Termine - Juli 2004

 

Schwerpunkt Hartz IV

Nächstes Treffen von AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum und allen Widerstandswilligen zum Ratschlag über die nächsten Aktivitäten gegen den laufenden Sozialkahlschlag und gegen die neoliberalen Angriffe auf öffentliche Güter.

Dritter Ratschlag
über die nächsten Aktivitäten gegen den Sozialkahlschlag

Info: Aufruf zur Herbstkampagne 2004 als PDF-Datei
Mit dem Aufruf zur Herbstkampagne 2004 hat das Bündnis „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ einen wichtigen Vorschlag für den weiteren Widerstand gegen den Sozialterror gemacht. Wir veröffentlichen hier den Aufruf für unsere gemeinsame Diskussion und Beteiligung an den Herbstaktionen.

Das Bochumer Sozialforum und die AG "Soziale Grundrechte" hatten für den 7.6. und 21.6. zu einem Treffen eingeladen, um zu beraten, was wir in Bochum tun können, um nicht tatenlos zuzuschauen, wie aus dem aktuellen Sozialabbau spätestens mit dem Inkrafttreten von "Hartz IV" eine reale Verelendung von weiteren Millionen von Menschen in unserer Gesellschaft Wirklichkeit wird.
Bei diesem Treffen wird's konkret.

Veranstalter: Bhf/Politik, AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum
>>Tel 0234 68716 35
Mo 05.07., 18:00 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

Anschließend um 19.30 Uhr 

 

Schwerpunkt Hartz IV
Infoveranstaltung

...und wovon lebt der Mensch,
wenn er ohne Arbeit und Lohn ist...?

Der Bruch mit der gesamten Arbeitslosenfürsorge seit den 20er Jahren - Einführung in das neue Arbeitslosengeld II (ALG II)
Mit Jonny Bruhn-Tripp, Sozialforum Dortmund
Die „Einführung“ des Arbeitslosengeldes II taucht in der veröffentlichten Meinung hauptsächlich als ein Problem der Kommunen auf (was es in der Tat auch ist): inwieweit werden die „Unterkunftskosten“ für Langzeitarbeitslose die klammen Kommunen noch weiter ins Finanzchaos stürzen?

Das eigentliche und viel unmittelbarer wirkende Unglück der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien selbst wird darüber gerne in den Hintergrund gedrängt.

Insgesamt ist auf den Arbeitsmärkten bekanntlich ein qualitativer Sprung eingeleitet worden, der herbe Folgen haben wird. Die auf Erwerbsarbeit Angewiesenen werden weitgehend entrechtet, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse werden massiv ausgeweitet.

Einen „Bruch mit der gesamten Arbeitslosenfürsorge seit den 20er Jahren“ nennt Jonny Bruhn-Tripp insbesondere das „Hartz IV-Gesetz“.

Tritt es am 1. Januar 2005 mit seinem Kern, der ersatzlosen Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Kraft, bedeutet das einmal, dass Millionen von Langzeitarbeitslosen zu „Sozialfällen“ gemacht werden. Das bedeutet aber auch, dass etwa 800.000 Langzeitarbeitslose, aufgrund der neuen Anrechnungskriterien, überhaupt keinen Anspruch auf Unterstützung mehr hätten, obwohl sie bis dahin Arbeitslosenhilfe bezogen haben.

Wir wollen an diesem Abend mit Hilfe des Sozialexperten Jonny Bruhn-Tripp über das neue ALG II und seine Konsequenzen informieren und auch beraten, etwa: wer hat eigentlich Anspruch auf ALG II? Wie hoch sind die Leistungen? Wonach richtet sich die „Bedürftigkeit“? Wessen Einkommen und Vermögen wird wie berücksichtigt? Können Verwandte beim ALG II herangezogen werden? Welche Sanktionen drohen bei „Pflichtverletzungen“? Zu welchen „Zumutungen“ sind „erwerbsfähige Bedürftige“ verpflichtet, um sich in den „Arbeitsmarkt einzugliedern“?
Referent: Jonny Bruhn-Tripp, Sozialforum Dortmund
Veranstalter: Bhf/Politik und dem Bochumer Sozialforum
>>Tel 0234 68716 35
Mo 05.07.2004, 19.30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

Schwerpunkt Hartz IV
gemeinsame Infoveranstaltung von
attac, Bhf./Politik, Mieterverein, Sozialforum, ver.di

Hartz IV - wohnst du noch oder ziehst du schon um?

