Eine Aufzeichnung zur Diskussion in den sozialen Bündnissen über die Mobilisierung zum 2./3. April und die Stellung zum DGB

Als Teilnehmer dieser Konferenz möchten wir die unterschiedlichen Meinungen einmal ins Netz stellen, die dort gegenüber dem DGB und seinem Demokonzept am 3.4. zum Ausdruck kamen. Sicher gibt es in den anderen Bündnissen ähnliche Debatten.

Der Meinungsstreit konnte auf der Bochumer Konferenz nicht zu Ende geführt werden, daher gibt es zunächst noch Unklarheit über das Vorgehen. Dies beeinträchtigt das Auftreten der sozialen Bündnisse gegenüber dem DGB und ihre Vorbereitungen für den 3.April. Wir kommen aber um diese Diskussion nicht herum. Daher sprechen wir uns dafür aus, sie möglichst überall bald, gründlich und möglichst in gegenseitigem Kontakt zu führen. Das kann dazu beitragen, dass die Bewegung insgesamt zu Lösungen kommt, die sie für den 2.- 3. April im Kampf gegen den Sozialkahlschlag politisch stärker machen.

Praktische Fragen der Mitwirkung an Demo und Abschlusskundgebung in Köln waren in Bochum der Ausgangspunkt. Die Mitteilungen von attac-Köln über bisherige Ablauf- und Rednerplanung seitens des DGB lösten zunächst die Forderung nach Rednerinnen aus, von denen wir uns vertreten fühlen.

Wer aber sind „wir“? wurde gefragt. Eine bunte Bewegung mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, lautete eine Antwort. Dem schloss sich der Vorschlag an, dass „wir“ uns für die Aktionstage auf die gemeinsame Basis des „Frankfurter Appells“ stellen sollten. Die Mehrheit der Anwesenden befürwortete dies.

Soll auf dieser Basis - oder einer anderen - ein besonderer Demoblock, ggf. mit einer eigenen Abschlusskundgebung, gebildet werden?

Oder soll man sich evtl. dem bereits vorgesehenen Attac-Block anschließen?

Oder sollte sich Attac nicht eher einem Block auf der Basis des Frankfurter Appells anschließen und dazu aufgefordert werden?

Eine Variante: Könnte nicht die Möglichkeit, einen eigenen Block zu bilden, auch genutzt werden, um auf den DGB Druck auszuüben und bspw. in der Frage der Redner auf der Abschlusskundgebung Konzessionen zu erreichen?
Oder soll kein eigener Block organisiert werden, aber den Frankfurter Appell für die Weiterführung der Bewegung nach den Aktionstagen als gemeinsame Grundlage nutzen?

Ausgehend von solchen unterschiedlichen praktischen Vorstellungen berührte die Diskussion auch die Frage, wie die Führungen des DGB und der Gewerkschaften grundsätzlich sozialpolitisch stehen.

Die deutlichste Kritik betraf die Tatsache, dass die Spitzen von IG-Metall und ver.di an der Erarbeitung der Hartz-Gesetze, den brutalen Leistungskürzungen und dem Druck auf die Arbeitslosen selbst aktiv beteiligt waren und weiter eine Politik der Durchsetzung dieser „Reformen“ verfolgen, bei nur kleinen Verbesserungen, kombiniert mit der Regierungserhaltung. Es wurde angeführt, dass sie mit dem Tarifabschluss der IG Metall im Februar aktiv verhindert haben, dass eine Verbindung zwischen dem Kampf gegen den Sozialkahlschlag und der massiven Unruhe in den Betrieben zustande kommt. Die Gewerkschaftslinke hat das so ausgedrückt: „Die IG Metall hat die Agenda gerettet.“ Für eine derartige Veranstaltung wie am 3.4. zu mobilisieren, sei daher nur zumutbar, wenn wir nicht nur den grundsätzlichen Widerstand gegen die Agenda der Arbeitgeber und der Regierung, sondern auch die Kritik an dieser Politik des DGB zum Ausdruck bringen. Ohne bereits in der Mobilisierung und natürlich bei der Demo diese Widersprüche offen auszusprechen, würden wir zu Zuträgern einer Veranstaltung, die nicht auf die Verhinderung der Agenda zielt, sondern in Wirklichkeit bei ihrer Durchsetzung hilft.
Die KollegInnen in den Betrieben und in der Arbeitslosigkeit wissen doch, wenn der DGB zum Protest aufruft, dann kommt die Agenda doch. Wie stehen wir da, wenn wir das nicht angreifen?

Ein Beitrag besagte: das Verhältnis, dass die Linken für DGB-Veranstaltungen mobilisieren, dann aber bei den Kundgebungen nichts in der Hand haben, um der eigenen Meinung Geltung zu verschaffen und sich die Sermone der Gewerkschaftsführer anhören müssen, hatten wir schon oft genug. Die Frage stellt sich hier wieder.

Es wurde auch angeführt, dass viele Menschen ungern zu Großkundgebungen des DGB gehen, daher müssen wir schon in der Mobilisierung klarmachen, dass wir dort bspw. mit einem eigenen Block etwas anderes bieten.

Oder: wenn es für Köln die Option gibt, dass dort etwas Eigenes verwirklicht wird, können wir besser mobilisieren, als wenn wir zu einem DGB-Bratwurstfest aufrufen.

Gegenüber diesen Äußerungen wurde auch gegen einen eigenen Block und eine eigene Abschlusskundgebung gesprochen. Die Kollegen, die nach Köln kämen, wüssten schon, weswegen sie da seien und könnten, falls nötig, ihren Widerspruch gegenüber Rednern zum Ausdruck zu bringen, bspw. mit Trillerpfeifen aus den ersten Reihen. Niemand sei in Köln wegen der DGB-Führung, sondern um die Agenda zu Fall zu bringen und gegen die große Koalition der Sozialkahlschläger ein sichtbares Signal zu setzen. Daher solle man einheitlich demonstrieren und den Gedanken an einen eigenen Block und eine Abschlusskundgebung sein lassen.

Man ging nach mehr als 3 Stunden Diskussion auseinander mit einigen praktischen Verabredungen, und zwar

1. Brief an den DGB (ähnlich der Vorlage), in dem wir fordern, dass die Meinungen und Interessen aller Beteiligten Bündnisse berücksichtigt werden und ihnen Rederecht zubilligt.

1a. Forderung an den DGB (schnellstmöglich) über den genauen DEMO-Ablauf zu informieren.

2. Die anderen Bündnisse und Regionen aufzufordern, sich hinter den Frankfurter Appell zu stellen, um möglichst einheitlich aufzutreten.

3. Alle anderen Bündnisse und Regionen möchten doch bitte attac auffordern, sich auch hinter den Frankfurter Appell zu stellen (wie auf der Aktionskonferenz vom 18.1.04 besprochen) und eine eigene Blockbildung zu unterlassen und der Absicht, sich vor dem 2./3. April weiter zu besprechen.

Christoph Klein/Fritz Ludwig