Mutige Reformen in schwieriger Zeit – dies ist der Eindruck, den die Bundesregierung über ihre Politik in der Öffentlichkeit verbreiten will. Mit durchgreifenden Reformen sollen die schwächelnde Wirtschaft belebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert und die Gesellschaft insgesamt zukunftsfest gemacht werden. Die Namen der Reformen: Hartz I-IV und Agenda 2010.

Das Bemerkenswerte dieser „Reformen“ ist, dass sich niemand von ihnen eine Verbesserung seiner persönlichen Situation erwarten soll. Im Gegenteil. Parteiübergreifend wird verkündet, dass die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung unabdingbar ist für das Projekt der „Erneuerung der Republik“. Ob Arbeitslosengeld, Gesundheitskosten oder die Rente: alle Aufwendungen des Sozialstaats werden unverhohlen als Leistungen deklariert, die in der Vergangenheit zu üppig ausgefallen sind.

Wir wollen deshalb über die Grundlagen dieser „Reformpolitik“ diskutieren und folgende Fragen besprechen:

Was für Auswirkungen auf Sozialleistungen und den Arbeitsmarkt werden diese sog. Reformen haben? Wie sieht das Konzept des neuen aktivierenden Staates aus? Welche Rolle spielt dabei die Ordnungspolitik? Welche Alternativen gibt es? Wie können wir den „Kampf um die Köpfe“ gewinnen?

Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt ist Prodekan der evangelischen Fachhochschule in Bochum, Rheinland-Westfalen-Lippe