Bochumer Antifaschist kein »Rädelsführer«

junge Welt vom 05.05.2004
Dortmunder Justiz scheiterte mit politisch motiviertem Verfahren

Markus Bernhardt

Über 50 Menschen – weit mehr, als normalerweise im Saal des Dortmunder Landgerichts Platz finden – haben am vergangenen Mittwoch einen Prozeß gegen den aus Bochum stammenden Martin Budich verfolgt. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hatte den 53jährigen der »Rädelführerschaft« bei einer erfolgreichen Blockade eines Naziaufmarsches in Dortmund im September des vergangenen Jahres bezichtigt (siehe auch Interview auf Seite 2). Budich, der als Anmelder einer de facto von der Dortmunder Polizei verbotenen antifaschistischen Demonstration fungiert hatte, war an der friedlichen Sitzblockade beteiligt. Budich sagte vor Gericht, er empfinde es nicht als unehrenhaft, für die Aktion verurteilt zu werden. Organisiert habe er sie dennoch nicht. Da auch die Staatsanwältin keinen einzigen Beweis für Budichs »Rädelsführerschaft« vorlegen konnte, einigten sich Richter, Verteidigung und die Vertreterin der Anklage auf die Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse, was zu Beifallsstürmen bei den anwesenden Prozeßbeobachtern führte.

Bereits einige Wochen vor dem Prozeß gegen Budich hatte die Staatsanwaltschaft über 50 Verfahren gegen »unbekannte« Teilnehmer der Blockade einstellen müssen. Prozesse gegen Mitglieder des im Stadtrat vertretenen Linken Bündnisses Dortmund, gegen zwei Mitglieder der SDAJ und gegen ein Mitglied einer autonomen Gruppe stehen jedoch noch aus. Die Einstellung des Verfahrens gegen Budich könnte durchaus Auswirkungen auf diese Verfahren haben. »Es hat sich klar gezeigt, daß es sich hier um konstruierte und politisch motivierte Verfahren handelt«, sagte eine Sprecherin des antifaschistischen Bündnisses »Wir stellen uns quer!« gegenüber jW. Die versuchte »Kriminalisierung antifaschistischer Politik« sei zumindest in diesem Fall »eindrucksvoll gescheitert«.

Vor dem Hintergrund fortgesetzter Gewalttaten und Aufzüge von Neonazis in der Region sind die an den Haaren herbeigezogenen Verfahren gegen Antifaschisten um so skandalöser. Neonazigruppen wollen bereits am 19. Juni erneut in Dortmund und am 26. Juni in Bochum marschieren. Doch auch Antifaschisten planen weitere Aktionen. So will das Bündnis »Dortmund gegen Rechts« am Tag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai, zuerst gegen das Kriegerdenkmal im Dortmunder Westpark demonstrieren und dann die umgehende Schließung eines Devotionalienladens für Neonazis fordern. Am 30. April wurde ein Mitglied des Linken Bündnisses ausgerechnet auf einem von den Jusos organisierten Musikfestival in Dortmund-Hohensyburg zusammengeschlagen. Der junge Mann hatte Flugblätter mit einem Aufruf zu der Demonstration am 8. Mai verteilt und war ohne Vorwarnung von drei Personen geschlagen und getreten worden. Selbst als er schon am Boden lag, ließen die Täter nicht von ihm ab. Umstehende Besucher kamen ihm nicht zu Hilfe.

* Antifaschistische Demonstration und Kundgebung: 8. Mai, 11 Uhr, Treffpunkt Kriegerdenkmal »Schlafender Löwe«.

Weitere Infos: www.dkp-dortmund.de

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Ausdruck erstellt am 05.05.2004 um 09:21:13 Uhr


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