Weitere Enteignung und Entrechtung fordern die Kommunalen Spitzenverbände

Berlin (dpa) - Die Kommunalen Spitzenverbände wollen noch weitergehende Einschnitte bei den Leistungen des Arbeitslosengeldes II durchsetzen als von der Bundesregierung geplant. Diese müssten sowohl das Leistungsrecht als auch die stetig steigende Zahl von Unterhalt beanspruchenden Bedarfsgemeinschaften betreffen, forderten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Landkreistag am Mittwoch in Berlin. So sei damit zu rechnen, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im April die Vier- Millionen-Grenze überschritten habe nach erst 3,33 Millionen im Januar 2005.

Die von der Bundesregierung jetzt geplanten Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, allerdings reichten sie nicht aus, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Statt der vom Bund ins Auge gefassten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro jährlich sei bereits bei Unterkunftskosten im laufenden Jahr eine Mehrbelastung von insgesamt 1,7 Milliarden Euro zu erwarten. «Die Dynamik der stetig steigenden Bezieherzahlen und Milliarden-Ausgaben muss gebrochen werden, damit das Sozialsystem Hartz IV nicht aus dem Ruder läuft und sich zu einer Grundsicherung für immer größere Teile der erwerbsfähigen Bevölkerung entwickelt», sagte Articus.

Der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte es richtig, dass zusammenlebende Paare künftig den Nachweis erbringen müssen, keine Lebenspartner-Beziehung zu haben und damit nicht gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Auf diese Weise werde die Beweislast umgekehrt. Um den Missbrauch wirksamer zu bekämpfen, müsse die Arbeitsverwaltung Außendienste einrichten, «damit die notwendigen Überprüfungen stattfinden können». Außerdem sollten befristete Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Geld II für Langzeitarbeitslose «sozialverträglich abgeschmolzen werden können».
Dadurch könne der Anreiz der Arbeitsaufnahme verbessert werden.

Der Schutz von Vermögen von Langzeitarbeitslosen könnte so überarbeitet werden, dass er für große Vermögenswerte wie ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung nur zeitlich befristet gilt, so die Verbände. Als Schonvermögen dürfe ferner höchstens ein Auto anerkannt werden. Bisher darf jeder Erwerbstätige ein Kraftfahrzeug bis zum Wert von 5000 Euro haben, ohne dass dies seine Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz schmälert.

Presseerklärung Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin, den 03. Mai 2006

Bei einem Krankenhausaufenthalt wird neuerdings den Arbeitslosen das ALG 2 gekürzt.
Man kann es kaum glauben, aber es scheint wohl wahr zu sein:

Beitrag KLARTEXT vom 22.03.2006 (Rundfunk Berlin Brandenburg):
ALG-II-Empfänger sollten sich allerdings davor hüten, ins Krankenhaus zu müssen. Dann wird nämlich gestrichen und kassiert – akribisch Cent für Cent, unheimlich korrekt. Ulrich Krätzer erzählt die Geschichte.

Eigentlich geht es Ulrich Bleul wieder ganz gut. Seine Gallenblase wurde entfernt. Eine Woche war er deshalb im Krankenhaus in Lauchhammer. Es war keine schöne Zeit, vor allem aber war es eine teure Zeit.
Der Arbeitslosengeld II-Empfänger Ulrich Bleul musste für den Krankenhausaufenthalt zuzahlen – so wie andere gesetzlich Versicherte auch. Zehn Euro pro Tag, insgesamt also eine Zuzahlung von 70 Euro.
Dass ihm sein Job-Center außerdem noch sein Arbeitslosengeld kürzte, damit hatte Ulrich Bleul nicht gerechnet. Die Begründung: Im Krankenhaus wurde er kostenlos verpflegt, deswegen habe er in dieser Zeit weniger Geld benötigt, pro Tag knapp vier Euro, bei einer Woche also eine Kürzung von 27 Euro und drei Cent.
...
Übrigens: Am Gesundheitsministerium hängt zurzeit eine Texttafel. Darauf heißt es:
Zitat:
„Zurzeit geht in Deutschland mehr als viele denken“

Zur Quelle
Beitrag als Real Video

Anne Allex (SoZ – Sozialistische Zeitung)
Ein Jahr Hartz IV: Schwere Eingriffe in die Lebenssituation erwerbsloser und bedürftiger Menschen. Hunger, Krankheit, kalte Wohnungen, Angst vor Wohnungsverlust...

