Ostern schaffen ohne Waffen

Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr kritisieren die militärische Ausrichtung der geplanten EU-Verfassung. 3.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine europäische Vernetzung ist geplant
VON HOLGER PAULER

Zu Ostern gehen auch in diesem Jahr die Friedensaktivisten auf die Straße. Unter dem Motto: "Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa. Keine Militärverfassung und keine Großmachtpläne!" finden von Samstag bis Montag (siehe Kasten) die Ostermärsche an Rhein und Ruhr statt. Wie im vergangenen Jahr steht der Entwurf zur EU-Verfassung im Mittelpunkt der Demonstrationen.

Kritisiert wird vor allem die militärische Ausrichtung: So sei in der Verfassung der Aufbau einer EU-Streitmacht vorgesehen, die zu weltweiten Kampfeinsätzen entsandt werden können. "Aufrüstung wird zur Verfassungspflicht", heißt es im Aufruf zum Ostermarsch. Die EU besitze Atomwaffen und beanspruche das Recht auf Erstschläge. "Von Rüstungskontrolle ist im Entwurf keine Rede", sagt Mitorganisator Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum. Die Organisatoren kritisieren zudem, die Bevölkerung habe keinen Einfluss auf die Verfassung.

"In Frankreich ist die Mehrheit gegen die Verfassung", sagt Willi Hoffmeister. Am 29. Mai kommt es dort zu einem Referendum über das Regelwerk. Momentan wollen laut einer aktuellen Umfrage 52 Prozent der Befragten mit "Nein" stimmen - zur Verärgerung der konservativen Regierung um Jacques Chirac. Vor allem die Sozialisten zeigen sich in der Frage gespalten. Aber auch der rechtextreme Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen lehnt den Entwurf ab. Im Falle eines Vetos würde die EU-Verfassung scheitern. In Deutschland scheint das undenkbar - der Bundestag entscheidet am 12. Mai über den Verfassungsentwurf.

Die Resonanz auf das Thema EU-Verfassung ist in der Bevölkerung eher gering. "Ein Großteil steht dem Ganzen gleichgültig gegenüber", so Hoffmeister. Trotzdem hofft er, dass die Zahlen an Rhein und Ruhr in etwa gehalten werden können. "Insgesamt rechnen wir mit 3.000 Teilnehmern." Um die Zahl in Zukunft ausbauen zu können, setzen die Organisatoren auch auf die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn. In diesem Jahr gibt es eine Kooperation mit der belgischen Friedensbewegung. Kontakte nach Frankreich, den Niederlanden und Tschechien bestehen ebenfalls.

Und der Nachwuchs? "Der Ostermarsch ist entgegen der häufig geäußerten Meinung nicht ausschließlich eine Veranstaltung älterer Leute", betont Mitorganisator Jan Tacke. Dennoch: Einige der Protagonisten dürften schon beim ersten Ostermarsch Ruhr im Jahr 1961 dabei gewesen sein. Damals gingen nur wenige 100 Demonstranten gegen Restauration und Wiederbewaffnung in der Bundesrepublik auf die Straße. Höhepunkt war die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses Anfang der 80er Jahre. 100.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten.

taz Ruhr Nr. 7623 vom 24.3.2005, Seite 1, 93 TAZ-Bericht HOLGER PAULER