aktuelles Flugblatt des Bochumer Sozialforums:
Das Regierungsprogramm > Kürzen! > Streichen! > Abbauen!

"Bei den Wahlen legitimiert die Bevölkerung diejenigen Maßnahmen, die später gegen sie unternommen werden!"
(Herbert Wehner)

"Liebe Bürgerinnen und Bürger... für nötige Reformen brauchen wir die Bereitschaft zu Veränderungen..."
(Aus Kanzlerin Merkels Neujahrsbrief an die Nation.)

Offenbar ist sich die große Koalition dieser Bereitschaft nicht sicher. Zumal auf der anderen Seite die Feierstimmung des deutschen Kapitals kurz vor Jahresende - als erneuter Exportweltmeister und mit erneuten Rekordüberschüssen - nur schlecht verborgen werden konnte.

War vor der Bundestagswahl noch alles locker: die SPD ging volle Breitseite gegen die kapitalistischen Heuschrecken und gegen die CDU-Steuererhöhungen - so wurde kurz nach der Wahl der Klassenkampf von oben durch SPD und CDU/CSU gemeinsam neu und verschärft aufgelegt.

Denn die Unternehmerverbände hatten das Regierungsprogramm bereits geschrieben: Kürzen! Streichen! Abbauen! Die Bevölkerung musste nur noch diejenigen wählen, die das Programm umsetzen sollten.

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