Hartz IV hat schwere Eingriffe in die Lebenssituation erwerbsloser und bedürftiger Menschen gebracht. Hunger, Krankheit, kalte Wohnungen, Angst vor Wohnungsverlust sind einige heute sicht- und hörbare Erscheinungen.
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Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen hatte Anfang 2005 auf den politischen und juristischen Widerstand der Betroffenen orientiert und nach den offiziellen Verlautbarungen der Sozialgerichte damit Erfolg gehabt. ALG-II- Beziehende beschreiten in weitaus größerem Umfang den Rechtsweg als noch bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Außerdem hat es eine einzigartige Vielfalt von individueller Widerständigkeit und kollektivem Widerstand gegen die zunehmende Willkür bei den Jobcentern gegeben. Damit das so bleibt und die Öffentlichkeit noch mehr erfährt von den Praktiken der Ämter, werden am 16.März 2006 in vielen Städten (u.a. Berlin, Freiburg, Göttingen) und Regionen Tribunale gegen Armut und Elend stattfinden.

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Infoveranstaltung bei ver.di mit Ulrike Gieselmann

Der ver.di-Erwerbslosenausschuss lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zum Arbeitslosengeld II ein.
Themen sind: Kosten der Unterkunft, Heizung, Wohnraumsicherung im SGB II/XII, Hausbesuche, Sozialdatenschutz, Eingliederungsvertrag u.a..
Referentin ist Ulrike Gieselmann, Sozialberaterin bei Widerspruch e.V. in Bielefeld. Sie berichtet im kürzlich erschienenen "Schwarzbuch Hartz IV": "Die ARGE gibt sich offen und sucht den Dialog mit uns, richtet auch einen Ombudsrat ein und man kann über alles sprechen. ABER: es passiert nichts. Es wird nichts von unserer Kritik umgesetzt, fast gar nichts." Hierzu einer der Aktiven der Unabhängigen Bochum Sozialberatung: "Genau dies ist die Erfahrung, die wir auch in Bochum mit der ARGE und dem Leiter der Arbeitsagentur machen. Kein Einlenken, wenn Betroffene aufgrund unzureichender Beratung seitens der ARGE massive finanzielle Einbussen in Kauf nehmen mussten, kein Einlenken, wenn es darum ging, die 1-Euro-Jobs nur auf feiwilliger Basis und nicht in Vollzeit-Zwang zu vereinbaren."
Di 14.02.06, 11:00 Uhr, ver.di , Universitätsstr. 76, Saal A

Fußballweltmeisterschaft nutzen, um der Weltöffentlichkeit die Kehrseite von Deutschland zu zeigen
Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Akt der „Grausamkeiten“ an Hartz-IV-Empfängern

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben. Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben.

Der Jugendring Bochum startet die neue Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen". Der Geschäftsführer des Jugendringes Rolf Geers erklärt:
"Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ (2003 // 2004) mit 175.000 Unterschriften verabschiedete der Landtag im Oktober 2004 das Kinder- und Jugendfördergesetz. Darin ist geregelt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab dem 01.01.06 mit 96 Millionen Euro (0,2 % des Landeshaushaltes) gefördert wird.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Einbringung des Haushalts den Bruch mit dem Kinder- und Jugendfördergesetz angekündigt. Sie will die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Millionen Euro kürzen. Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das Votum der Bevölkerung.
Die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit werden auch für Bochum drastische Folgen haben. Bis zu drei Jugendfreizeithäuser stehen vor der Schließung; Ferienfreizeiten, Bildungsangebote und Projekte der Jugendverbände müssen gestrichen werden.
Ziel der neuen Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ ist es, diese Kürzungsentscheidung rückgängig zu machen und für die volle Umsetzung des Kinder- und Jugendfördergesetzes zu werben.
In Bochum wird am Donnerstag, 16.02.06 ein erster Aktionstag zur Volksinitiative stattfinden. Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden mit einem Gespensterzug gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstrieren und für die Volksinitiative mobilisieren."
Infos zum Aktionstag

