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12/2003
Landesweite Demonstration gegen Sozialabbau
Unsere Agenda heisst Widerstand
Gegen die Grosse Koalition der Sozialräuber!
Samstag 31.1.04 - Düsseldorf - 12.00 Uhr - Hauptbahnhofvorplatz

aktuell:

 

Aufruf der GewerkschafterInnen

Unsere AGENDA heisst Solidarität
Stoppt die Umverteilung von unten nach oben

Die Grosse Koalition der Sozialräuber von SPD/CDU/CSU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat am 19. Dezember 2003 den grössten Abbau sozialer Rechte und Leistungen in der Bundesrepublik durch Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen.

Gleichzeitig hat sie sich auf steuerliche Entlastungen geeinigt, von denen die Einkommensmillionäre überdurchschnittlich profitieren. Ein Mensch mit einem Einkommen von 1 Millionen Euro im Jahr spart sage und schreibe 103.588 Euro an Steuern. Dafür wird die Arbeitslosenhilfe faktisch abgeschafft, und BezieherInnen werden in Zukunft mit dem neuen Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe abgespeist, wenn sie nicht gänzlich von Zahlungen ausgeschlossen werden, um erst einmal ihr Erspartes aufzubrauchen. Weiterhin sollen sie in Zukunft auch jede noch so schlechte Arbeit annehmen müssen, um das Arbeitslosengeld II nicht weiter gekürzt oder ganz gestrichen zu bekommen.

Die Ausgaben für Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen werden weiter zusammengestrichen.
Da wird zwar viel gejammert, dass die Bildung nicht den nötigen Stellenwert in der Politik habe, aber wenn es darum geht, Geld bereit zu stellen, wird das Klagelied über die leeren Kassenan gestimmt. Die Klassen in den Schulen sind heute schon viel zu gross. Ebenso wurden die Gruppen in den Kindergärten in den letzten Jahren ständig erweitert. Die Universitäten platzen aus allen Nähten. Vorlesungen finden unter nicht mehr tolerierbaren Bedingungen statt. Ab dem Sommersemester gelten die schon in 2002 beschlossenen Studienkonten. Das wird für rund 30 % der Studierenden bedeuten, dass sie in Zukunft Studiengebühren bezahlen müssen. Viele werden sich dann von der Uni oder der FH verabschieden, weil für sie das Studium einfach nicht mehr zu finanzieren ist.

Auch in den Betrieben gehört ein ständiger Druck heute zum Alltag. Nicht nur, dass die Leistungsschraube ständig angezogen wird. Die Angriffe auf die Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auf die Lohnhöhe generell sind Ausdruck der Versuche, das Lohnniveau insgesamt zu senken. Und dabei spielt die Politik noch oftmals den Vorreiter, wie wir in den letzten Monaten bei den Angriffen gegen die Arbeitsbedingungen der Beamten festgestellt haben.

Aus dieser Situation werden wir uns nur befreien können, wenn wir uns über die Ursachen der Misere und deren Beseitigung Gedanken machen. Leicht wird es nicht sein, die konzentrierte Aktion der Sozialräuber zu Fall zu bringen. Millionenfache Arbeitslosigkeit seit nunmehr 20 Jahren hat die soziale Position der arbeitenden Menschen geschwächt.

Es ist richtig, Nein zu sagen zu dieser Politik. Und es ist wichtig, unsere eigenen Forderungen der Politik der Kahlschlagpolitiker entgegenzusetzen:
  • Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Gegen Entlassungen und Personalabbau - vor allem bei Unternehmen, die Profite erwirtschaften.
  • Gegen den Abbau tariflicher Leistungen - für Einhaltung der Tarifverträge
  • Rücknahme der sozialen Verschlechterungen; Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe - keine Anrechnung der Ersparnisse und der Einkommen der/s Lebenspartnerin/s; weg mit den Zuzahlungen für Krankenhaus- oder Arztbesuche und bei Medikamenten
  • Rücknahme der Steuererleichterungen für grosse Konzerne und Reiche der Kohl- und Schröder-Regierung
  • Für kleinere Klassen mit maximal 20 SchülerInnen; volle Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit und kostenlose Beförderung; flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen - gemeinsamer Unterricht für alle Kinder bis zur 8. Klasse
  • Kleinere Gruppen in Kindertagesstätten; keine Beiträge durch die Eltern
  • Abschaffung der Studienkonten und -gebühren; BAFÖG für die Studierenden ohne Rückzahlungsverpflichtung.

