Woher kommt die Brisanz und der sich zuspitzende öffentliche Streit bei der Privatisierung öffentlicher Güter? Noch Mitte der 90er Jahre galt es bis in linke Diskussionen als akzeptabel, wenn über neue Formen der „alten“ öffentlichen Infrastruktur nachgedacht wurde. „Verkrustung“, „Ineffektivität“, „Inflexibilität“ waren die Stichworte, mit denen nicht nur die Finanzhaie, sondern insbesondere Rot-Grün privaten Kapitalanlegern die Türen öffneten. Eins der Zauberworte: „public-private-partnership“.

Erst spät – in vielen Fällen zu spät – wurde klar: mit „privatem“ Engagement der Bürger oder gar mit „Engagement von unten“ hatte der laufende Prozess der Privatisierung nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil: der Streit um „Cross-border-leasing“, um WTO und GATS macht deutlich, wie sehr die Privatisierung von Gesundheits- oder Bildungsleistungen, von Altersversorgung oder Wasser und Abwasser, von sozialer oder öffentlicher Sicherheit die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen beeinflusst bzw. bedroht.

Elmar Altvater geht - wie immer gründlich - an die Frage der öffentlichen Güter heran: erst die Darstellung ihrer ganzen Bandbreite und Heterogenität macht klar, welche zentrale Bedeutung für die ökonomische und soziale Sicherheit die Bereitstellung (oder eben die Vorenthaltung) öffentlicher Güter hat: sie reichen von der Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen ( saubere Luft, Wasser, öffentliche/soziale Sicherheit) über das kulturelle Erbe (Künste, Archtektur), die Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Wissen etc.) bis hin zur materiellen Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation etc.).

Erst langsam wird öffentlich bewusst, dass in internationalen Handelsabkommen und „Strukturanpassungsprogrammen“, wie auch in der EU, die Privatisierung von bislang öffentlichen, vom Staat betriebenen Unternehmen, Einrichtungen und Diensten eine dominante Strategie ist. Die herrschende kapitalistisch/neoliberale Form der Globalisierung bedeutet somit wesentlich: Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Gütern.

Was aber passiert da genauer? Altvater spricht etwa den ruinösen globalen Steuersenkungswettbewerb an, der öffentliche Armut und in der Folge den „Sachzwang“ zur Privatisierung befördert. Und der Erfindungsreichtum sei groß, um bei diversen öffentlichen Gütern „marktwirtschaftsfremde“ Zustände zu überwinden und exklusive Eigentumsrechte zuzuteilen.

Laut Marx sind öffentliche Güter zur Erhaltung des gesamtkapitalistischen Reproduktionsprozesses notwendig, aber einzelkapitalistisch unprofitabel. Diesen Widerspruch kann nur der „ideelle Gesamtkapitalist“, der Staat, durch Herstellung der allgemeinen Produktionsbedingungen auflösen. Jedoch, im Zuge der kapitalistischen Entwicklung, wird die Privatisierung öffentlicher Güter zur Maßnahme, um neue Anlagesphären für Kapitaleigner appetitlich zuzubereiten.

„Wissen und Wasser, Autostraßen und Opern, Strände und Bergkulissen, die öffentliche Sicherheit und die Feuerwehr werden zum Ziel renditesuchender Kapitalanleger“ (Altvater).

„Dabei ist kein Hindernis, dass beispielsweise ein Opernhaus nicht profitabel im privatwirtschaftlichen Sinn betrieben werden kann“. Über das Steuerrecht und entsprechende Abschreibungen lassen sich doch Renditen erzeugen.

Altvater kommt u.a. zu dem Schluss, dass die „Privatisierung öffentlicher Güter in aller Regel nicht zu ihrer Verbesserung beiträgt. Diejenigen, die sich mit Geld auf dem Markt die Versorgungsleistungen ( Bildung, Gesundheit, persönliche Sicherheit etc.) kaufen können, sind möglicherweise nach der Privatisierung besser dran.“ Diejenigen, deren monetäre Kaufkraft beschränkt ist – die überwiegende Bevölkerungsmehrheit also - müssen mit verschlechterten Leistungen der sozialen Systeme vorlieb nehmen. Die Spaltung der Gesellschaft wird verschärft. Und fast überall, prägnante Beispiel sind Argentinien oder Ostdeutschland, ist nachher die öffentliche Hand nicht reicher sondern sehr viel ärmer geworden.

Die gewinnträchtige „Inwertsetzung“ öffentlicher Güter kulminiert derzeit u.a. im „Cross-border-leasing“. Altvater: „ein Scheingeschäft zur Ausplünderung öffentlicher Kassen“

Elmar Altvater ist Hochschullehrer in Berlin und seit den 60er Jahren einer der wichtigsten Analytiker und Kritiker der herrschenden politischen Ökonomie.

Veranstaltet von Bhf/Politik und dem Bochumer Sozialforum.