Professor Butterwegge ist am 18.11.05 zusammen mit 39 weiteren Kölner Genossen aus der SPD ausgetreten.
Christoph Butterwegge, Leiter der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und Autor zahlreicher wissenschaftlicher Studien über Armut und Generationengerechtigkeit, ein wissenschaftlicher Streiter für den Erhalt des Sozialstaates – zuletzt mit seinem Buch „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ - erklärte am 18.11., zusammen mit 39 weiteren Kölner SPD-Mitgliedern seinen Parteiaustritt.

www.nachdenkseiten.de veröffentlichte seine Begründung für diesen Schritt:
Weder genug Mut noch Menschlichkeit – CDU/CSU und SPD bilden eine große Koalition gegen den Sozialstaat
Artikel bei www.nachdenkseiten.de lesen.

junge Welt vom 13.09.2005 - Interview

Ein linke Fraktion könnte zumindest Gegenöffentlichkeit schaffen. Sozialberatung »Tacheles« erwartet, daß Betroffene bald wieder auf die Straße gehen. Ein Gespräch mit Harald Thomé
Interview: Peter Wolter
 
* Harald Thomé ist Geschäftsführer der Sozialberatung »Tacheles« in Wuppertal

F: Die Ära Schröder/Fischer scheint sich dem Ende zuzuneigen. Was hat diese Zeit für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und sonstige Arme gebracht?

Die schlimmsten Leistungsabsenkungen und sozialen Verschlechterungen seit Bestehen der Bundesrepublik. In der Regierungszeit von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Das Prinzip des Sozialstaats, in dem die wirtschaftlich Stärkeren wenigstens ansatzweise für die Schwächeren da waren, wurde unter Fischer und Schröder überwiegend abgeschafft. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist schon weit fortgeschritten.

Der Mieterverein Bochum hat seine Mitglieder und alle MieterInnen zu massenhaftem Protest gegen die von der neuen Landesregierung geplante Streichung der Kündigungssperrfristverordnung aufgerufen. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen vorbereiteten Text , den MieterInnen nach Belieben übernehmen, ändern oder ergänzen können, sowie die erforderlichen E-Mail-Adressen des künftigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie der wohnungsplotischen Sprecher von CDU und FDP, Bernd Schulte und Karl-Peter Brendel. Die Kündigungssperrfristverordnung ist von der rot-grünen Landesregierung erst im September 2004 nach aufwändigen wissenschaftlichen Untersuchungen neu aufgelegt worden. Sie bietet MieterInnen von Wohnungen, die nach Umwandlung in Eigentumswohnungen verkauft werden, in 57 Kommunen (darunter Bochum und Hattingen) acht Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, in 48 weiteren Kommunen sechs Jahre. Ohne die Verordnung sind MieterInnen nur drei Jahre geschützt. Dies hält der Mieterverein zumindest in Ballungszentren für nicht ausreichend, um KäuferInnen, die selbst einziehen wollen, vom Kauf abzuhalten. Massenweise Mieterverdrängung wäre dann die Folge. Der Mieterverein empfindet die geplante Streichung als Frontalangriff auf den Mieterschutz und hofft auf breite Beteiligung am Protest.

junge Welt vom 30.05.2005
Hamburg: Weiterentwicklung der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten durch sogenannte Qualifizierungskurse ohne Lehrpersonal. Hauptsache, die Kasse stimmt
Andreas Grünwald
Der Ein-Euro-Irrsinn kennt keine Grenzen. Während sich Meldungen häufen, daß Kriterien der Zusätzlichkeit kaum beachtet werden, somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet sind, gibt es in Hamburg nun Ein-Euro-Jobs auch ohne Job.

