ANTI-TERROR-GESETZE und Hartz IV

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom Wochenende sind die durch die Anti-Terror-Gesetze erweiterten Eingriffsmöglichkeiten genutzt worden, um die Einführung von Hartz IV zu sichern.
Artikel bei telepolis Sicherheitszone Arbeitsamt

Frankfurter Rundschau:
Sicherheitsanfragen bei Geheimdiensten, um mit Hartz IV ein möglicherweise wahlentscheidendes Reformprojekt reibungslos zum Laufen zu bringen. Man mag es nicht glauben. Ist aber wahr. Alles Terror - oder was?
Beschäftigte der BA wurden überprüft
Mitarbeiter mussten vor dem Start von Hartz IV Sicherheitserklärungen abgeben
Die mit den Anti-Terror-Gesetzen erweiterten Eingriffsrechte der Sicherheitsbehörden sind genutzt worden, um den Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV abzusichern.
Im Rahmen der Anti-Terror-Gesetze wurden nach den Anschlägen des 11. September 2001 die Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung zur Sabotageabwehr erweitert - um sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Atomkraftwerke und Flughäfen vor Anschlägen zu schützen, hieß es zur Begründung. Der vertrauliche Evaluierungsbericht der Bundesregierung, der der FR vorliegt, dokumentiert , dass im Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums auffallend viele Beschäftigte überprüft worden sind, nämlich 1544. Der Bericht liefert zugleich die Begründung: "Die verhältnismäßig hohen Fallzahlen (...) sind auf einen hohen Überprüfungsbedarf bei der Bundesagentur für Arbeit im IT-Bereich zurückzuführen. Die sensible öffentliche Reaktion auf ,Computer-Pannen' bei dem Start von ,Hartz IV' Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger Aufgabenwahrnehmung - die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist - erhebliche Unruhe in erheblichen Teilen der Bevölkerung entstehen lassen würde."

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