Neonazis morden weiter - 34jähriger Bochumer erstochen

junge Welt vom 18.04.2005

Neonazis morden weiter
34jähriger wurde in Schwerte erstochen. Zahlreiche neofaschistische Aufmärsche in Ost- und Westdeutschland. Militanz nimmt offenbar weiter zu

Mit einem erneuten Mord und mehreren provokativen Aufmärschen haben sich deutsche Neofaschisten am Wochenende weiter auf den 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eingestimmt. In Schwerte (Nordrhein-Westfalen) wurde ein 34jähriger Bochumer erstochen, in Essen, Erfurt, Stolberg bei Aachen, Ahlbeck (Mecklenburg-Vorpommern), Heilshoop bei Lübeck sowie auf den Seelower Höhen (Brandenburg) kam es zu Kundgebungen und Aufmärschen. Mehrfach bemühte sich die Polizei, die Neofaschisten vor Gegendemonstranten zu schützen.

Der 34jährige hatte sich am Freitag abend Zeitungsberichten zufolge dagegen verwahrt, daß der später Festgenommene auf den Schwerter Ruhrwiesen in aller Öffentlichkeit faschistische Parolen brüllte. Daraufhin soll es zunächst zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf der mutmaßliche Täter ohne Vorwarnung fünf Mal mit einem Klappmesser zugestochen haben soll. Antifaschistische Gruppen hatten für Sonntag abend (nach Redaktionsschluß) in Schwerte zu einer Trauer- und Protestdemonstration aufgerufen.

Die Polizei nahm den ebenfalls 34 Jahre alten mutmaßlichen Täter am Samstag in seiner Wohnung fest. Die Ermittlungen führt die Dortmunder Kriminalpolizei, die auch den Mord an einem 31 Jahre alten Punk untersucht, der am Ostermontag in Dortmund von einem Neofaschisten erstochen wurde.

In Essen waren am Samstag etwa 300 Neofaschisten aufmarschiert, um unter dem vernebelnden Motto »Keine Waffen für Israel – keine Unterstützung für Zionisten!« gegen Juden zu hetzen. Anmelder der Demonstration war Axel Reitz vom »Kampfbund deutscher Sozialisten«, der auf Plakaten den Mord an dem Dortmunder Punk begrüßt hatte. Dennoch sah Essens Polizeipräsident keinen Anlaß, der Verbotsforderung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) nachzukommen. Statt dessen kesselte die Polizei eine Gruppe von Antifaschisten ein und griff sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Mindestens sechs Personen wurden verletzt.

In Stolberg bei Aachen demonstrierten 260 Antifaschisten gegen eine Veranstaltung der NPD in der örtlichen Stadthalle. In Erfurt ging die Polizei brutal gegen 1 000 Antifaschisten vor, die sich einer Demonstration von 70 Rechten in den Weg gestellt hatten. Die Beamten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, 14 Antifaschisten und fünf Rechte wurden festgenommen.

In Ahlbeck auf der Insel Usedom zogen knapp 150 Neofaschisten durch das Ortszentrum, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Demonstrationsverbot des Greifswalder Oberlandesgerichts aufgehoben hatte. Die Greifswalder Justiz hatte in dem Motto des Aufmarsches »60 Jahre Befreiungslüge« eine strafbare Volksverhetzung gesehen.

In Seelow störten Neofaschisten eine Gedenkveranstaltung für die 50000 Soldaten, die dort vor 60 Jahren beim Kampf um Berlin ums Leben gekommen waren. Daß die Polizei ausnahmsweise die Rechten attackierte, ist sicher dem Umstand zu verdanken, daß Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Hauptredner war. Neun Neofaschisten wurden festgenommen, 18 Platzverweise ausgesprochen.

Auch in Heilshoop bei Lübeck kam es zu neofaschistischen Übergriffen. Ein Antifaschist wurde verletzt, als der Betreiber eines Landgasthofes, in dem mehrfach neofaschistische Veranstaltungen stattfanden, ihm ein Transparent entriß. Über 200 Menschen hatten zuvor an einer Demonstration unter dem Motto »Nazigasthof dichtmachen« teilgenommen.

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