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Mi - Mai 5, 2004
Solidarität mit bo-alternativ.de
"Staatlich organisierter Rufmord"
WIR FORDERN FREISPRUCH!
Am Dienstag, dem 4. Mai, stand der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de vor Gericht. Der Prozess wurde unterbrochen. Er wird am Montag, dem 17. Mai, um 9.00 Uhr im Bochumer Amtsgericht fortgesetzt.
Der Staatsanwalt wirft ihm vor, mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates -zu gefährlicher Körperverletzung, zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen aufgerufen zu haben. Die Anklageschrift online.
Das Bochumer Friedensplenum hat eine Solidaritätsaktion für bo-alternativ.de gestartet, die auch das Bochumer Sozialforum unterstützt. Organisationen und Gruppen wurden aufgefordert, eine Erklärung zu unterstützen, in der u.a. die Justiz gefragt wird, was eigentlich das strafprozessual zwingend erforderliche öffentliche Interesse an dieser Kriminalisierungaktion ist. Der Aufruf und die Liste der UnterstützerInnen.
Mo 17.05.2004, 9.00, Amtsgericht Bochum, Saal C 33
WIR FORDERN FREISPRUCH!
Am Dienstag, dem 4. Mai, stand der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de vor Gericht. Der Prozess wurde unterbrochen. Er wird am Montag, dem 17. Mai, um 9.00 Uhr im Bochumer Amtsgericht fortgesetzt.
Der Staatsanwalt wirft ihm vor, mit der Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates -zu gefährlicher Körperverletzung, zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen aufgerufen zu haben. Die Anklageschrift online.
Das Bochumer Friedensplenum hat eine Solidaritätsaktion für bo-alternativ.de gestartet, die auch das Bochumer Sozialforum unterstützt. Organisationen und Gruppen wurden aufgefordert, eine Erklärung zu unterstützen, in der u.a. die Justiz gefragt wird, was eigentlich das strafprozessual zwingend erforderliche öffentliche Interesse an dieser Kriminalisierungaktion ist. Der Aufruf und die Liste der UnterstützerInnen.
Mo 17.05.2004, 9.00, Amtsgericht Bochum, Saal C 33
Posted at 10:23 vorm. Read More
Verfahren gegen Antifaschisten in Dortmund eingestellt : Breite Solidarität gegen staatliche Willkür? Der Prozess in Bochum wird am Montag 17.5. um 9.00 fortgesetzt!
junge Welt vom 05.05.2004
jW sprach mit Martin Budich, verantwortlicher Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de
Interview: Emanuel Nahrstedt
jW sprach mit Martin Budich, verantwortlicher Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de
Interview: Emanuel Nahrstedt
Posted at 09:25 vorm. Read More
Bochumer Antifaschist kein »Rädelsführer«
junge Welt vom 05.05.2004
Dortmunder Justiz scheiterte mit politisch motiviertem Verfahren
Markus Bernhardt
Über 50 Menschen – weit mehr, als normalerweise im Saal des Dortmunder Landgerichts Platz finden – haben am vergangenen Mittwoch einen Prozeß gegen den aus Bochum stammenden Martin Budich verfolgt. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte den 53jährigen der »Rädelführerschaft« bei einer erfolgreichen Blockade eines Naziaufmarsches in Dortmund im September des vergangenen Jahres bezichtigt (siehe auch Interview auf Seite 2). Budich, der als Anmelder einer de facto von der Dortmunder Polizei verbotenen antifaschistischen Demonstration fungiert hatte, war an der friedlichen Sitzblockade beteiligt. Budich sagte vor Gericht, er empfinde es nicht als unehrenhaft, für die Aktion verurteilt zu werden. Organisiert habe er sie dennoch nicht. Da auch die Staatsanwältin keinen einzigen Beweis für Budichs »Rädelsführerschaft« vorlegen konnte, einigten sich Richter, Verteidigung und die Vertreterin der Anklage auf die Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse, was zu Beifallsstürmen bei den anwesenden Prozeßbeobachtern führte.
Dortmunder Justiz scheiterte mit politisch motiviertem Verfahren
Markus Bernhardt
Über 50 Menschen – weit mehr, als normalerweise im Saal des Dortmunder Landgerichts Platz finden – haben am vergangenen Mittwoch einen Prozeß gegen den aus Bochum stammenden Martin Budich verfolgt. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte den 53jährigen der »Rädelführerschaft« bei einer erfolgreichen Blockade eines Naziaufmarsches in Dortmund im September des vergangenen Jahres bezichtigt (siehe auch Interview auf Seite 2). Budich, der als Anmelder einer de facto von der Dortmunder Polizei verbotenen antifaschistischen Demonstration fungiert hatte, war an der friedlichen Sitzblockade beteiligt. Budich sagte vor Gericht, er empfinde es nicht als unehrenhaft, für die Aktion verurteilt zu werden. Organisiert habe er sie dennoch nicht. Da auch die Staatsanwältin keinen einzigen Beweis für Budichs »Rädelsführerschaft« vorlegen konnte, einigten sich Richter, Verteidigung und die Vertreterin der Anklage auf die Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse, was zu Beifallsstürmen bei den anwesenden Prozeßbeobachtern führte.
Posted at 09:23 vorm. Read More
Di - Mai 4, 2004
Angeklagter spricht von staatlichem Rufmord
waz Dienstag, 04.05.2004
Der Betreiber der Internet-Seite "Bo-alternativ.de", der seit gestern vor dem Amtsgericht angeklagt ist, hat der Staatsanwaltschaft "staatlich organisierten Rufmord" vorgeworfen.
Laut Anklage soll der 53-Jährige im Februar 2003 kurz vor einer Demo Rechtsextremer zur Gewalt aufgerufen haben. Im Internet soll er in einem Aufruf zur Gegen-Demo eine Comic-Figur gezeigt haben, die mit einer Zwille in unbekannte Richtung zielt. Das sei eine Aufforderung zur gefährlichen Körperverletzung, meinte die Staatsanwaltschaft.
Der Betreiber der Internet-Seite "Bo-alternativ.de", der seit gestern vor dem Amtsgericht angeklagt ist, hat der Staatsanwaltschaft "staatlich organisierten Rufmord" vorgeworfen.
Laut Anklage soll der 53-Jährige im Februar 2003 kurz vor einer Demo Rechtsextremer zur Gewalt aufgerufen haben. Im Internet soll er in einem Aufruf zur Gegen-Demo eine Comic-Figur gezeigt haben, die mit einer Zwille in unbekannte Richtung zielt. Das sei eine Aufforderung zur gefährlichen Körperverletzung, meinte die Staatsanwaltschaft.
Posted at 10:02 nachm. Read More