Offener Brief an den NRW-Landesvorstand des DGB

Zur Kenntnis des Bundesvorstandes des DGB

10.03.04

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 6. März fand in Bochum eine Aktionskonferenz zur Vorbereitung der europäischen Aktionstage am 2. und 3. April 2004 statt. Hieran beteiligten sich rund 50 Personen, sowohl als Einzelpersonen sowie auch als VertreterInnen verschiedener Initiativen und Organisationen.

Allen gemeinsam war der Wille, die Aktionstage zu einem vollen Erfolg im Kampf gegen den laufenden Sozial- und Lohnabbau - dem massivsten in der Geschichte der BRD - zu machen. Diese Aktionstage sind insbesondere durch ihren europaweiten Charakter eine wichtige Weiterentwicklung der Demonstration vom 1. November 2003 in Berlin, der vor allem ihr breites Bündnis und ihre Vielfalt eine große Anziehungskraft verliehen hatte.

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag nun den Worten Taten folgen lässt. Denn unstrittig ist für den Erfolg des gemeinsamen Kampfes entscheidend, dass die Millionen der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland als organisierte Kraft einbezogen werden.

Gleichzeitig möchten wir aber unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass sowohl im Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung als auch in der konkreten Durchführung von Demonstration und Kundgebung die Basis der sozialen Bewegung unbedingt stärker beteiligt werden sollte – jedenfalls stärker als es die bisherigen Planungen des DGB erkennen lassen.

Der Kollege Frank Bsirske, Vorsitzender der DGB-Gewerkschaft ver.di, fordert in seinem Rundbrief vom 9. Februar 2004 zurecht:

“Der Europäische Aktionstag muss ein Zeichen gegen die Politik des Sozialabbaus setzen. Dazu ist eine breite Mobilisierung erforderlich. [...] Aufgabe eines Aktionskomitees ist es, die örtliche Situation aufzugreifen und aktiv zu werden, um die Menschen für unsere Positionen zu gewinnen. [...] Die Menschen sollen in Betrieben, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in Schulen und Hochschulen sowie Einkaufszentren und Gaststätten angesprochen werden. Das kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis organisiert und umgesetzt werden. Wir wissen das eine solche Arbeit nicht einfach ist und auch ein wenig Geduld erfordert. Aber wir müssen in solchen Aktionskomitees das Gemeinsame herausheben und betonen und das Trennende mehr in den Hintergrund rücken.”

Bei allen inhaltlichen Unterschieden über die Bewertung der Agenda 2010 und vor allem über den Weg des Kampfes sollte in diesem Sinne die ganze Breite der sozialen Initiativen, Bündnisse und Bewegungen unbedingt zum Ausdruck kommen. Unserer Ansicht nach erfordert dies insbesondere die Beteiligung von RednerInnen auch aus dem Unterstützerkreis des “Frankfurter Appells”, der die Demonstration am 1. November 2003 in Berlin entscheidend mit getragen und geprägt hat.

Dem widerspricht die bisherige Vorbereitung der Aktionstage, die – obwohl vom II. Europäischen Sozialforum in Paris im November breit initiiert und beschlossen – nun vom DGB in Gestaltung und Durchführung sehr dominiert wird.

Wir wollen diese Aktionstage zu einem weiteren Signal – einem der entscheidenden in diesem Jahr - gegen den Sozialkahlschlag machen, gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bündnissen, Initiativen und Organisationen.

Mit solidarischen Grüßen,
im Auftrag der Aktionskonferenz in Bochum vom 6. März 2004

Ulrich Achenbach, Martin Krämer, Steffen Reichelt, Reinhard Wegener