Fahrradwege bauen, Wohnungen pflegen, Kitas säubern, Brachflächen räumen ...

junge Welt vom 25.02.2005
Auszüge aus dem Gutachten der Bridges Consulting Public Affairs & Management GmbH
Unter der Überschrift »Arbeitsfelder im Bereich der harten Standortfaktoren« finden sich in dem Gutachten folgende Ratschläge für Sarrazin und Co.: »Neue (bzw. erweiterte) Handlungsfelder für die kommunale Beschäftigung von Erwerbslosen werden insbesondere im ›harten‹ kommunalen Infrastrukturbereich gesehen – auch im Vergleich zu anderen Stadt-Regionen in Deutschland weist Berlin hier bisher extrem wenig Beschäftigung nach dem SGB III bzw. BSHG aus (...) Die finanzielle Situation Berlins weist – im Vergleich mit anderen Städten – eher noch stärker auf die Notwendigkeit kommunaler Beschäftigung in diesem Bereich hin. Die geringen Mittel, die bei den einzelnen Bezirken für den Erhalt der Bausubstanz öffentlicher Einrichtungen budgetiert sind, machen bereits einige der potentiellen Arbeitsfelder auf öffentlichen Flächen/Einrichtungen deutlich (...) Frei-, Grünflächen-, Fahrradwege- und Bürgersteigpflege, Wohnumfeld- und Freizeiteinrichtungspflegearbeiten, Beräumung und Pflege von Brachflächen, Kita-, Schul- und Fahrradweginstandhaltung, Immobilieninstandhaltung und -pflege.«

Zur Rechtfertigung solcher, offensichtlich bisher durch reguläre, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erledigte Arbeiten, verweisen die Gutachter auf die Berliner Haushaltsnot. Wo kein Geld da ist, um reguläre Arbeit zu bezahlen, müssen Ein-Euro-Jobber her, ist die Logik: »Hierbei geht es ausdrücklich um zusätzliche Tätigkeiten, die mit den budgetierten Mitteln der Bezirke, die an das Handwerk vergeben, nicht erledigt werden können.«

Daß sie sich mit solchen Vorschlägen nicht nur mit den betroffenen Arbeitslosen, sondern auch mit den Gewerkschaften, den Handwerkskammern und der IHK anlegen, ist den Gutachtern bewußt: »In Gesprächen mit Praktikern der Berliner Arbeitsmarktpolitik wurde immer wieder auf die (aus ihrer Sicht außerordentlich) unbewegliche Position der Berliner (Unternehmer- und Fach-)Verbände in dieser Frage hingewiesen«, beklagen sie. Um diesen Widerstand zu brechen, schlagen sie eine Doppelstrategie vor. Erstens müsse den Firmen, besonders dem Handwerk, verdeutlicht werden, daß es keine anderen Aufträge von der öffentlichen Hand zu erwarten habe: »Ein Ansatz (...) ist (...), daß ein mehrjähriges Budget ... in den Bezirken offen gelegt (...) wird. Damit wäre klar, daß es für die Unternehmen keine anderen Aufträge an diesen Einrichtungen geben würde.«

»Ein weiterer Ansatz ist das Angebot an die örtlichen Wirtschaftsunternehmen, sich an der Umsetzung direkt zu beteiligen (...)« Damit ist gemeint, die Aufträge für solche Bau- und Renovierungsarbeiten z.B. an sogenannte Arbeitsgemeinschaften zu vergeben – eine im Baubereich verbreitete Form der Auftragsvergabe – bei denen dann reguläre Firmen vermutlich zwei regulär bezahlte Aufseher und Fachkräfte für das jeweilige Projekt stellen dürfen und dafür auch regulär bezahlt werden, während die meiste tatsächliche Arbeit von den Ein-Euro-Jobbern erledigt wird. Irgendwie schwant den Gutachtern, daß aber auch diese Doppelstrategie vielleicht nicht verfängt. Deshalb fordern sie von der Politik, endlich »eine offensive politische Diskussion mit den Berliner Unternehmerverbänden und Kammern zu führen, um hier einen Durchbruch und neue Ansätze zu finden.« Das sei besser als die bisher verfolgte Strategie, »kleine Maßnahmen ›unter der Hand‹ zu organisieren – so wie unlängst der Neuköllner Bürgermeister, der von einer Umzugsfirma nur den Lastwagen samt Fahrer heuerte, während das Auf- und Abladen der Möbel und Akten von Ein-Euro-Jobbern gemacht werden sollte. Nur der persönlichen Courage dieses Fahrers – und vermutlich auch dem Ärger seines Chefs über das verlorene Geschäft – ist es zu verdanken, daß diese »kleine Maßnahme« aufflog, in die Presse kam und auch im Abgeordnetenhaus von Senator Harald Wolf prompt gerügt wurde.
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