Aushungern und Verfolgungsbetreuung bei ALG-II

Fußballweltmeisterschaft nutzen, um der Weltöffentlichkeit die Kehrseite von Deutschland zu zeigen
Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Akt der „Grausamkeiten“ an Hartz-IV-Empfängern

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) bezeichnet den durch die große Koalition vorgelegten Gesetzentwurf als Missachtung eines menschwürdigen Daseins und Entrechtung von jungen Erwachsenen. So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden. Wachsende Kriminalität und Aggression unter jungen Menschen hätte sich dann die Regierung selbst zu zuschreiben. Die Initiative prophezeit erheblichen Widerstand gegen dieses Vorhaben.

Der durch CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf zur Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen löst bei vielen Erwerbsloseninitiativen und Betroffenen Wut und Fassungslosigkeit aus. Kern der Regelung wäre eine Absenkung der Regelleistung bei den unter 25jährigen (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag). Außerdem sollen junge Erwachsene zukünftig nur noch dann die Miete nach dem Auszug aus dem Elternhaus erhalten, wenn die Arbeitsagentur ausdrücklich zugestimmt hat. „Mit diesem Entwurf zeigt die große Koalition ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Arbeitslosen. Derartige Änderungen bezeichnen wir als asozial. Damit unterliegen junge Erwachsene der völligen Kontrolle von Behörden und durch die Absenkung der Regelleistung wird die gesellschaftliche Teilhabe komplett verhindert“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative sieht in diesem „Machwerk“ keine tatsächlichen Einsparungen (0,5 Mrd. EUR), sondern den Beginn einer generellen Absenkung der Leistungen bei Hilfebedürftigen. „Sollte dieses Vorhaben ohne gesellschaftlichen Widerstand durchkommen, hat die Regierung freie Hand, auch bei allen anderen Betroffenen die Regelleistung abzusenken. Damit zeigt die große Koalition, dass sie Handlanger des DIHK ist.“ so Behrsing in Bonn. Der DIHK hatte sich dafür ausgesprochen, Transferleistungen nur noch mit der Zumutung jeder Arbeit zu jedem Preis zu leisten. Stundenlöhne von 3 EUR wären damit zukünftig möglich.
„Wir werden zusammen mit den anderen Sozialen Bewegungen gegen diese Pläne und den sich abzeichnenden Zwangsumzügen dauerhaften Sozialprotest mobilisieren. Dabei nutzen wir bewusst die Fußballweltmeisterschaft aus, um der Weltöffentlichkeit die Kehrseite von Deutschland zu zeigen. Wir wenden uns an die Gewerkschaften, sich zu beteiligen, denn die Absichten der großen Koalition werden Massenarbeitslosigkeit, Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen fördern. Wer bewusst Arbeit zu jedem Preis zumutbar machen will, muss sich vorwerfen lassen, Menschen durch Aushungern zu jeder Art der Arbeitsaufnahme zu zwingen“, sagte Martin Behrsing. Unter anderem ist am 03.06.2006 – eine Woche vor dem Beginn der Fußball-WM – eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Weitere Infos unter: http://www.erwerbslosenforum.de