Bundesverband der Deutschen Industrie
fordert vom Bundeskanzler Systemwechsel

junge Welt vom 16.06.2004
von Rainer Balcerowiak

Die Chefetage der »Deutschland AG« rief am Dienstag in die Ruine des Palastes der Republik in Berlins Mitte, und alle erschienen zum Rapport. Auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gab sich nicht nur die Crème de la crème des deutschen Kapitals die Ehre, auch der Bundeskanzler und die Vorsitzenden von FDP, Grünen und CDU durften in dieser Reihenfolge ihre devote Unterstützung für den von BDI-Chef Michael Rogowski unmißverständlich geforderten neoliberalen Crashkurs bekunden…

Rogowski forderte die europäischen Regierungschefs, die am Donnerstag in Brüssel über den europäischen Verfassungsvertrag entscheiden wollen, auf, die Begrenzung der Staatsausgaben und die Förderung der »Wettbewerbsfähigkeit« in den Mittelpunkt zu stellen. Die Unternehmen bräuchten »mehr Freiheit und weniger Regulierung«. Als Beipiele für eine »verfehlte« EU-Politik nannte der BDI-Chef die Chemikalienrichtlinie, den Emmissionshandel, die Lebensmittelkennzeichnung und die Tabakwerberichtlinie…

Ausdrückliches Lob hatte Rogowski für die Bundesregierung parat. Diese habe »trotz Gegenwind aus den eigenen Reihen« ein »wichtiges Reformpaket geschnürt«. Er hob dabei Lockerungen beim Kündigungsschutz, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe, die Verpflichtung zur Niedriglohnarbeit und den Einstieg in die Privatisierung der Renten- und Gesundheitsvorsorge hervor. Der BDI-Chef forderte die Politik auf, sich nicht von »der Stimmung der Wähler« ins Wanken bringen zu lassen, sondern mutig voranzuschreiten: »Noch beschränken wir uns auf Reparaturen an bestehenden Systemen. Teilweise brauchen wir aber ganz neue Systeme«…

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte in seiner Rede, daß er sich auch durch die desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei nicht von seinem »Reformkurs« abbringen lassen werde… Die Menschen seien »noch nicht fertig mit der Erkenntnis«, daß sich die Veränderungen auch auf ihr eigenes Leben auswirkten…

Artikel: http://www.jungewelt.de/2004/06-16/009.php

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