Wir rufen insbesondere alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, sich in die Bewegung gegen den Sozialraub auch hier in Nordrhein - Westfalen einzureihen. Wir sind der Meinung, dass die Grosse Koalition der Sozialräuber die Antwort aus den Betrieben und von der Strasse bekommen muss. Unterstützt die landesweite

Demonstration 31.1.04
Düsseldorf - 12.00 Uhr - Hauptbahnhofvorplatz
Unsere Agenda heisst Widerstand
Gegen die Grosse Koalition der Sozialräuber!

und den europaweiten Aktionstag am 3. April.

Bisher unterzeichnet von: Artur Aschmoneit ver.di Düsseldorf BR; Mischa Aschmoneit ver.di Düsseldorf stellv. BR-Vorsitzender; Belegschaftsliste bei Bayer Wuppertal; Udo Bonn IGM Köln BR; Helmut Born ver.di Mitglied Präsidium Landesbezirksvorstand NRW; Ubbo Cornelius GEW Hamburg; Robert Deiters Fachbereichsvorstand Bund/Land ver.di Düsseldorf; Hermann Dierkes IGM Duisburg stellv. BR-Vorsitzender; Ergün Durmus Vertrauensmann IGM Düsseldorf; Anne Eberle ver.di Dortmund Vorst. Bundeserwerbslosenausschuss; Sabine Emde DSte Duisburg; Thomas Esser GEW Düsseldorf; Gabi Evers ver.di Vertrauensfrau OLG Düsseldorf; Manfred Evers ver.di VL-Sprecher OLG Düsseldorf; Mareike Evers Ratinger Linke; Ulrich Franz Chemiekreis Wuppertal; Herbert Fürmann DUBB Duisburg; Karin Gerlich Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW; Günther Gellrich GEW Düsseldorf; Joachim Glund ver.di Duisburg; Helga Hermanns ver.di Düsseldorf TK Einzelhandel NRW; Klaus H. Jann ver.di Ratsherr DLW Wülfrath; Helmut Klier Mitglied AK-Leitung Senioren IGM Düsseldorf; Michael Kramer fifty fifty + Friedensforum Düsseldorf; Sabine Kross-Dattenberg ver.di Düsseldorf MAV; Klaus Kubernus ver.di Duisburg; Wolfgang Kuhlmann ver.di Düsseldorf PR; Hartmut Loose Arbeitslosen-Ini Düsseldorf; Marc Mulia GEW Duisburg; Christa Nottebaum Geschäftsführerin ver.di Bezirk Rhein-Wupper; Willi Ortmanns Geschäftsführer ver.di Aachen; Britta Plaßmann ver.di Vors. HJAV Innenministerium NRW; Klaus Schilp Gew. Bau Agrar Umwelt Deleg. Bezirksverbund Düsseldorf; Nicola Seggewies Bezirksvorsitzende ver.di Borken; Jürgen Senge ver.di BV Düsseldorf Sprecher VL LDS Düsseldorf; Klaus Specht IGM Düsseldorf BR-Vorsitzender MB-Lenkungen; Anne Sprenger ver.di Rhein-Wupper; Martin Stimmler Student; Manfred Wassenberg ver.di Rhein-Wupper stellv. PR-Vorsitzender; Helmut Weiss Labournet-Redakteur stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Dortmund; Ralph Wiechert Mitg. FG Grosshandel ver.di Düsseldorf; Udo Wiechert ver.di Köln; Dieter Zentek FB-Vorsitzender Bund/Land ver.di Düsseldorf; Wolfgang Zimmermann Bezirksvorsitzender ver.di Rhein-Wupper; Johannes-Georg Zöller Düsseldorf

weitere Zustimmungserklärungen bitte an: r.wiechert@gmx.net

Aufruf der GewerkschafterInnen als PDF-Datei

Mobilisierungsbündnis: http://www.nav.to/demo

  
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