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Hausbesuche der Polizei in Berlin
junge Welt vom 26.02.2005
»Überflüssige« wegen Aktion gegen Ein-Euro-Jobs bei der Arbeiterwohlfahrt kriminalisiert. Staatsschützer brachten Vorladungen persönlich vorbei
Unerwünschen Besuch bekamen am Donnerstag politische Aktivisten aus Berlin. Beamte des Berliner Staatsschutzes, die politische Abteilung des Landeskriminalamtes, suchten mehrere Personen in deren Privatwohnungen auf, um ihnen eine Vorladung zu übergeben. Damit scheint es für die Besetzerinnen und Besetzer der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Halleschen Ufer vom Oktober vorigen Jahres doch noch ein gerichtliches Nachspiel zu geben. Die Anzeigen lauten auf »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« und »Hausfriedensbruch«.
»Überflüssige« wegen Aktion gegen Ein-Euro-Jobs bei der Arbeiterwohlfahrt kriminalisiert. Staatsschützer brachten Vorladungen persönlich vorbei
Unerwünschen Besuch bekamen am Donnerstag politische Aktivisten aus Berlin. Beamte des Berliner Staatsschutzes, die politische Abteilung des Landeskriminalamtes, suchten mehrere Personen in deren Privatwohnungen auf, um ihnen eine Vorladung zu übergeben. Damit scheint es für die Besetzerinnen und Besetzer der Zentrale der Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Halleschen Ufer vom Oktober vorigen Jahres doch noch ein gerichtliches Nachspiel zu geben. Die Anzeigen lauten auf »Verstoß gegen das Versammlungsgesetz« und »Hausfriedensbruch«.
Bei der Aktion am 11. Oktober 2004 hatten rund 80 Personen die
Räume der AWO in Berlin-Kreuzberg besetzt, um gegen die Einführung von
Ein-Euro-Jobs bei dem Wohlfahrtsverband zu protestieren. Der anwesende
AWO-Landeschef Hans Nisble (SPD), ließ sich auf keine Debatten ein, rief
die Polizei und ließ die Besetzer räumen. Gegen 25 Personen wurde eine
Anzeige aufgenommen. Der Tatbestand Hausfriedensbruch wird nicht von Amts wegen
zur Anzeige gebracht, dafür muß sich Hans Nisble persönlich bei
der Polizei eingesetzt haben.
Die Besetzung der AWO war die erste Aktion der »Überflüssigen«, eine Gruppe, der sich Menschen angeschlossen haben, die im kapitalistischen System als überflüssig gelten: Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieher, studentische Jobber, illegale Einwanderer, joblose Jugendliche, prekär Beschäftige und Asylbewerber.
Eine von der Polizeiaktion Betroffene berichtete am Donnerstag abend: »Bei mir hämmerten zwei Männer an die Tür. Als ich verängstigt öffnete, drückten sie mir den Zettel mit der Vorladung in die Hand«. Andernorts wurden die Personen nicht angetroffen oder öffneten nicht die Tür – die Vorladung wanderte in den Briefkasten.
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) vermutet hinter den ungewöhnlichen Hausbesuchen einen weiteren Versuch, linke Aktivisten einzuschüchtern. Sie bittet alle Betroffenen, sich bei der ALB oder beim Berliner Ermittlungsausschuß (Telefon: 9622222) zu melden, um einen Überblick über die Zahl der Betroffenen zu bekommen.
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/02-26/018.php
Die Besetzung der AWO war die erste Aktion der »Überflüssigen«, eine Gruppe, der sich Menschen angeschlossen haben, die im kapitalistischen System als überflüssig gelten: Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieher, studentische Jobber, illegale Einwanderer, joblose Jugendliche, prekär Beschäftige und Asylbewerber.
Eine von der Polizeiaktion Betroffene berichtete am Donnerstag abend: »Bei mir hämmerten zwei Männer an die Tür. Als ich verängstigt öffnete, drückten sie mir den Zettel mit der Vorladung in die Hand«. Andernorts wurden die Personen nicht angetroffen oder öffneten nicht die Tür – die Vorladung wanderte in den Briefkasten.
Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) vermutet hinter den ungewöhnlichen Hausbesuchen einen weiteren Versuch, linke Aktivisten einzuschüchtern. Sie bittet alle Betroffenen, sich bei der ALB oder beim Berliner Ermittlungsausschuß (Telefon: 9622222) zu melden, um einen Überblick über die Zahl der Betroffenen zu bekommen.
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/02-26/018.php
Posted: Sa - Februar 26, 2005 at 06:30 vorm.
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