Darauf haben wir gewartet: Clement bringt Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel!

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schließt eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten nicht aus.

Nichts anderes haben wir von Clement erwartet.
Der Fahrplan für die rot-grüne und schwarz-gelbe Politik des Sozialkahlschlags steht fest. Hartz5 kommt (Pflegeversicherung, Rentenkürzungen etc.).
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer will Clement noch bis nach der NRW-Wahl warten. Im SPIEGEL ONLINE - 25. März 2005, 13:32 ist weiter zu lesen:

Bei Rot-Grün bröckelt der Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Dieser Schritt wäre zum jetzigen Zeitpunkt - ich betone: zum jetzigen Zeitpunkt - nicht richtig, und zwar vor allem aus konjunkturellen Gründen", sagte der Clement dem Berliner "Hauptstadtbrief". Er verwies auf die Lage von Handwerk und Einzelhandel.

Clement und Finanzminister Hans Eichel hatten bisher eine Erhöhung bei der Mehrwertsteuer strikt abgelehnt. Vor dem Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition hatten sich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Union für eine höhere Mehrwertsteuer stark gemacht, wenn im Gegenzug die Lohnzusatzkosten gesenkt werden. Die Regierung hatte dies zurückgewiesen.

Zugleich betonte Clement, richtig sei, die Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit aller Konsequenz fortzusetzen. Das gelte zunächst für die Pflegeversicherung. Auch die finanziell verbesserte Lage der Krankenkassen lasse niedrigere Beiträge zu. "Der Prozess der Senkung der Lohnnebenkosten ist also in Gang und wird fortgesetzt."
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,348362,00.html

In der FR vom 25.2.05 schreibt Michael Schlecht, Volkswirt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi:
Der Mehrwertsteuer-Irrtum
Umfinanzierung der "Lohnnebenkosten" durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer führt jedoch zu höheren Preisen. Der höhere Nettolohn aufgrund der verringerten Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten würde für viele durch die höheren Preise mehr als aufgefressen.
Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Bafög oder anderen Sozialleistungen hätten sogar nur Nachteile. Sie müssten höhere Preise zahlen ohne von einer Senkung von "Lohnnebenkosten" in irgendeiner Weise zu profitieren.
Deshalb wäre die Senkung der "Lohnnebenkosten" bei gleichzeitiger Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine weitere Verschärfung der Umverteilung von unten nach oben.
Entscheidend ist, dass höhere steuerfinanzierte Zuschüsse zu den Sozialversicherungen durch eine stärkere Besteuerung von Gewinn- und Vermögenseinkommen finanziert werden müssen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab, da sie besonders die unteren Einkommensschichten belasten und so zu weiteren Ungerechtigkeiten führen würde.

unter disKURSwechsel der ganze Text von Michael Schlecht: Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig

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