Arbeitsagentur setzt Erwerbslose vor die Tür

junge Welt vom 14.10.2004
Oberhausen: Behörde erteilt einjähriges Hausverbot wegen Verteilens von Aufrufen zu Montagsdemonstration
Wie überall im Ruhrgebiet liegt die Arbeitslosenquote in Oberhausen mit rund 16 Prozent weit über dem westdeutschen Durchschnitt. Zwei Erwerbslose, die sich regelmäßig an den auch in Oberhausen stattfindenden Montagsdemonstrationen beteiligen, wollten kürzlich andere Betroffene auf die Möglichkeit aufmerksam machen, ihren Unmut über die weitere Verschlechterung ihrer Situation öffentlich zu artikulieren. Was lag da näher, als die Flugblättchen mit dem Aufruf zur Demonstration vor der Arbeitsagentur zu verteilen.
Zu ihrer Überraschung erhielten die beiden nur eine Woche nach der Verteilaktion ein förmliches Schreiben der Agentur, unterzeichnet von Dieter Groß, Geschäftsführer für Finanzen und Personal. Darin wird ihnen mitgeteilt, über sie sei ein Hausverbot für sämtliche Grundstücke der Behörde für ein ganzes Jahr verhängt worden. »Sollten erneut Störungen der oben beschriebenen Art oder andere Belästigungen von Ihnen ausgehen oder Sie gegen das Hausverbot verstoßen, werde ich unverzüglich Stafanzeige gegen Sie erstatten«, heißt es weiter.

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