Mieterverein: Hände weg von der Kündigungssperrfrist!

Der Mieterverein Bochum hat seine Mitglieder und alle MieterInnen zu massenhaftem Protest gegen die von der neuen Landesregierung geplante Streichung der Kündigungssperrfristverordnung aufgerufen. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen vorbereiteten Text , den MieterInnen nach Belieben übernehmen, ändern oder ergänzen können, sowie die erforderlichen E-Mail-Adressen des künftigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sowie der wohnungsplotischen Sprecher von CDU und FDP, Bernd Schulte und Karl-Peter Brendel. Die Kündigungssperrfristverordnung ist von der rot-grünen Landesregierung erst im September 2004 nach aufwändigen wissenschaftlichen Untersuchungen neu aufgelegt worden. Sie bietet MieterInnen von Wohnungen, die nach Umwandlung in Eigentumswohnungen verkauft werden, in 57 Kommunen (darunter Bochum und Hattingen) acht Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, in 48 weiteren Kommunen sechs Jahre. Ohne die Verordnung sind MieterInnen nur drei Jahre geschützt. Dies hält der Mieterverein zumindest in Ballungszentren für nicht ausreichend, um KäuferInnen, die selbst einziehen wollen, vom Kauf abzuhalten. Massenweise Mieterverdrängung wäre dann die Folge. Der Mieterverein empfindet die geplante Streichung als Frontalangriff auf den Mieterschutz und hofft auf breite Beteiligung am Protest.

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