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Parasiten
junge Welt vom 17.11.2005 - Ulrich Hansen
Clement mit Nazivokabular: Während sein Politikansatz fortgeführt wird, kassiert der Noch-Wirtschaftsminister weiterhin Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Politiker aus den Reihen der großen Koalition gehen die Nachbesserung, sprich: Verschärfung etlicher »Hartz IV«-Bestimmungen an. Die bundesweite Absenkung des Grundbetrags auf 331 Euro ist zwar erst einmal vom Tisch, es drohen aber Kürzungen der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger, die Unterhaltspflicht für Eltern von ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre etc. Gegen sich haben die Koalitionspolitiker u. a. die Berliner Hartzkampagne , die derzeit eine weitere Strafanzeige gegen Wolfgang Clement vorbereitet.
Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede soll der Noch-Wirtschaftsminister vor Gericht. Die Anzeige bezieht sich – wie andere auch (jW berichtete) – auf den »Parasiten«-Begriff, den Clement wiederholt öffentlich verwendet hat. Zuerst in einem Bericht seines Ministeriums, der einen deutlich verharmlosenden Titel trägt: »Arbeitsmarkt im Sommer 2005«. In der Folge machte er sich den Begriff noch mehrmals persönlich zu eigen, z. B. gegenüber der Chemnitzer Freien Presse vom 22. Oktober.
Sven Korzilius, Anwalt der Hartzkampagne und Rechtshistoriker, hat sich im Rahmen seiner Promotion u. a. mit dem Parasitismus-Vorwurf auseinandergesetzt und verweist auf die historische Belastung der Vokabel: Der »Parasiten«-Begriff fußt auf einem biologistischen Gesellschaftsbild und einem ökonomistischen Menschenbild, das sich im Kaiserreich ausprägte. »Was kosten die minderwertigen Elemente den Staat und die Gesellschaft?« ist der Titel eines 1911 preisgekrönten, beispielhaften Aufsatzes.
Clement mit Nazivokabular: Während sein Politikansatz fortgeführt wird, kassiert der Noch-Wirtschaftsminister weiterhin Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Politiker aus den Reihen der großen Koalition gehen die Nachbesserung, sprich: Verschärfung etlicher »Hartz IV«-Bestimmungen an. Die bundesweite Absenkung des Grundbetrags auf 331 Euro ist zwar erst einmal vom Tisch, es drohen aber Kürzungen der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger, die Unterhaltspflicht für Eltern von ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre etc. Gegen sich haben die Koalitionspolitiker u. a. die Berliner Hartzkampagne , die derzeit eine weitere Strafanzeige gegen Wolfgang Clement vorbereitet.
Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und übler Nachrede soll der Noch-Wirtschaftsminister vor Gericht. Die Anzeige bezieht sich – wie andere auch (jW berichtete) – auf den »Parasiten«-Begriff, den Clement wiederholt öffentlich verwendet hat. Zuerst in einem Bericht seines Ministeriums, der einen deutlich verharmlosenden Titel trägt: »Arbeitsmarkt im Sommer 2005«. In der Folge machte er sich den Begriff noch mehrmals persönlich zu eigen, z. B. gegenüber der Chemnitzer Freien Presse vom 22. Oktober.
Sven Korzilius, Anwalt der Hartzkampagne und Rechtshistoriker, hat sich im Rahmen seiner Promotion u. a. mit dem Parasitismus-Vorwurf auseinandergesetzt und verweist auf die historische Belastung der Vokabel: Der »Parasiten«-Begriff fußt auf einem biologistischen Gesellschaftsbild und einem ökonomistischen Menschenbild, das sich im Kaiserreich ausprägte. »Was kosten die minderwertigen Elemente den Staat und die Gesellschaft?« ist der Titel eines 1911 preisgekrönten, beispielhaften Aufsatzes.
In der Weimarer Republik war ein solches Denken bereits weithin
gebräuchlich, insbesondere in Kreisen, die der »Rassenhygiene«
aufgeschlossen gegenüberstanden. In pseudowissenschaftlichen Artikeln wurde
der »Volkskörper« als geschädigt dargestellt, was nur durch
ein »Ausmerzen« der »kranken« und
»parasitären« Teile des Volkes geschehen könne. Mediziner-
und Fürsorgerkreise diskutierten entsprechende Maßnahmen:
Zwangssterilisationen zur Verhinderung »parasitären« Nachwuchses
(dies richtete sich gegen das Proletariat), die Euthanasie genannte Vernichtung
»lebensunwerten Lebens« sowie die Zwangsverwahrung
»arbeitsscheuer Unterstützungsempfänger« in primitivsten
Anstalten.
Die Radikalisierung des geistigen Klimas während der Weltwirtschaftskrise trug ihren Teil dazu bei, daß die Nazis die »Parasiten«-Rhetorik in praktische Politik umsetzen konnten. Drei zentrale Felder des Naziterrors sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Massenweise Zwangssterilisationen (wegen »moralischen Schwachsinns«, betroffen waren besonders Frauen aus den Unterschichten), Tausende von Euthanasiemorden in psychiatrischen Anstalten und schließlich die Einweisung zahlreicher Menschen in Konzentrationslager als »Asoziale« mit dem Ziel ihrer »Vernichtung durch Arbeit«.
