Die angekündigte Demonstration für den Bau einer Synagoge in Bochum wird auf jeden Fall am 13. März stattfinden.

Das Oberverwaltungsgericht verbietet die geplanten NPD-Demonstrationen am 13. und 20. März 2004
Die NPD kann gegen diese Entscheidung nur noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine Entscheidung würde es dann wahrscheinlich erst sehr kurzfristig vor dem 13. März geben.

In einer Mitteilung des OVG heißt es: "Die für den 13. und 20. März 2004 in Bochum geplanten NPD-Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen fürs Volk" dürfen nicht stattfinden. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Beschluss vom heutigen Tage unter Aufhebung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen entschieden und damit eine entsprechende Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Bochum bestätigt. Das Demonstrations-Motto erfüllt nach Auffassung des OVG NRW den Tatbestand der Volksverhetzung und stellt überdies eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare Provokation dar." Die Mitteilung im Wortlaut.
Die NPD kann gegen diese Entscheidung nur noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Eine Entscheidung würde es dann wahrscheinlich erst sehr kurzfristig vor dem 13. März geben.
Die angekündigte Demonstration für den Bau einer Synagoge in Bochum wird auf jeden Fall am 13. März stattfinden.