SPD-Linke bekennt sich zu Hartz-Gesetzen

WELT.de - 14. Mai 2005

Beratung mit Schröder über Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte - Kanzler erwägt Kontrollen für Hedge-Fonds
Berlin - Vor dem Hintergrund der Kapitalismusdebatte hat die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Fraktion Kanzler Gerhard Schröder versichert, die Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktreform nicht in Frage zu stellen. "Wer die Europäisierung will, kann nicht die Bismarcksche Sozialgesetzgebung beibehalten", sagte PL-Sprecher und SPD-Fraktionsvize Michael Müller am Freitag der WELT. Im Zeitalter der Globalisierung sei der Versuch untauglich, "die verlorene Welt nationalstaatlicher Regelungen zu reanimieren."

Der Kanzler und rund 100 Mitglieder der PL, der stärksten der drei Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion, waren am Tag zuvor zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte zu beraten. Zuvor waren aus linken Parteikreisen Forderungen nach einer Rücknahme von Hartz IV wie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe laut geworden.

Müller zufolge hält der Kanzler die Kapitalismusdebatte für "richtig, ohne dabei jede gewählte Formulierung zu teilen". Ein anderer Teilnehmer verwies darauf, der Kanzler habe deutlich gemacht, daß die Diskussion nicht folgenlos versanden dürfe: "Schröder hat betont, daß die SPD an Glaubwürdigkeit verlöre, sollten den Worten keine Taten folgen."

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