Protest gegen NPD-Zentrale

junge Welt vom 20.04.2005
Antifaschisten greifen in NRW-Landtagswahlkampf ein. Demo am Sonnabend in Bochum-Wattenscheid
Mit einer Demonstration gegen die nordrhein-westfälische Parteizentrale der neofaschistischen NPD in der Günnigfelder Straße 101 a in Bochum-Wattenscheid wollen antifaschistische Gruppen am Sonnabend in den Landtagswahlkampf eingreifen. Ziel sei es, die Öffentlichkeit über die »nationalistische, rassistische und antisemitische Hetze« der NPD zu informieren und ihrem Treiben ein Ende zu setzen, so die Antifaschisten in ihrem Demonstrationsaufruf. Dieser steht unter dem Motto »Der NPD entgegentreten! – Wählt den antifaschistischen Widerstand!«.

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»Der NPD entgegentreten! – Wählt den antifaschistischen Widerstand!«, antifaschistische Demonstration gegen die NPD-Landeszentrale, 23. April, 13 Uhr, August Bebel-Platz, Bochum-Wattenscheid
Aufruf (als rtf-Datei und als PDF-Datei )
Die beiden Nazi-Morde in Dortmund und Schwerte werden den Charakter der Demo sicherlich mit prägen.
Hintergrundtext: „Der NPD entgegentreten!“
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu diversen Aktivitäten und Übergriffen von neofaschistischen Gruppen. In Dortmund und Schwerte wurden innerhalb der letzten drei Wochen zwei Menschen von Neonazis ermordet (jW berichtete). Bochum geriet in die Schlagzeilen, weil die NPD dort mehrfach – gerichtlich genehmigt – gegen den Neubau einer Synagoge marschierte. Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) aber sieht keinen Handlungsbedarf bezüglich der NPD und der neofaschistischen »Kameradschaften«. Er begründet das Desinteresse unter anderem damit, daß die Partei, die neben den rechtsextremen »Republikanern« zur Landtagswahl am 22. Mai antritt, »allenfalls die Ein-Prozent-Hürde knapp überschreiten« werde. Obwohl auch NRWs Antifaschisten nicht mit einem Einzug der NPD in den Landtag rechnen, warnen sie im Gegensatz zu den sogenannten Verfassungsschützern vor den Verbindungen zwischen der Partei und den militanten »Kameradschaften«. Nicht zuletzt dadurch sei es der NPD gelungen, ihren Landesvorstand »stark zu verjüngen« und neu zu besetzen.

Als derzeitiger Landeschef der Partei fungiert der ehemalige Leiter des »Stützpunktes Lüdenscheid« der Ende 1992 verbotenen militant neonazistischen »Nationalistischen Front«, Stephan Haase. An seiner Seite stehen der NPD-Ratsherr im Kreistag Märkischer Kreis, Timo Pradel aus Iserlohn, der Bocholter Burschenschafter Mathias Rochow sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Claus Cremer aus Bochum-Wattenscheid. Cremer ist NPD-Wahlkampfpressesprecher und Verbindungsmann für die »Freien Kameradschaften«.

Zwar wolle man die »nordrhein-westfälische NPD nicht stärker reden, als sie tätsächlich ist«, so die Antifaschisten, man beobachte »dennoch einen Aufwärtstrend und zunehmende Aktivitäten« der Partei. Angaben des Innenministeriums zufolge verfügt die Partei in NRW derzeit über rund 550 Mitglieder.

Unterdessen beschreitet die Partei im Kreis Minden-Lübbecke politisches Neuland im Landtagswahlkamf. Sie verteilte ein Flugblatt in deutscher und russischer Sprache, welches sich an die »deutschen Volkszugehörigen aus den ehemaligen Ostblockstaaten« wendet, der die Partei eigenen Angaben zufolge zahlreiche Unterstützungsunterschriften für ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl zu verdanken hätte. Da gegenüber sogenannten Rußlanddeutschen gezielt Stimmung gemacht werde, würde sich die NPD auf die Seite ihrer »Brüder und Schwestern« stellen und »gegen den Sprachtest« und »weitere Schikanen« kämpfen.

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