Termine - Mai 2004

 

SOLIDARITÄT MIT www.bo-alternativ.de
Emily-Prozess
Der verantwortliche Redakteur der Internet-Seite bo-alternativ.de, Martin Budich, muss sich am 4. Mai vor dem Strafrichter dafür verantworten, dass er im Februar 2003 im Internet ein Plakat mit dem Aufruf "22.2. Naziaufmarsch verhindern" veröffentlichte, das zur Gegendemonstration in Langendreer aufrief. Das Plakat zeigt die Comic-Figur Emily, einem kleinen pfiffig dreinschauenden Mädchen, das mit einer leeren Zwille andeutungsweise auf ein unsichtbares Objekt zielt. Der Staatsanwalt sieht darin die öffentliche Aufforderung zu gefährlicher Körperverletzung, zur Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration und zur Teilnahme an einer Demonstration mit Waffen. Die Nazidemonstration konnte trotz zahlreicher Gegendemonstranten "ohne erhebliche Beeinträchtigung" - so die Anklage - durchgeführt werden. Eine nachgeschobene Anklage wirft Martin Budich die Veröffentlichung der "Emily-Anklage" vor.

Di 04.05.2004, 9.00, Amtsgericht Bochum, Saal C 48

 

Eröffnung der Ausstellung:
"Totalausverkauf: GATS. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen"
Wanderausstellung zu GATS (General Agreement on Trade in Services)
Veranstalter: ESG
Di 04.05.2004 bis 26.Mai, werktäglich in den Räumen der ESG, Evangelische Studierenden Gemeinde Bochum

 

Kundgebung
Für das Recht in Frieden zu leben! Nie wieder Folter!
Mit Entsetzen sehen die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum und das Bochumer Friedensplenum die Entwicklungen im Irak. Neben den systematischen Folterungen, die sämtlichen internationalen Konventionen und Standards widersprechen, ist es auch in den letzten Wochen zu zahllosen Toten in der irakischen Bevölkerung durch die grausamen Angriffe der Alliierten in Nadschaf, Kerbala und Falludscha gekommen. Wir wollen am Samstag in der Bochumer Innenstadt mit einer Kundgebung unseren Protest und unsere Ablehnung dieses menschenverachtenden Krieges und dieser Kriegspraktiken zum Ausdruck bringen.

Wir fordern:

• den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak,
• die vorbehaltlose Einhaltung der Genfer Konventionen und anderer Standards des Völker- und Menschenrechts,
• die unmittelbare Auflösung der Internierungslager in Guantanamo,
• die strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch die Besatzungstruppen verübt werden, einschließlich der Verurteilung der politisch Verantwortlichen.

Sa 15.05., 12:00 h, Bochum-Innenstadt (Kreuzung Kortumstr/Huestr.)

 

Solidarität mit www.bo-alternativ.de und Martin Budich
Emily-Prozess - Zweiter Prozesstag
Eine Reihe Bochumer BürgerInnen haben im Zusammenhang mit dem "Emily-Prozess" einen Offenen Brief an den Staatsanwalt gerichtet:
"Auch wenn wir selbst in dieser Angelegenheit keinerlei Zweifel haben, möchten wir Sie nachdrücklich auffordern zu überlegen, ob der Rechtsgrundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" hier nicht für Sie die Brücke sein kann, um gemeinsam mit uns einen Freispruch in diesem Verfahren zu fordern. Sie würden der Meinungsfreiheit in dieser Stadt damit einen guten Dienst erweisen."

Mo 17.05.2004, 9.00, Amtsgericht Bochum, Saal C33

 

AG disKURSwechsel - Bochumer Sozialforum
Die AG disKURSwechsel trifft sich am Mi 19.5. um 18.00 h.
Mi 19.05.04, 18.00 h, Bahnhof Langendreer

 

Bochumer Sozialforums-Treffen
Unser nächstes monatliches Arbeitstreffen findet wegen Pfingsten schon am Montag 24.05. um 19 Uhr im Bhf. Langendreer /Raum 6 statt. Dort kommen alle Arbeitsgruppen des Bochumer Sozialforums zusammen. Offen für Interessierte bleibt das Treffen selbstverständlich auch.
Themen diesmal:

