Bundesagentur für Arbeit bittet zum Verhör

junge Welt vom 23.05.2005

Fallmanager sollen Daten aus Familie, Freundschaften und Nachbarschaft erfassen
Ulla Jelpke
 
Wie am Wochenende bekannt wurde, will die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Empfänger des Arbeitslosengeldes II bis in den Intimbereich durchleuchten. Bevor Arbeitslosen eine Stelle vermittelt wird, sollen sie nach den Plänen der BA ihr Persönlichkeitsprofil dem »Fallmanager« offenbaren, der für sie zuständig ist. Hierfür wurde ein »Fachkonzept Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II« entwickelt.

Hinter diesem bürokratischen Titelmonster verbirgt sich ein Fragebogen zu Themen, die die Bundesagentur nicht das Geringste angehen. Demnach soll der Fallmanager auch den privaten Bereich des Betroffenen ausschnüffeln. »Hierzu gehören alle Daten des sozialen Geflechts wie etwa Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeiten.« Daraus soll auf die »Beziehungsstärke« des Arbeitsuchenden geschlossen werden. Auch Daten wie »gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte« gehören zur Erörterung. Der Fallmanager soll das »Selbstbild« und die »Frustrationstoleranz« des »Hartz IV«-Betroffenen erforschen. Die Bundesagentur bestätigte die Existenz des Papiers und gab an, daß der Fragebogen zwar an alle Arbeitsagenturen verschickt worden sei, jedoch erst einmal in zwei Agenturen erprobt werden solle.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte Aufklärung von der BA. Sein Pressesprecher Peter Büttgen erklärte: »Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muß datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Wir werden den Vorgang weiter beobachten.« Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), betonte: »Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar. Sie »befürchte, daß sich diese erhobenen Daten bei der Beschaffung einer neuen Stelle sogar nachteilig für die Arbeitslosen auswirken können«.

Vor allem steckt hinter der Ausforschung die Absicht, Verwandte oder enge Freunde für die finanzielle Unterstützung des Arbeitslosen heranzuziehen und somit Arbeitslosengeld II einzusparen.

-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/05-23/011.php