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Verfahren gegen Antifaschisten in Dortmund eingestellt : Breite Solidarität gegen staatliche Willkür? Der Prozess in Bochum wird am Montag 17.5. um 9.00 fortgesetzt!
junge Welt vom 05.05.2004
jW sprach mit Martin Budich, verantwortlicher Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de
Interview: Emanuel Nahrstedt
jW sprach mit Martin Budich, verantwortlicher Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de
Interview: Emanuel Nahrstedt
F: In der vergangenen Woche wurde ein Verfahren wegen
»Rädelsführerschaft« bei der Blockade eines Naziaufmarsches
gegen Sie eingestellt. Was hatte man Ihnen zur Last gelegt?
Neonazis hatten am 20. September des vergangenen Jahres zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« in Dortmund aufgerufen. Ich wurde gebeten, eine antifaschistische Demonstration anzumelden, da sich in Dortmund aufgrund der offensichtlich systematischen Kriminalisierung der Demoanmelder kaum noch jemand dazu bereit erklärt. An besagtem Tag fand eine gut organisierte Sitzblockade statt, die den Aufmarsch vorübergehend stoppte. DKP und SDAJ erklärten daraufhin öffentlich, daß sie die Blockade gemeinsam mit den Anwohnern des Stadtviertels organisiert hätten. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft haben in ihrem schlichten Denken aber angenommen, daß nur ich der Rädelsführer gewesen sein kann, weil ich auch auf der Straße saß. Der Richter hat nach meiner Einlassung das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.
F: Nach diesem Prozeß stehen schon die nächsten Verfahren gegen Sie an. Was sollen Sie dieses Mal verbrochen haben?
Der Staatsanwalt wirft mir vor, mit der Veröffentlichung eines Antifa-Plakates zu gefährlicher Körperverletzung, zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen aufgerufen zu haben. Als verantwortlicher Redakteur der Internetseite bo-alternativ.de wird mir vorgehalten, daß ich im Februar 2003 ein Plakat mit dem Aufruf »22.2. Naziaufmarsch verhindern« veröffentlichte. Das Plakat zeigt die Comic-Figur Emily, ein kleines pfiffig ausschauendes Mädchen, das mit einer leeren Zwille andeutungsweise auf ein unsichtbares Objekt zielt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der Staatsanwalt selbst daran glaubt, ich rufe dazu auf, mit Waffen zu einer Demonstration zu gehen.
F: Und was bezweckt die Staatsanwaltschaft dann aus Ihrer Sicht?
Ich denke, es gibt das offenkundige Bedürfnis beim Polizeipräsidenten und bei der Staatsanwaltschaft, mich ein wenig einzuschüchtern.
F: Erhalten Sie Unterstützung von anderen Organisationen?
Ja, es gibt eine fantastische Solidarität, die weit über das Antifa-Spektrum hinausgeht. Der Gerichtssaal in Dortmund war überfüllt. Auch in Bochum erfahre ich eine ungewöhnlich breite Unterstützung. Einen Solidaritätsaufruf für mich haben fast 50 Gruppen und Organisationen unterschrieben. Selbst die Bochumer Grünen und »terres des hommes« sind dabei. Ich bin länger als 35 Jahre politisch aktiv. Noch nie habe ich so viel Solidarität erlebt.
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/05-05/018.php
Ausdruck erstellt am 05.05.2004 um 09:24:18 Uhr
© http://www.jungewelt.de
Neonazis hatten am 20. September des vergangenen Jahres zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« in Dortmund aufgerufen. Ich wurde gebeten, eine antifaschistische Demonstration anzumelden, da sich in Dortmund aufgrund der offensichtlich systematischen Kriminalisierung der Demoanmelder kaum noch jemand dazu bereit erklärt. An besagtem Tag fand eine gut organisierte Sitzblockade statt, die den Aufmarsch vorübergehend stoppte. DKP und SDAJ erklärten daraufhin öffentlich, daß sie die Blockade gemeinsam mit den Anwohnern des Stadtviertels organisiert hätten. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft haben in ihrem schlichten Denken aber angenommen, daß nur ich der Rädelsführer gewesen sein kann, weil ich auch auf der Straße saß. Der Richter hat nach meiner Einlassung das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt.
F: Nach diesem Prozeß stehen schon die nächsten Verfahren gegen Sie an. Was sollen Sie dieses Mal verbrochen haben?
Der Staatsanwalt wirft mir vor, mit der Veröffentlichung eines Antifa-Plakates zu gefährlicher Körperverletzung, zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen aufgerufen zu haben. Als verantwortlicher Redakteur der Internetseite bo-alternativ.de wird mir vorgehalten, daß ich im Februar 2003 ein Plakat mit dem Aufruf »22.2. Naziaufmarsch verhindern« veröffentlichte. Das Plakat zeigt die Comic-Figur Emily, ein kleines pfiffig ausschauendes Mädchen, das mit einer leeren Zwille andeutungsweise auf ein unsichtbares Objekt zielt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der Staatsanwalt selbst daran glaubt, ich rufe dazu auf, mit Waffen zu einer Demonstration zu gehen.
F: Und was bezweckt die Staatsanwaltschaft dann aus Ihrer Sicht?
Ich denke, es gibt das offenkundige Bedürfnis beim Polizeipräsidenten und bei der Staatsanwaltschaft, mich ein wenig einzuschüchtern.
F: Erhalten Sie Unterstützung von anderen Organisationen?
Ja, es gibt eine fantastische Solidarität, die weit über das Antifa-Spektrum hinausgeht. Der Gerichtssaal in Dortmund war überfüllt. Auch in Bochum erfahre ich eine ungewöhnlich breite Unterstützung. Einen Solidaritätsaufruf für mich haben fast 50 Gruppen und Organisationen unterschrieben. Selbst die Bochumer Grünen und »terres des hommes« sind dabei. Ich bin länger als 35 Jahre politisch aktiv. Noch nie habe ich so viel Solidarität erlebt.
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/05-05/018.php
Ausdruck erstellt am 05.05.2004 um 09:24:18 Uhr
© http://www.jungewelt.de
Posted: Mi - Mai 5, 2004 at 09:25 vorm.
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