• Gruppen stellen ihre Aktivitäten vor:
  Diesmal stellt sich DIDF vor.
• Wie weiter?
  Wir möchten die auch bundesweit geführte Debatte um die Perspektiven der globalisierungskritischen Bewegung und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften fortsetzen.
• Neuigkeiten aus den Arbeitsgruppen & den sozialen Bewegungen
  Unter diesem regelmässigen Tagesordnungspunkt können Berichte aus stattgefundenen Ereignissen verbreitet werden und Termine angekündigt werden. Diskussionen darüber sind natürlich auch möglich.
• Sonstiges

Das Plenum ist wie immer offen für neue Aktive !
Mo 24.05.2004, 19.00 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

Infoveranstaltung - Vor der Kommunalwahl 2004
Was ist eigentlich ein „Bürgerhaushalt“?
Neues Kommunalmodell zwischen Basisdemokratie und Scheinaktivität?
Mit Anselm Weidner, („Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin“)
Städte und Gemeinden rufen reihenweise den Notstand aus. Die desaströse Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist über das rot-grüne Land NRW mittlerweile beim rot-grün-regierten Bochum angekommen. Hier wie andernorts wird bereits mit schrecklichen Konsequenzen gedroht.
In dieser Lage (andernorts auch schon früher) taucht ein neues Zauberwort auf: der „Bürgerhaushalt“, auch partizipativer oder „Beteiligungshaushalt“ genannt.
Bekannt geworden ist insbesondere das Modell von Porto Allegre (Brasilien), der Stadt der ersten Weltsozialforen.
mit: Anselm Weidner
Veranstalter: Bhf. Lgdr./Politik, attac und Bochumer Sozialforum
Di 25.05., 19:30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

VHS Globalisierung 2004 - Das Sozialforum lädt ein:
Umsteuern mit Steuern - Globalisierung und Steuerpolitik
Die Kassen der Staaten und Kommunen sind leer, transnationale Unternehmen zahlen vor Ort kaum noch Steuern, Vermögende ebenso wenig. Wenn die Einnahmenbasis der Staaten schrumpft, werden kulturelle, ökologische und soziale Ausgaben gekürzt. Dabei wird der Abstand zwischen Arm und Reich immer größer, sowohl in den Industrieländern selbst, wie zwischen diesen und Entwicklungs- und Schwellenländern.
Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" (Attac und Verdi)
Moderation: Dr. Martina Nehls-Sahabandu
Referent: Sven Giegold, attac Deutschland
Veranstalter: VHS
Do 27.05.2004, 19.00 - 21.15 h, VHS, Willy-Brandt-Platz 2-6, Clubraum

 

Infoveranstaltung
Für ein anderes Europa, Teil 4
EU 2004 - Sozialabbau & Weltmachtkurs
mit: Georg Polikeit
Mit diesem vorerst letzten Teil unserer EU-Reihe wollen wir noch einmal zusammenfassend die skandalöse Quintessenz der EU-Konstruktion darstellen:
Dieser Informationsabend – zwei Wochen vor der Europa-Wahl und vier Wochen nach dem Anschluss von zehn weiteren Ländern – fällt in die heiße Phase der Europa-Propaganda der neoliberalen rotgrüngelbschwarzen Einheitspartei. Und weil sie uns bis zum Schluss (freiwillig) nicht verraten werden, dass etwa die Agenda 2010 und die neue Militärdoktrin der Bundeswehr Teile des neoliberal-miltaristischen EU-Projekts sind , oder dass etwa der „ERT“, der „Europäische Runde Tisch der Industriellen“ Empfehlungen gibt, die man als bürgerliche PolitikerIn nicht ablehnen kann, deswegen müssen wir uns diese Informationen selbst beschaffen.
mit: Georg Polikeit, der aktuell den höchst informativen isw-Report Nr. 57 zur EU veröffentlicht hat.
Veranstalter: Bhf. Lgdr./Politik und Bochumer Sozialforum
Fr 28.05., 19:30 h, Bahnhof Langendreer, Raum 6

 

regelmäßige Termine:

jeder letzter Montag im Monat:

Sozialforums-Treffen, Bochum, 19 Uhr, Bhf. Langendreer, R6

Wegen Pfingsten ist das nächste Treffen am 24. Mai 2004
(http://www.kolabor.de/sozialforum)

 

>>aktuelle Infos immer auf bo-alternativ.de