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Sozialdemagogen entlarven
Bochum: Breites Bündnis will für neue Synagoge
demonstrieren und NPD-Aufmarsch verhindern
junge Welt vom 10.03.2004
junge Welt vom 10.03.2004
Sozialdemagogen entlarven
Bochum: Breites Bündnis will für neue Synagoge demonstrieren und NPD-Aufmarsch verhindern
Günter Gleising, Bochum
»Stoppt den Synagogenbau – vier Millionen Euro fürs Volk«, sind die Flugblätter überschrieben, die seit Wochen von Mitgliedern der NPD, Angehörigen von sogenannten Kameradschaften und der Skinheadszene in Bochum verteilt werden. Die demagogische Kampagne der NPD mit dem Titel »Offensive 2004« soll am kommenden Samstag ihren ersten Höhepunkt finden. Wie so oft in den letzten Jahren versucht insbesondere die NPD, antisemitische und antidemokratische Hetze mit dem Protest gegen Sozialabbau zu verbrämen, um so in der »Mitte« der Gesellschaft neue Anhänger zu gewinnen.
Doch in den letzten Wochen sind die Aktivitäten der Neonazis auf stetig wachsenden Widerstand in der Stadt an der Ruhr gestoßen. Ein breites Aktionsbündnis hat sich formiert, das aus vielen Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen, darunter der AstA der Ruhr-Uni, das Netzwerk ATTAC, DKP, Grüne, PDS, Soziale Liste Bochum, Friedensplenum und VVN-BdA, besteht. Das Bündnis will den NPD-Aufmarsch – wenn nötig, auch mit den Mitteln des »zivilen Ungehorsams« zu verhindern, wie es in einem Aufruf heißt.
Daneben haben jetzt auch die Kirchen, der Oberbürgermeister, der DGB sowie der Rektor der Ruhr-Universität zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto »Eine Synagoge für Bochum« wollen am Samstag nachmittag auf dem Bauplatz die Bochumer Symphoniker spielen, Schauspieler Texte lesen und Politiker Reden halten. Aus der bürgerlichen Mitte Bochums kommt auch der Freundeskreis für die Bochumer Synagoge, der Geld für deren Neubau sammelt.
Viel Beachtung fand auch überregional eine Initiative von 24 Richtern des Bochumer Amts- und Landgerichts, die dem Bochumer Polizeipräsidenten dringend nahegelegt hatten, den Neonaziaufmarsch zu verbieten und dies umfangreich und juristisch fundiert begründeten. Es war vor allem diese Initiative, aber auch der vielfältige Protest der Bevölkerung, die Polizeipräsident Thomas Wenner veranlaßten, von seiner bisherigen Linie der Tolerierung, Kooperation und der – auch gewaltsamen – Durchsetzung der Neonazidemos abzugehen und den Aufzug zu verbieten. Da das Münsteraner Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigte, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, möglicherweise erst wenige Stunden vor dem geplanten Aufmarsch, über die von der NPD eingereichte Beschwerde.
* Demonstration »Wiederaufbau der Synagoge unterstützen – Neonazi-Aufmarsch verhindern« am 13. März um 10 Uhr ab Hauptbahnhof Bochum.
Infos: www.bo-alternativ.de
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/03-10/019.php
Ausdruck erstellt am 11.03.2004 um 13:28:44 Uhr
Bochum: Breites Bündnis will für neue Synagoge demonstrieren und NPD-Aufmarsch verhindern
Günter Gleising, Bochum
»Stoppt den Synagogenbau – vier Millionen Euro fürs Volk«, sind die Flugblätter überschrieben, die seit Wochen von Mitgliedern der NPD, Angehörigen von sogenannten Kameradschaften und der Skinheadszene in Bochum verteilt werden. Die demagogische Kampagne der NPD mit dem Titel »Offensive 2004« soll am kommenden Samstag ihren ersten Höhepunkt finden. Wie so oft in den letzten Jahren versucht insbesondere die NPD, antisemitische und antidemokratische Hetze mit dem Protest gegen Sozialabbau zu verbrämen, um so in der »Mitte« der Gesellschaft neue Anhänger zu gewinnen.
Doch in den letzten Wochen sind die Aktivitäten der Neonazis auf stetig wachsenden Widerstand in der Stadt an der Ruhr gestoßen. Ein breites Aktionsbündnis hat sich formiert, das aus vielen Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen, darunter der AstA der Ruhr-Uni, das Netzwerk ATTAC, DKP, Grüne, PDS, Soziale Liste Bochum, Friedensplenum und VVN-BdA, besteht. Das Bündnis will den NPD-Aufmarsch – wenn nötig, auch mit den Mitteln des »zivilen Ungehorsams« zu verhindern, wie es in einem Aufruf heißt.
Daneben haben jetzt auch die Kirchen, der Oberbürgermeister, der DGB sowie der Rektor der Ruhr-Universität zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto »Eine Synagoge für Bochum« wollen am Samstag nachmittag auf dem Bauplatz die Bochumer Symphoniker spielen, Schauspieler Texte lesen und Politiker Reden halten. Aus der bürgerlichen Mitte Bochums kommt auch der Freundeskreis für die Bochumer Synagoge, der Geld für deren Neubau sammelt.
Viel Beachtung fand auch überregional eine Initiative von 24 Richtern des Bochumer Amts- und Landgerichts, die dem Bochumer Polizeipräsidenten dringend nahegelegt hatten, den Neonaziaufmarsch zu verbieten und dies umfangreich und juristisch fundiert begründeten. Es war vor allem diese Initiative, aber auch der vielfältige Protest der Bevölkerung, die Polizeipräsident Thomas Wenner veranlaßten, von seiner bisherigen Linie der Tolerierung, Kooperation und der – auch gewaltsamen – Durchsetzung der Neonazidemos abzugehen und den Aufzug zu verbieten. Da das Münsteraner Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung bestätigte, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht, möglicherweise erst wenige Stunden vor dem geplanten Aufmarsch, über die von der NPD eingereichte Beschwerde.
* Demonstration »Wiederaufbau der Synagoge unterstützen – Neonazi-Aufmarsch verhindern« am 13. März um 10 Uhr ab Hauptbahnhof Bochum.
Infos: www.bo-alternativ.de
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Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/03-10/019.php
Ausdruck erstellt am 11.03.2004 um 13:28:44 Uhr
Posted: Do - März 11, 2004 at 01:32 nachm.
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