In der Nazipropaganda gegen Juden hatte der »Parasiten«-Begriff seinen festen Platz. Nach dem 1988 erschienenen Wörterbuch von Brackmann/Birkenauer gehört die Vokabel eindeutig zum »NS-Deutsch«. Leider bediente sich auch die UdSSR des »Parasiten«-Begriffs. Ende der 50er Jahre wurde dort eine Reihe von »Parasiten«-Gesetzen erlassen, auf deren Grundlage die Ärmsten der Gesellschaft in die Verbannung geschickt oder in Arbeitslager gesteckt werden konnten. Versuche, dies auch in der DDR einzuführen, scheiterten.
Wer, wie Clement, bei einer solchen Vorbelastung des Begriffs, die ärmsten Teile der Bevölkerung, nämlich ALG-II-Empfänger, als Parasiten bezeichnet und durch unzulässige Dunkelzifferspekulationen unter Generalverdacht stellt, läßt jegliches historische Bewußtsein vermissen. Der Tatbestand der Volksverhetzung, so Korzilius, dürfte erfüllt sein. Daß der »Parasiten«-Begriff ein Verächtlichmachen darstellen kann, welches die Menschenwürde angreift, wurde mehrfach von deutschen Strafgerichten festgestellt (BayObLG NJW 1995, 145; Kammergericht JR 1998, 213).
Die Verfasser des Clement-Papiers verwandten ihn böswillig, wollten auf Kosten der Betroffenen vom Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik ablenken. Berücksichtigt man, wie häufig in den vergangenen Jahren etwa Obdachlose Opfer von Körperverletzungs- und sogar Tötungsdelikten wurden, wie viele Übergriffe es auf Asylbewerber gab (der »Parasiten«-Begriff bezeichnet im Clement-Bericht hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund), ist er darüber hinaus konkret geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
* Diskussion zum Thema mit Sven Korzilius, weiteren Mitgliedern der Hartzkampagne, der WASG und Gewerkschaftern heute, 19.30 Uhr, Prinzenallee 58, Berlin-Wedding. Besprochen werden außerdem politische Alternativen wie Arbeitszeitverkürzung und Existenzgeld (am Beispiel des BAG-SHI-Modells)
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/11-17/026.php
Die Radikalisierung des geistigen Klimas während der Weltwirtschaftskrise trug ihren Teil dazu bei, daß die Nazis die »Parasiten«-Rhetorik in praktische Politik umsetzen konnten. Drei zentrale Felder des Naziterrors sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Massenweise Zwangssterilisationen (wegen »moralischen Schwachsinns«, betroffen waren besonders Frauen aus den Unterschichten), Tausende von Euthanasiemorden in psychiatrischen Anstalten und schließlich die Einweisung zahlreicher Menschen in Konzentrationslager als »Asoziale« mit dem Ziel ihrer »Vernichtung durch Arbeit«.
In der Nazipropaganda gegen Juden hatte der »Parasiten«-Begriff seinen festen Platz. Nach dem 1988 erschienenen Wörterbuch von Brackmann/Birkenauer gehört die Vokabel eindeutig zum »NS-Deutsch«. Leider bediente sich auch die UdSSR des »Parasiten«-Begriffs. Ende der 50er Jahre wurde dort eine Reihe von »Parasiten«-Gesetzen erlassen, auf deren Grundlage die Ärmsten der Gesellschaft in die Verbannung geschickt oder in Arbeitslager gesteckt werden konnten. Versuche, dies auch in der DDR einzuführen, scheiterten.
Wer, wie Clement, bei einer solchen Vorbelastung des Begriffs, die ärmsten Teile der Bevölkerung, nämlich ALG-II-Empfänger, als Parasiten bezeichnet und durch unzulässige Dunkelzifferspekulationen unter Generalverdacht stellt, läßt jegliches historische Bewußtsein vermissen. Der Tatbestand der Volksverhetzung, so Korzilius, dürfte erfüllt sein. Daß der »Parasiten«-Begriff ein Verächtlichmachen darstellen kann, welches die Menschenwürde angreift, wurde mehrfach von deutschen Strafgerichten festgestellt (BayObLG NJW 1995, 145; Kammergericht JR 1998, 213).
Die Verfasser des Clement-Papiers verwandten ihn böswillig, wollten auf Kosten der Betroffenen vom Scheitern ihrer Arbeitsmarktpolitik ablenken. Berücksichtigt man, wie häufig in den vergangenen Jahren etwa Obdachlose Opfer von Körperverletzungs- und sogar Tötungsdelikten wurden, wie viele Übergriffe es auf Asylbewerber gab (der »Parasiten«-Begriff bezeichnet im Clement-Bericht hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund), ist er darüber hinaus konkret geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.
* Diskussion zum Thema mit Sven Korzilius, weiteren Mitgliedern der Hartzkampagne, der WASG und Gewerkschaftern heute, 19.30 Uhr, Prinzenallee 58, Berlin-Wedding. Besprochen werden außerdem politische Alternativen wie Arbeitszeitverkürzung und Existenzgeld (am Beispiel des BAG-SHI-Modells)
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/11-17/026.php
Posted: Do - November 17, 2005 at 01:14 nachm.
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