzlösung auf der flachen Hand. Noch nicht einmal die vier Grundrechenarten scheint die Koalition zu beherrschen, sonst hätte sie den personellen Aufwand der Überprüfung, die Kosten des Auszugs (Renovierung), die Einspruchs- und Gerichtskosten mitkalkuliert. Von den erwähnten 180 Mio. Euro an Mehrkosten für Mieten blieben vermutlich als gesellschaftliche Gesamtkosten nicht mehr als 130 Mio. Euro übrig.
• Diese Argumentation wird nur zu Auseinandersetzungen führen, wenn wir aus unseren politischen Zusammenhängen glaubwürdig androhen, tatsächlich Zwangsumzüge zu verhindern. Skandalisierung im Vorfeld von Zwangsumzügen, die sich in diesem Fall auch nicht vor der biographischen Boulevardisierung des Konflikts scheut, würde die Akteure auf der kommunalen Ebene erheblich verunsichern, möglicherweise „Stops“ von Zwangsumzügen beschließen lassen. Aber es wird auch Akteure geben, die schlicht einfach „durchziehen“ wollen – und hier bleibt nichts anderes übrig, als mit Menschenmauern vor Ort Zwangsumzüge zu verhindern. Das werden Aktionsgruppen nicht allein schaffen, sondern hier hilft der Rückgriff auf weimarische, argentinische, italienische und amerikanische Erfahrungen: Den Widerstand von unten, aus den Häusern und Straßenzügen organisieren, vor allem in Stadtteilen, in denen noch Bestände von Solidarität vorhanden sind. Drei exemplarische Verhinderungen von Zwangsumzügen genügen, um die öffentliche Debatte entscheidend zu beeinflussen.

Wer am 3. Juni in Berlin einen beeindruckenden sozialpolitischen Protest gegen die Große Koalition organisieren will, muss sich dringend gegen Zwangsumzüge engagieren! Dieses Engagement ist die Voraussetzung dafür, die Dynamik des sozialpolitischen Protests erneut zu entfachen – subito!

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und „Bewegungsunternehmer“ im Berliner Sozialforum und dem Aktionsbündnis Sozialproteste.

Aktionsbündnis Sozialproteste, www.die-soziale-bewegung.de