Auslieferung an Folterknechte

junge Welt vom 28.05.2004
Hamburg: Acht Flüchtlinge in Nacht- und Nebelaktion per Charterflug nach Togo abgeschoben
Birgit Gärtner
Von Angehörigen inhaftierter abgelehnter togoischer Asylsuchender hatte die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« von einer geplanten Sammelabschiebung nach Togo am späten Abend des 25. Mai erfahren. Die Karawane-Aktivisten versuchten daraufhin am 24. Mai, bei der Hamburger Ausländerbehörde Genaueres zu erfahren. Doch der Sprecher des Ausländeramtes, Norbert Smekal, erklärte, eine solche Maßnahme sei seiner Behörde nicht bekannt. Eine Aussage, die er den Medien gegenüber allerdings nicht wiederholen wollte, weshalb die Karawane-Vertreter das Geschehen auf dem Flughafen ab Dienstag abend beobachteten. Zu Recht: Die Abschiebungen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion vollzogen. Um 0.30 Uhr landete eine Maschine der niederländischen Fluggesellschaft KLM auf dem Hamburger Flughafen, in die die abgelehnten Asylbewerber verbracht wurden. Etwa um zwei Uhr morgens startete die Maschine. Für die Aktion wurde das ab Mitternacht geltende Nachtflugverbot aufgehoben. Nach Angaben der Karawane waren unter den Abgeschobenen vier togoische Flüchtlinge aus Hamburg, zwei aus Berlin, einer aus Sachsen-Anhalt und ein kamerunischer Flüchtling aus Karlsruhe.

Ein Augenzeuge schilderte gegenüber jW das Geschehen. Der BGS- und der Charterflugbereich des Hamburger Airports hätten sich in der Nacht zum Mittwoch in eine »Polizeifestung« verwandelt: »Weit über 100 Uniformierte waren im Einsatz. Ganze Bündel von Plastikfesseln und neue Modelle der Folterhelme, die das Innenministerium nach dem Tod von Aamir Ageeb präsentierte, wurden angeschleppt.« Die neuen Helme wurden eingeführt, nachdem der Sudanese Ageeb am 28. Mai 1999 während seiner Abschiebung, bereits im Flugzeug sitzend, erstickt war, als ihm Beamte den Kopf, auf den sie ihm zuvor einen Motorradhelm gesetzt hatten, auf den Schoß drückten. Kurz vor ein Uhr seien Gefangene einzeln oder zu zweit in Polizeitransporter gebracht worden. Etwa 14 Transporter hätten im zeitlichen Abstand von 30 Sekunden vor einem Hallenausgang gehalten, von wo die Gefangenen schnell in die Wagen geführt und dann in Richtung Rollfeld gefahren worden seien.

Bei den Deportierten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber. Der Mann aus Kamerun war nach Angaben der Karawane an einer spektakulären Besetzung der kamerunischen Botschaft in Bonn beteiligt. Dies sei ebenso bekannt wie die politischen Aktivitäten der anderen Abgeschobenen gegen das Regime von General Étienne Eyadéma in Togo. Nach Angaben von Amnesty International herrscht in Togo ein »Klima von Straflosigkeit für Mord, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen«.

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