Arbeitslosigkeit - Sozialhilfe - Wohnungsverlust - alles nur eine Frage der Zeit
Wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt, werden von einem Tag auf den anderen 10.000 Langzeitarbeitslose in Bochum zu Sozialhilfeempfängern. Denn die sogenannte "Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen "Arbeitslosengeld 2" ist nichts anderes als die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Sozialhilferegeln gelten dann auch für die Übernahme von Wohnkosten. Viele Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, können dann aus ihrer Wohnung vertrieben werden. Näheres ist auf der Webseite des Mietervereins zu finden.

Nach § 22 SGB II werden Kosten der Unterkunft in voller Höhe übernommen, aber nur, "soweit diese angemessen sind". In Bochum bedeutet das: Die Wohnung darf nicht jünger als Baujahr 1969 sein, nicht in guter Wohnlage liegen, keinen Balkon, keine Wärmedämmung und nicht einmal eine Gegensprechanlage haben - sonst ist sie schon zu teuer. Die Alternative: Umzug in eine billigere Wohnung. Wo die Mieten noch niedrig sind, werden so ganze Arbeitslosengettos entstehen.

Diese Veranstaltung will informieren, beraten, aber auch Möglichkeiten zum Widerstand ausloten.

Referenten:
Helmut Schimanski, Sozialarbeiter und Dozent für Sozialhilferecht
Aichard Hoffmann, Mieterverein Bochum

Veranstalter: attac, Bhf./Politik, Mieterverein, Sozialforum, ver.di (alle Bochum)
Do 15.07.2004, 19.30 h, ver.di Bochum, Universitätsstraße 76, Saal B

 

Schwerpunkt Hartz IV
Aktion zum Thema Hartz IV und Wohnen

SleepIn vor Kortum
Wohnst du noch oder ziehst du schon um?

symbolische Obdachlosigkeit am Rande des SPD-Familienfests

Am Samstag wird es ab 11.30 Uhr eine Aktion in der Innenstadt (in der Kortumstraße vor dem Kortumhaus) geben, die darauf aufmerksam macht, dass allein in Bochum Tausende Menschen durch Hartz IV dazu gezwungen werden können, in eine billigere Wohnung umzuziehen. Menschen werden sich mit Schlafsack in die Einkaufsstraße legen, um die sich verstärkende Perspektive von Obdachlosigkeit darzustellen. Die AG Soziale Grundrechte fordert dazu auf, dass möglichst viele Leute am Samstag mit einem Schlafsack in die Innenstadt kommen. Wer sich nicht selbst auf die Straße legen will, kann für andere einen Schlafsack mitbringen. Die Aktion wird mit Flugblättern, Transparenten und Lautsprecherdurchsagen erläutert: Warum liegen denn hier Leute im Schlafsack in der Einkaufsstraße?   Nähere Informationen zum Thema Wohnen sind zu finden unter: http://www.mieterverein-bochum.de

Familientag der SPD
In der Huestraße und auf dem Dr. Ruer-Platz hat die SPD ihren Wahlkampfauftakt angekündigt. Die führende Politik-Garde der Bochumer SPD und Henning Scherf sind angekündigt.
Im vergangen Jahr haben die Verantwortlichen der SPD vor Wut geschäumt, als das Friedensplenum neben der SPD Bühne ein Transparent hochhielt, das vom SPD-Logo umrahmt forderte: Eurofighter statt Zahnersatz. Also werden wir das Transparent auch diesmal hochhalten.
Wenn wir viele Leute sind, können wir natürlich durch Diskussionen und Aktionen den SPD-Familientag noch ein bisschen mehr auflockern.

Aufruf: Bochumer Sozialforum, AG soziale Grundrechte
Sa 17.07.2004, 11.30 h, Kortumhaus, Kortumstr.

Berichte zur Aktion

 

Schwerpunkt Hartz IV

Nächstes Treffen von AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum und allen Widerstandswilligen

Vierter Ratschlag
über die nächsten Aktivitäten gegen den Sozialkahlschlag

Das Bochumer Sozialforum und die AG "Soziale Grundrechte" laden erneut zu diesem Treffen ein, um weitere Aktionen und die Unterstützung der „Herbstkampagne“ zu beraten.

