Sozialterror - Schartau (SPD) unbesorgt

taz NRW Nr. 7367 vom 26.5.2004, Seite 2, 55 TAZ-Bericht

NRW-Arbeitsminister setzt auf das Arbeitslosengeld II - und glaubt noch an eine Entlastung der Kommunen

DÜSSELDORF dpa/taz Landeswirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) drängt auf die fristgerechte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005. Bedenken, das Reformtempo überfordere die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, seien unbegründet. "Wir haben alles ausprobiert. Jeder weiß, wie es geht", so Schartau - das Vermittlungsverfahren zum Arbeitslosengeld II beginnt heute.

Der Bund werde mit einer Revisionsklausel dafür sorgen, dass die Kommunen tatsächlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Anfang 2006 solle durch eine detaillierte Schlussabrechnung festgestellt werden, wie hoch die Entlastung der Kommunen ausgefallen sei. "Wenn die 2,5 Millionen Euro nicht erreicht werden, wird der Bund nachschießen", sagte Schartau. Die Kommunen befürchten zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe, weil sie die Kosten für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger übernehmen sollen. Auch hier werde der Bund den Kommunen entgegen kommen, kündigte der Minister an.

In NRW sollen rund 1,36 Millionen Menschen das Arbeitslosengeld II erhalten. Sie erhielten bisher Leistungen aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe von rund 5,5 Milliarden Euro. Das einheitliche Arbeitslosengeld II orientiert sich an der Sozialhilfe, die kaum zum Lebensunterhalt reicht. Außerdem wird das Vermögen der Bezieher eingerechnet. Eine "zupackendere und beherztere Sozialpolitik" sei aber notwendig: Ziel der Reformen sei es, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von derzeit 36 Wochen zu verringern.

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