Das Sozialforum möchte Euch - politisch Engagierte in Bochum - in den Sommerpause
zu einer Art Halbjahrestreffen einladen:

am Montag, 31.7.06
um 19.30 Uhr
im Sozialen Zentrum Bochum (Rottstr.31)

Uns war aufgefallen, dass konkrete politische Ereignisse häufig individuell oder gar nicht ausgewertet werden. Im letzten halben Jahr ist lokal und überregional einiges passiert, was wir noch einmal gemeinsam diskutieren wollen.

Die soziale Kürzungen sind von der neuen Koalition - wie erwartet - fortgesetzt und an manchen Stellen noch verschärft worden. Hier möchten wir besonders die Gesundheitsreform und die kontinuierliche Verschärfung bei Hartz IV erwähnen. Der Widerstand dagegen findet statt, aber häufig individuell und unauffällig. Ein handlungsfähiges gesellschaftspoltisches Agieren aber findet nicht statt.

In Bochum hat es insbesondere die überregional wahrgenommen Demo gegen Zwangsumzüge gegeben. Daraufhin gab es immerhin minimale Zugeständnisse von rotgrün. Bundesweit hat es die Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3.Juni gegeben, die allein kein Erfolg war. Vor dem Hintergrund der geplanten Herbstkampagne für Mindestlohn bekommt die Demo nun aber eine neue Bedeutung - als Auftakt. Die Kampagne im Herbst sind vielmehr mehrere Kampagnen. Der DGB plant Aktivitäten für Mindestlohn. Höhepunkt sollen sechs überregionale Demos am 21.Oktober (in NRW in Düsseldorf) sein. Der DGB lädt dazu auch sozialen Bewegungen. Trotz der fortgesetzten Annäherungen zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und dem DGB (auch in Bochum) bleibt offen, wie die Zusammenarbeit aussehen könnte.

Das Aktionsbündnis sozialer Bewegungen, das sich seit zwei Jahren trifft, hat ein eigenen Aufruf für eine Mindestlohnkampagne veröffentlicht (http://www.die-soziale-bewegung.de/archiv.html#Leipzig_17-6-2006). Zudem planen verschiedene Organisationen eine verstärkte Beschäftigung mit Privatisierungen öffentlicher Güter. Wie könnte eine Kampagne zu Mindestlohn lokal unterstützt werden? Sollten wir parallel dazu ein Grundeinkommen für Erwerbslose fordern?

An den Hochschulen und insbesondere an der Bochumer Uni ergab sich ein neuartiges Bündnis, zwischen ArbeitnehmerInnen und protestierenden Studierenden. Ver.di streikte wochenlang vor allem gegen die unentgeltlichen Ausweitung der Arbeitszeit. Die Studierenden wehrten sich gegen die Einführung von Gebühren an der RUB. Höhepunkt der Zusammenarbeit war sicher die aus Bochum initiierte landesweite Demo in Düsseldorf mit 10000 Teilnehmer/innen.

Überraschend hält die Welle der Studierendenproteste seit zwei Monaten an. Frühere Hochschulproteste endeten meistens nach rund 6 Wochen. Gleichzeitig sind die Studierenden mit (auch "linken") Professor/innen konfrontiert, die nichtmal mehr den Schein von Demokratie an der Uni wahren wollen. Senatssitzungen fanden teilweise in Hochsicherheitstrakten statt. Ebenso hat die Repression durch die Polizei (Übergriffe auf Demos, Kessel, Einsätze auf den Hochschulgelände) enorm zugenommen. Die Proteste selber waren viel radikaler und gesellschaftlich offener als früher. Das überrascht wenig, waren die beiden Antreiber z.B. des Bochumer Studiprotests die bundesweite Streikwelle und der erfolgreiche französische Protest gegen das CPE. Was entwickelt sich weiter an den Hochschulen? Wie könnte eine weitere Unterstützung der Protestierenden aussehen?

Rund um die Streiks und sozialen Protestbewegungen ist es seit Anfang Juni ruhiger geworden. Hintergrund mag das Wetter sein, die Sommerferien, aber auch der Ausnahmezustand Fußballweltmeisterschaft. Vier Wochen lang schien es kein anderes Thema zu geben. Public Viewing wurde zum Massen"sport". Ebenso wurde hinter der DFB-Auswahl und Fahnenschwenkerei eine Patriotismusdebatte initiiert, hinter der soziale Ungerechtigkeiten schnell verschwanden. War diese ein neuer "normalisierter" Nationalismus, die Wiederkehr des alten deutschnationalen oder eine zufällige Ausstattung Partysüchtiger? Werden hier soziale Proteste in nationaler Gemeinschaftskonstruktion eingeebnet?

Diese Zeilen sollen erste Anhaltspunkte für eine Debatte am kommenden Montag sein, zu der wir Euch einladen möchten.

Mo 31.07.06, 19:30 h, Soziales Zentrum Bochum, Rottstr.31