"Bei den Wahlen legitimiert die Bevölkerung diejenigen Maßnahmen, die später gegen sie unternommen werden!" (Herbert Wehner)

Offenbar ist sich die große Koalition dieser Bereitschaft nicht sicher. Zumal auf der anderen Seite die Feierstimmung des deutschen Kapitals kurz vor Jahresende - als erneuter Exportweltmeister und mit erneuten Rekordüberschüssen - nur schlecht verborgen werden konnte.

War vor der Bundestagswahl noch alles locker: die SPD ging volle Breitseite gegen die kapitalistischen Heuschrecken und gegen die CDU-Steuererhöhungen - so wurde kurz nach der Wahl der Klassenkampf von oben durch SPD und CDU/CSU gemeinsam neu und verschärft aufgelegt.

Denn die Unternehmerverbände hatten das Regierungsprogramm bereits geschrieben: Kürzen! Streichen! Abbauen! Die Bevölkerung musste nur noch diejenigen wählen, die das Programm umsetzen sollten.

Das Unternehmerwahlprogramm lautete unter anderem:

• die Mehrwertsteuer wird erhöht - dafür werden die direkten Steuern gesenkt;
• der Kündigungsschutz wird gelockert - dafür aber betriebliche Bündnisse gegen Tarifverträge positioniert;
• mehr Arbeit für weniger Geld - natürlich nicht für alle - der Rest kriegt Hartz IV;
• die Hochschulausbildung wird verschlechtert, dafür werden Studiengebühren eingeführt;
• Das Rentenalter wird auf 67 Jahre angehoben - dafür die Rente gesenkt;
• In der Krankenversicherung werden die Leistungen verringert - dafür die Zuzahlungen erhöht.

Inzwischen hat die große Koalition gegen den Sozialstaat bereits die Eckpunkte des Unternehmerprogramms angepackt und wird dafür von BDI-Chef Thumann gelobt ("die richtigen Ziele gesteckt"). Und gerade hat Finanzminister Steinbrück (SPD) - er war noch im Mai 2005 in NRW wegen schweren Sozialraubs abgewählt worden - vor Unternehmern (IHK Frankfurt) versprochen, dass es mit dem Sozialstaat so nicht mehr weitergehen könne.

Um die Unternehmer und Konzerne weiter zu begünstigen, bedient sich die Regierung bei den Alten, den Jungen, den Erwerbslosen und den abhängig Beschäftigten gleichermaßen.

Die auf 19% erhöhte Mehrwertsteuer ist Gift für Familien, besonders von Geringverdienern. Die Reichen merken die Verteuerung kaum. Dagegen ist die "Reichensteuer" eher lächerlich. Zumal die Steuern auf Kapitalgewinne erneut gesenkt werden und die Abschreibungsmöglichkeiten nochmal gesteigert werden sollen.

Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Abfindungen, Rente, Gesundheitsfürsorge werden grundlegend verschlechtert. Bei der Erwerbslosenversorgung werden unterm Strich fast 8 Mrd. € abgezogen und gleichzeitig die Repressalien erhöht. Das ist schon "Hartz V". Auch müssen Eltern für erwachsene Kinder bis 25 Jahre ohne Arbeit wieder zahlen. Die meisten Förderinstrumente (Hartz I-III) werden sang- und klanglos eingemottet. Und wird doch noch jemand neu eingestellt, dann ist er oder sie faktisch zwei Jahre lang rechtlos (zwei Jahre Probezeit und kein Kündigungsschutz mehr).

Mittlerweile reicht den Unternehmerverbänden diese Umsetzung ihres Programms bei weitem nicht mehr. Sie fordern radikalere Systemveränderungen, vor allem bei Rente, Gesundheit und im Tarifrecht.

Aber es gibt keine ähnlich lautstarke und entschlossene Haltung auf Gewerkschaftsseite. DGB-Chef Sommer und die anderen SPD-Freunde aus den Gewerkschaftszentralen organisieren seit langem nicht die notwendige Gegenwehr!

Es wird also darauf ankommen, dass es mehr Bewegung unten gibt. Empörung und moralische Entrüstung reichen nicht. Ohne Aktion, ohne breiten organisierten Widerstand gegen die reaktionäre neoliberale Politik - in Bewegungen, auf der Straße, in Betrieben - ändert sich zu unseren Gunsten nichts mehr!

Schluss mit den "Reformen" gegen uns!
Aufruf zur Großdemonstration am 03. Juni 2006 in Berlin
Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!

Stoppt den Bolkestein-Hammer!
Demonstrationen gegen die EU-Bolkestein-Richtlinie und Aushebelung von Löhnen, Umwelt- und Sozialstandards

• 11. Februar in Strasbourg
  Europäische Demonstration
• 11. Februar in Berlin
  Aktion vor dem Wirtschaftsministerium
• 14. Februar in Strasbourg

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