Als Frank Bernhard*) Anfang April von der ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Arbeits- und Sozialamt) seine Zuweisung für einen Ein-Euro-Job erhielt, war er skeptisch. Viel hatte Bernhard schon davon gehört. Meist nichts Gutes. Doch wer sich weigert, dem wird Arbeitslosengeld gekürzt. So ging Bernhard zur Einführungsveranstaltung der GRONE-Schule. Dort saßen bereits 100 Leidensgenossen, für die nach kurzer Begrüßung ein Test begann, bei dem Bernhard Rechen- und Deutschaufgaben lösen mußte. Zwei Stunden mußte er dann warten, bis GRONE-Fallmanagerin Ingrid Mertens*) nach zehnminütigen Gespräch entschied, daß Bernhard – mit 17 anderen – in den »Integrationskurs IV Rechnungswesen« kommt. Aktuell gäbe es zu wenig Arbeit, begründete Mertens, und Qualifizierung sei immer wichtig. In der Tat stockt das Ein-Euro-Programm in Hamburg. Die Beschäftigungsträger haben erhebliche Schwierigkeiten, geforderte 10000 Arbeitsplätze zu finden.

Wer fehlt, bekommt Abzüge

Sechs Wochen dauert der Integrationskurs IV nun schon. Arbeit haben nur zwei in der Gruppe. Bernhard, ein gelernte Buchhalter, lernte bei Lehrer Richard Müller*) statt dessen, was Buchhalternasen und Buchungssätze sind. Als Honorarkraft ist Müller nur Dienstag bis Donnerstag anwesend. Am Montag und Freitag gibt er Volkshochschulkurse. Seit 20. Mai sind die joblosen (lernenden) Jobber vollkommen ohne Lehrer. Müller ist gar nicht mehr erschienen. Trotzdem müssen die Jobber jeden Morgen um acht Uhr antreten. So lernt man, pünktlich zu sein. Um 8.10 Uhr wird dann abgehakt, und wer fehlt, erhält Abzüge oder riskiert eine Meldung an die ARGE. Noch mal abgehakt wird nachmittags um drei. Was mit der Zeit dazwischen machen? Wie den Frust verarbeiten, erkennbar nicht gebraucht zu werden? Erst sechs Wochen sind überstanden, und zehn Monate soll es dauern. Wie im Gefängnis sei dies, sagte eine Teilnehmerin.

- 27.05.2005   17:00 Uhr
Durch die Hartz-Reformen steigt die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung: Sie verlieren schnell jeden Schutz, und nur wenige Ärzte kümmern sich um sie.
188.000 Menschen ohne jeden Schutz gegen Krankheit zählte das Statistische Bundesamt im Mai 2003 – fast doppelt so viele wie 1995. In diesem Jahr soll die Zahl der Unversicherten sogar auf bis zu 300.000 gestiegen sein: Durch die Hartz-IV-Reform verlieren Jobsuchende ihre gesetzliche Krankenversicherung, wenn sie nicht Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe haben.

http://www.sueddeutsche.de/,wirm2/wirtschaft/artikel/865/53812/

junge Welt vom 23.05.2005

Unter der Regentschaft von SPD und Grünen hat in den vergangenen Monaten und Jahren der größte sozialpolitische Kahlschlag in der Geschichte Deutschlands begonnen. Mit »Hartz IV« ist ein Gesetzespaket verabschiedet worden, auf dessen Grundlage seit Januar dieses Jahres ein beträchtlicher und absehbar stark wachsender Teil der Bevölkerung enteignet wird und anschließend zur Zwangsarbeit herangezogen werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind im Detail so verworren, daß sie von kaum jemandem durchschaut werden.

Diese Undurchsichtigkeit macht Hilfe für die Betroffenen noch wichtiger, in den Arbeitsagenturen ist sie selten zu bekommen. Rainer Roth, Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Frankfurt und Autor des die kapitalistischen Verhältnisse sezierenden Buches »Nebensache Mensch«, und Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, haben deshalb einen »Leitfaden Alg II/Sozialhilfe« geschrieben, der erfolgreich versucht, das angerichtete Chaos zu ordnen. Ein Stichwortverzeichnis von A wie ABM-Maßnahmen bis Z wie Zweckbestimmte Leistung gibt dem Leser Antwort auf die mit der Thematik zusammenhängenden Fragen. Sehr hilfreich für Aufmüpfige ist auch ein zweites im Leitfaden verfügbares Lexikon von A wie Akteneinsicht bis Z wie Zuständigkeit unter der Überschrift »Sich wehren« sowie eine Adressenliste für Hilfestellung und Beratung im Internet.

