Zweiter Ratschlag über die nächsten Aktivitäten gegen den Sozialkahlschlag

Liebe KollegInnen,

als wir Anfang April mit mehr als einer halben Millionen Leute auf die Straße gegangen sind, um gegen den galoppierenden Sozialraub zu demonstrieren, haben uns die Verantwortlichen in der Regierung belehrt, dass wir keine Ahnung und vor allem keine Alternativen haben und dass ihre Politik richtig ist.

Als die SPD am Sonntag eine bisher unvorstellbare Demütigung bei einer bundesweiten Wahl hinnehmen musste, traten die Verantwortlichen erneut vor die Mikrofone und teilten uns mit, dass die WählerInnen zu dumm sind, die gute Regierungspolitik zu begreifen. Was ist nun zu tun?

Das Bochumer Sozialforum und die AG "Soziale Grundrechte" hatten am 7.6. zu einem Treffen eingeladen, um zu beraten, was wir in Bochum tun können, um nicht tatenlos zuzuschauen, wie aus dem aktuellen Sozialabbau spätestens mit dem Inkrafttreten von "Hartz IV" (Abschaffen der eh schon zu geringen Arbeitslosenhilfe und andere Repressionen) eine reale Verelendung von weiteren Millionen von Menschen in unserer Gesellschaft Wirklichkeit wird. Allein in Bochum sind das rund 15.000 betroffene Menschen zusätzlich, die auf bzw. unter die Sozialhilfe abstürzen werden. Rund ein Viertel davon wird überhaupt kein Geld mehr erhalten. Bundesweit werden das über 800.000 Menschen sein. Darüber hinaus werden von den Kürzungen in Bochum eine Vielzahl von öffentlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Einrichtungen betroffen sein, von deren Arbeit und Engagement viele Menschen profitieren.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nun vor allem darauf ankommt, einen vielfältigen "Widerstand von unten" zu organisieren. Wir wollen nicht gleich von "französischen Verhältnissen" reden, aber ein widerständigeres Klima - über ein oder zwei zentrale Demonstrationen im Jahr hinaus - müssten wir schon schaffen, um hier unseren Teil zum landesweiten Widerstand zu leisten. Es haben sich ein paar Leute bereit gefunden, die nun Aktionsideen sammeln und vorstellen, was wir in Bochum in den nächsten Monaten machen können. Aber wir brauchen auch mehr Ratschlag und gegenseitige Beratung dazu.

Wir treffen uns am kommenden Montag, dem 21. 6., um 18.00 Uhr im Bahnhof Langendreer.

Bitte gebt diese Einladung weiter. Wenn Ihr nicht kommen wollt oder könnt, teilt uns doch bitte mit, was Ihr selber gegen den Sozialabbau in den nächsten Wochen unternehmen werdet, damit wir diese Aktivitäten berücksichtigen und evtl. sogar ein wenig koordinieren können.

Ulrich Borchers
AG Soziale Grundrechte
Uborchers@doncasters.com

Ralf Bindel
Sozialforum Bochum
rb@ubb-kommunikation.de

Veranstalter: Bhf/Politik, AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum
>>Tel 0234 68716 35
Mo 21.06., 18:00 h, Bahnhof Langendreer , Raum 6