Windmühlen, Sand oder Bewegung?

Internet-Zeitung www.ngo-online.de vom 13.04.2005

Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"
Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert

In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen…

In der Erklärung heißt es, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine "staatliche Enteignung von Eigentum" dar…
Das Gesetz verstoße massiv gegen das Grundgesetz…
Es sei es beschämend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte Tätigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs.
Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Es trage "eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. "Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten", schreiben die Kritiker…
"Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut…"
Lein sagte, er verstehe die "Saarbrücker Resolution" als eine "Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen gegen "Hartz IV" zu verfassen oder sich der "Saarbrücker Resolution" anzuschließen.

Bundesweite Unterschriftensammlung - Saarbrücker Resolution "Weg mit Hartz IV"
Druckversion der Resolution mit Unterzeichnerformular
mehr unter: www.soziale-bewegung.de/Aktionen.htm

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