Arme verzichten auf Arztbesuch

Sonntag, 11. April 2004
Wohlfahrtsverband besorgt

Arme Menschen sind nach Feststellung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Opfer der seit Jahresbeginn gültigen Gesundheitsreform. Viele Behinderte, Suchtkranke, Obdachlose und Menschen in Alten- und Pflegeheimen könnten sich den Gang zum Arzt nicht mehr leisten, teilte die Organisation in Berlin mit. Dies habe ein Gutachten zu den Folgen der Reform ergeben.

Danach hätten Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen die Gesundheitsversorgung von mehr als 400.000 Menschen massiv verschlechtert.
 
Der Wohlfahrtsverband fordert deshalb, die Betroffenen völlig von der Zuzahlungspflicht zu befreien. Seit dem 1. Januar müssen sie bis zu zwei Prozent des Sozialhilfe-Regelsatzes selbst tragen, das sind 71,52 Euro jährlich.
 
Auch der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Diese streiche die Mindestsicherung der Bürger zusammen und überfordere sozial Schwache, die sich eine private Zusatzversorgung vor allem für die Rente gar nicht leisten können, sagte Hickel den "Lübecker Nachrichten". Damit sei neue Armut programmiert.
 
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hielt den Reformkritiker dagegen vor, nichts Konstruktives beizutragen. "Da sind viele Schlaumeier unterwegs und sagen, was alles drückt und elend ist. Aber sie wissen nicht, wie es besser geht", sagte Müntefering der "Sächsischen Zeitung am Sonntag".
 
Die von Abweichlern in der SPD gegründete "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" will bis Mitte Mai bundesweit regionale Strukturen aufbauen. Aus mehr als 60 Städten seien bereits Anfragen für Regionalgruppen eingetroffen, sagte der Sprecher Thomas Händel der dpa in Nürnberg. Die vor allem von bayerischen IG-Metall-Funktionären getragene Initiative hatte sich Mitte März aus Protest gegen die Reform-"Agenda 2010" formiert. Sie droht mit der Gründung einer eigenen Partei links von der SPD.

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