Veranstalter: Bhf/Politik, AG Soziale Grundrechte, Bochumer Sozialforum
>>Tel 0234 68716 35
Mo 19.07., 18:00 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

Protestkundgebung

Nazis entgegentreten, Polizei an das Recht
und Bundesverfassungsgericht an das Grundgesetz erinnern!

Aufruf zur Unterstützung der Protestkundgebung vor dem Bochumer Polizeipräsidium am 20. Juli 2004, 17.00 Uhr

Am 26. Juni durften Nazis in Bochum mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes und unter dem Schutz der Polizei gegen den Bau der Synagoge in Bochum und gegen Jüdinnen und Juden ganz allgemein hetzen.

Die Polizei hatte eine Vielzahl von Gründen, den Nazi-Aufmarsch zu beenden. Sie hat es nicht getan. Die Straftaten der Nazis waren offensichtlich. Reden und Sprechchöre waren zweifelsfrei volksverhetzend, Transparente verherrlichten den Nationalsozialismus, TeilnehmerInnen machten deutlich, dass sie genau dafür werben, was das Grundgesetz als Nachfolgeorganisation der faschistische Organisationen verbietet.

Im Gegensatz dazu hatte die Polizei bereits im Vorfeld gegenüber dem antifaschistischen Protest erklärt, dass jegliche Gegendemonstrationen rechtswidrig seien und dass Gegendemonstranten sich strafbar machen würden. Entsprechend handelte die Polizei: mehrere AntifaschistInnen wurden festgenommen, viele wurden bedroht und eingeschüchtert. Damit wurde eine seit Jahren von der Polizei verfolgte Strategie fortgeführt: alle die Menschen, die sich Neonazi-Aufmärschen entgegenstellen, tendenziell zu kriminalisieren.

Wir rufen dazu auf, am 20. Juli vor dem Bochumer Polizeipräsidium zu demonstrieren. Wir wollen deutlich machen, wie heuchlerisch eine Gesellschaft mit dem Widerstand gegen den Faschismus umgeht, wenn sie einen Putsch von Offizieren zum zentralen Symbol des Widerstandes gegen Hitler macht. Bei aller Achtung vor der Konsequenz, mit der sie ihr Leben riskiert haben, muss daran erinnert werden, dass sie dies erst taten, als deutlich wurde, dass der Krieg für das 3. Reich verloren ist. Zuvor waren sie ergebene Diener des Faschismus.

Ihr Widerstand kam viel zu spät.

Wir erinnern am 20. Juli an die Menschen, die frühzeitig Widerstand leisteten und deswegen umgebracht wurden oder ins Exil fliehen mussten.
Wir begrüßen es, dass Opfer des Faschismus, die überlebt haben, zusammen mit Angehörigen von Opfern des Faschismus die Demonstration am 20. Juli angeregt haben.

Wir dürfen nicht zum Alltag übergehen und uns daran gewöhnen, dass Justiz und Polizei den Nazis die Straße frei machen.

Wir wollen am 20. Juli deutlich machen: wir sind nicht bereit, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen!

Daher rufen wir auf, diese Protestkundgebung breit zu unterstützen!

Di 20.07.2004, 17.00 h, Bochumer Polizeipräsidium, Uhlandstr. 35

 

Bochumer Sozialforums-Treffen
Unser nächstes monatliches Arbeitstreffen findet am Montag 26.07. um 19 Uhr im Bhf. Langendreer statt. Dort kommen alle Arbeitsgruppen des Bochumer Sozialforums zusammen.
Das Plenum ist - wie immer - offen für neue Aktive und Interessierte !

Themen (werden noch ergänzt):

• Gruppen stellen ihre Aktivitäten vor:
  Diesmal stellt sich … vor.

Mo 26.07.2004, 19.00 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

 

regelmäßige Termine:

jeder letzter Montag im Monat:

Sozialforums-Treffen, Bochum, 19 Uhr, Bhf. Langendreer, R6
(http://www.kolabor.de/sozialforum)

 

>>aktuelle Infos immer auf bo-alternativ.de