Demonstrieren wir auf der Grundlage des Frankfurter Appells (Bündnis zahlreicher sozialer Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet vom 18.1.04) gegen die Politik des Sozialkahlschlags der Bundesregierung, die nur dem Interesse der Unternehmer und der Reichen dient! Auch wenn unsere Kritik an der SPD wie an allen Berliner Parteien nicht von der Führung des DGB geteilt wird:

Wir wollen und werden nicht hinnehmen,

• dass die von den Lohnabhängigen erkämpften Sozialleistungen (Unterstützungen für Arbeitslose, Renten, Gesundheitsversorgung usw.) immer mehr ausgehöhlt und beseitigt werden und dass
• das Lohnniveau über die Aushöhlung von Tarifverträgen, über Arbeitszeitverlängerung und über wachsenden Druck auf Erwerbslose gesenkt wird

Arbeit um jeden Preis ist für uns unzumutbar.

• Nicht die angebliche Anspruchshaltung der Arbeitslosen, der Rentner oder das "Besitzstandsdenken" der Beschäftigten ist das Problem, sondern das Profitstreben des Kapitals und der Reichen sowie eine Wirtschaftspolitik, die ausschließlich deren Profitansprüchen verpflichtet ist. Wir sehen keinen Sinn darin, dass von Anlegern x Milliarden Euro bei riskanten Finanzanlagen verbrannt oder ins Ausland verlagert werden, während wir auf das Notwendigste verzichten sollen. Wir sehen auch nicht ein, dass Sozialleistungen deshalb abgebaut werden, um Kriegseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren.
• Wir finden uns nicht damit ab, dass immer mehr Menschen verarmen, während Kapitalbesitzer und Vermögende immer reicher werden. Es ist eine Lüge, dass wir uns eine gute Bildung für alle, gut ausgestattete Kindergärten, eine ausgebaute öffentliche Infrastruktur und öffentlichen Wohnungsbau nicht mehr leisten können. Die Kassen sind leer, weil die Unternehmen dank der "Steuerreformen" immer weniger Gewinnsteuern zahlen und weil sie gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte arbeitslos machen. U.a. deswegen, weil sie Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen.
• Wir sind nicht bereit, uns gegen unsere Kollegen/innen und Mitbürger/innen in anderen Ländern in einen internationalen Dumpingwettbewerb um die geringsten Arbeitskosten und billigsten Sozialsysteme treiben zu lassen. Die Regierungschefs der EU aber wollen genau das. Sie wollen mit Hilfe von Sozial- und Lohnabbau die USA bis 2010 als stärkste Wirtschaftsmacht ablösen. Deshalb Agenda 2010. Das ist nicht unser Ziel.
• Wir sehen nicht ein, dass es uns immer schlechter gehen soll, während unsere Produktivität zunimmt und der von uns erarbeitete Reichtum Jahr für Jahr wächst.

In unserer Diskussion sind folgende Forderungen:

• gesetzlicher Mindestlohn, der zum Leben reicht,
• ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen, ohne Bedürftigkeitsprüfung,
• Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, ohne Abschläge
• eine einheitliche, bedarfsdeckende Krankenversicherung.
• die Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer,
• uneingeschränkter Zugang zu und den Ausbau von Bildungs-, Erziehungs- und Kultureinrichtungen (keine Studiengebühren und andere Gebührenerhöhungen; keine Eliteuniversitäten)
• keine Privatisierung der Sozialversicherung und der öffentlichen Einrichtungen
• massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• qualifizierte Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen.

• Start der Demonstration: 10 Uhr, Tanzbrunnen, Nähe Köln-Messe
• Beginn der Kundgebung: ab12 Uhr: (Beginn mit Kulturprogramm) Hohenzollernring

Abfahrt von Bochum:

1. Mit Bussen der Gewerkschaften (kostenlos! Anmeldung beim DGB Bochum Tel.687033)
2. Mit der Bundesbahn (Wochenendticket für 5 Pers.30 € = 6 € pro Person hin u. zurück!) Abfahrt-Hbf-Bo: 7.56h (an 9.11h) - (Rückf. z.B.: 14.51h)
3. Mit PKW - Fahrgemeinschaften bilden! – Parken in Köln Nähe Messe-Gelände

Familie – Freunde – Nachbarn mitbringen !!!

Kontakt in Bochum:

Bochumer Sozial-Forum/AG Soziale Grundrechte, c/o Bhf Lgdr, Tel. 0234-6871635

www.labournet.de, www.bo-alternativ.de, www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de
 

Dieser Text als Flugblatt: Großdemonstration gegen den Sozialraub (PDF)