Hartz IV, ALG II, der Fragebogen und die Widersprüche.
Infoveranstaltung + Tipps für weitere Informationen

Attac, Banhof Langendreer, ver.di Bochum und Bochumer Sozialforum
Montag, 13. September, 19.30 Uhr
ver.di, Universitätsstr. 76 (U-Bahnstation Waldring)

Hartz IV, ALG II, der Fragebogen und die Widersprüche.
Was tun? Information, Beratung, Anstiftung zu Kritik und Widerstand
Mit Harald Thomé, “Tacheles” Wuppertal

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Derzeit erhalten Millionen Erwerbslose bergeweise Antragsunterlagen zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Das bestimmt nicht, um den Bezug des ALG II zu erleichtern. Vielmehr ist dies ein Vorgeschmack auf das, was mit dem ALG II droht:
Ausgiebige Kontrollen, ausfeilte Zugangshürden, armselige Leistungen.

Gegen diese Schikanen, gegen die Einführung des ALG II im Ganzen, scheint breiter Widerstand notwendiger denn je: gegen das politische Ziel hinter dem ALG II, Leistungen immer weiter zu senken, um Erwerbslose und noch Beschäftigte mit brutalem Druck zwingen zu können, auch für Hungerlöhne zu arbeiten.

ALG II besteht aus einer Pauschale namens »Regelleistung«, die für alles reichen soll, was man zum Leben braucht, sowie einem Betrag für Unterkunft und Heizung; Die Pauschale von 345,-€ ist alles andere als genug: Warmwasser und Strom sind aus der Regelleistung zu zahlen, ebenso alle Reparaturen und Ersatzbeschaffungen, Kindergeld wird voll angerechnet, Wohngeld entfällt. Für wenige gibt's einen Zuschlag (v.a. Schwangere, Alleinerziehende).

ALG II bietet böse Überraschungen, z.B. für die, die bislang zu Arbeitslosengeld oder -hilfe 165,-€ dazuverdient haben: davon bleiben ganze 24,75€ (oder 15%) übrig.

Das wahre Motto des ALG II lautet:
Armut, die auch durch Zuverdienst nicht wirklich gemildert wird.
Um diese Kleinigkeit zu berechnen, braucht es keine 20-seitigen Antragsunterlagen. Grenzen des Datenschutzes werden nun mit Absicht und reihenweise übertreten.

Dieses 20-seitige Antragsformular macht überdeutlich, wohin der »Reformzug« gehen soll: Enteignung und Sippenhaft! Verwandte und Freunde sollen für Erwerbslose aufkommen; Privatisierung des Risikos der Arbeitsplatzverlustes. Die Informationen für weitergehende »Reformen« von morgen sollen bereits heute beschafft werden!

Nehmen Sie sich Zeit für das Ausfüllen!
Die Antragsbögen sollen laut Agentur schnellstmöglich ausgefüllt werden. Viele, die dieser Aufforderung unbedacht folgen, werden das später bereuen. Denn: die 20-seitigen Antragsunterlagen sind die Grundlage, um möglichst oft die Leistung verweigern zu können!
Also: Erst informieren, dann reagieren!

Veranstalter.: Attac, Banhof Langendreer, ver.di Bochum und Bochumer Sozialforum


Einige Tipps für weitere Informationen
Leider existiert in Bochum, im Unterschied zu anderen Städten, keine unabhängige Beratungskompetenz eines Vereins für Sozialhilfe und Arbeitslosenrecht.

Falls Sie über keinen eigenen Internet-Anschluß verfügen, können Sie im Arbeitsamt, in der Universität, in der Stadtbücherei und im Internet-Cafe der IG-Metall kostenfrei an die notwendigen Informationen kommen. Im Internet-Cafe der IG-Metall werden Sie auch beraten, wenn Sie keine Erfahrung mit dem Internet haben. [Internet-Treff der IG Metall Bochum im IG Metall-Haus, Humboldstr. 46, 44787 Bochum (0234 - 9644620, Annette Schnoor)]

Bochumer Mieterverein > Sozialabbau: Hartz IV und das Wohnen
Brückstraße 58, 44787 Bochum, Tel: 0234 - 96114-0, Fax: 0234 - 96114-11
www.mieterverein-bochum.de/

Arbeitsloseninitiative Werkschlag
Industrie- und Sozialpfarramt, Laer Str. 11, 44803 Bochum, Tel: 0234-350092, Fax: 0234-9351309
Arbeitslosenberatungsstelle: Ute Auer, Tel 0234-350091
www.arbeitsloseninitiativewerkschlag.de/

Tacheles e.V. - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und Arbeitslosengeld II
Luisenstr. 100, 42103 Wuppertal, Tel: 0202 - 31 84 41, Fax: 0202 - 30 66 04
www.tacheles-sozialhilfe.de/
Tacheles schreibt: Wir haben das Machwerk unter dem Aspekt des Sozialdatenschutzes betrachtet. Dabei konnten wir schon in einer ersten Prüfung der 16 Seiten zehn zum Teil schwerwiegende Verstöße feststellen. In einer ersten Stellungnahme äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu mit dem Kommentar „da ist einiges schief gelaufen”. Konkreter wurde er in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 04. Entscheidend ist nun welche Maßgaben im Detail er der BA macht.

Harald Thomé, Berater und Dozent im Sozialrecht
www.harald-thome.de

Online-Informationsportal - Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
www.paritaet.org/gv/infothek/hartz_iv/

Wie kann ein Antragsteller bei der Beantragung von ALG II seine Datenschutzrechte wahren?
Hinweise der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten und des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
www.datenschutzzentrum.de/allgemein/alg2.htm

ALG II-Anträge: Anleitungen/Proteste/Aktionen bei LabourNet
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/antraege.html

"Vorsicht! Alg II - Damit Sie nicht unter die Räder kommen!" Kampagne der Arbeitslosenzeitung quer und der BAG-SHI bei LabourNet
www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kampagne.html

DGB-Broschüre
"Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)", Teil 1: Antrag auf Alg II, Tipps und Hinweise, die beim Ausfüllen des Antragsfragebogens Alg II helfen.
Bestellung beim DGB-Bundesvorstand per Fax 030/240 60 761 oder Tel. 030/240 60 265. Unkostenbeitrag 0,50 Euro zuzgl. Versandkosten
Als PDF-Datei: www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/h/hartzIV.pdf

Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosen e. V.
Informations- u. Koordinationsbüro für Erwerbslose u. von Erwerbslosigkeit Bedrohte
Märkisches Ufer 28 -34, 10179 Berlin, Tel: 030 - 8687670-0, Fax 030 - 8687670-21
www.erwerbslos.de/

Überhaupt wenden Sie sich an Ihre Gewerkschaft und fordern Solidarität und Hilfe ein!

Aktiv werden und Mitmachen:
Bochumer Sozialforum - www.kolabor.de/sozialforum/
jeden letzten Montag im Monat um 19.00 Uhr (wegen der Montagsdemo ausnahmsweise erst um 19.30 Uhr)
im Bahnhof Langendreer, Raum 6