SPD ermöglichte Vodafones Steuertricks

Die junge Welt vom 08.06.2004 schreibt in dem Kommentar "Heuchelei" von Rainer Balcerowiak:

"Die Reaktionen von Politikern auf den Steuercoup des Mobilfunkkonzerns Vodafone sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Während in den letzten Jahren kaum ein Tag vergangen ist, an dem nicht Steuererleichterungen für Unternehmen gefordert wurden, um die »Wettbewerbsfähigkeit« des Standorts Deutschland zu erhöhen, wird nunmehr ein Konzern an den Pranger gestellt, der nichts weiter getan hat, als bereits bestehende »steuerliche Gestaltungsmöglickeiten« zur dauerhaften Abgabenvermeidung zu nutzen, um sich die größte Übernahme der deutschen Industriegeschichte nachträglich aus Steuergeldern finanzieren zu lassen.

Verlustvorträge und Teilwertabschreibungen sind dabei keineswegs pauschal als »Abzockerei« zu verurteilen. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen mit schwacher Eigenkapitaldecke sind es unverzichtbare Instrumente, um das Risiko von Investitionen beherrschbar zu machen. Es ist das »Verdienst« der SPD/Grünen-Regierung, daß diese Regelungen dahingehend »weiterentwickelt« wurden, daß sich auch hochprofitable multinationale Großkonzerne mittels Buchgeschäften dauerhaft »arm« rechnen können und keinerlei Steuern mehr zahlen müssen.

Was bleibt, ist die anscheinend für viele Menschen überraschende Erkenntnis, daß es dank einer SPD-geführten Regierung in Deutschland legal ist, mittels virtueller Aktiengeschäfte 50 Milliarden Euro aus der Staatskasse abzuziehen… Vielleicht hilft der ganze Vorgang aber auch für die Verbreitung der Erkenntnis, daß es bei Protesten gegen Sozialabbau nicht um eine »etwas sozialere« Politik, sondern um das kapitalistische System als Ganzes gehen muß."

Der ganze Kommentar unter http://www.jungewelt.de/2004/06-08/003.php