* Der Leitfaden kostet einschließlich Versandkosten 7,50 Euro pro Exemplar und kann über Brief, Mail oder Fax bestellt werden bei:
AG TuWas, Gleimstr. 3 in 60318 Frankfurt - Mail: agtuwas@web.de - Fax: 0 69/15 33 26 33

Info bei tacheles und AG TuWas

21.05.2005 - http://www.nachdenkseiten.de/

Der Nachfolger von Horst Köhler als Chef des Internationalen Währungsfonds, der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, attackiert nach einem Bericht der Financial Times das Europäische Parlament, weil es die bisherigen Ausnahmeregelungen für eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden abschaffen möchte. Die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden sende eine „falsche Botschaft“. „Ich weiß nicht, welches Sozialmodell sie (die Europäer) verteidigen, in dem sie die Leute aufhalten, mehr zu arbeiten“ meint der IWF-Chef. In USA und in Asien würden die Menschen länger arbeiten und die Wirtschaft wachse schneller. Arbeitszeitverlängerung gleich Wirtschaftswachstum, das ist das Niveau, auf das unsere „Weltökonomen“ gesunken sind. Was könnte die Wirtschaft erst wachsen, wenn wir am besten gleich eine Sklavenhaltergesellschaft mit einer 100-Stunden-Woche einführten? (WL)


EU told plans for 48-hour week ‘a mistake'
Published: May 19 2005 22:20 | Last updated: May 19 2005 22:20

Limiting the European Union's working week to 48 hours would be a mistake that would prejudice the economic growth of a region already trailing the US, the International Monetary Fund has warned.
Rodrigo Rato, IMF managing director, said a 48-hour week limit would push the eurozone in “the opposite direction” from the rest of the world. “It is sending the wrong message.”

http://news.ft.com/cms/s/a507d4fe-c87c-11d9-87c9-00000e2511c8.html

junge Welt vom 23.05.2005

Fallmanager sollen Daten aus Familie, Freundschaften und Nachbarschaft erfassen
Ulla Jelpke
 
Wie am Wochenende bekannt wurde, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II bis in den Intimbereich durchleuchten. Bevor Arbeitslosen eine Stelle vermittelt wird, sollen sie nach den Plänen der BA ihr Persönlichkeitsprofil dem »Fallmanager« offenbaren, der für sie zuständig ist. Hierfür wurde ein »Fachkonzept Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II« entwickelt.

SPD in Nordrhein-Westfalen will zwar mehr Kindergartenplätze, aber vernichtet Jobs von Erzieherinnen
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) will weitere Arbeitsplätze in städtischen Kindergärten vernichten. Verwirklicht werden soll dies durch verstärkte Förderung von Ich-AGs von arbeitslosen Erzieherinnen. Hintergrund ist ein Vorschlag von Schartau, mit einer Billiglösung mehr Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Gruppen um bis zu 20 Prozent größer werden. Qualitätsstandards, die im nordrhein-westfälischen Gesetz für Tageseinrichtungen festgeschrieben sind, würden dann nicht mehr erfüllt. Durch diese Politik können die Kinder nur noch oberflächlich betreut werden. Pädagogische Arbeit findet nicht mehr statt. Im Gegensatz zu offiziellen Bekundungen von SPD und Grünen im Landtagswahlkampf NRW bleibt damit die Förderung der Kinder auf der Strecke. »Dabei seien gerade die ersten Lebensjahre wegweisend für die gesamte Entwicklung des Kindes«, kritisierte die zuständige ver.di-Sekretärin Martina Peil vom Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. »Im Vordergrund muß die Förderung von Kindern stehen«, erklärte sie weiter.
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