Was ist eigentlich ein „Bürgerhaushalt“?

Städte und Gemeinden rufen reihenweise den Notstand aus. Die desaströse Steuer- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist über das rot-grüne Land NRW mittlerweile beim rot-grün-regierten Bochum angekommen. Hier wie andernorts wird bereits mit schrecklichen Konsequenzen gedroht. Den Sozialverbänden und Jugendhilfeeinrichtungen beispielsweise ist schon eine 30 bis 50-prozentige Zuschusskürzung angekündigt worden.

Schon zuvor sind die Kommunen auf allerlei abenteuerlich-halbseidene Ideen verfallen – namentlich das sogenannte „cross-border-leasing“ – um die Haushaltslöcher noch irgendwie zu stopfen. Haushaltslöcher, die – man kann es nicht oft genug erwähnen – wesentlich von den eigenen rot-grünen PolitikerInnen geschlagen worden sind.

In dieser Lage (andernorts auch schon früher) taucht ein neues Zauberwort auf: der „Bürgerhaushalt“, auch partizipativer oder „Beteiligungshaushalt“ genannt.
Bekannt geworden ist insbesondere das Modell von Porto Allegre (Brasilien), der Stadt der ersten Weltsozialforen.

Hier werden die BürgerInnen an der Haushaltsaufstellung beteiligt. Dem Anspruch nach wird die Haushaltsplanaufstellung jährlich zur Plattform für die Diskussion zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik.

Inzwischen wird der Bürgerhaushalt bzw. ähnliche Formen von (versuchter) Einflussnahme von unten auf allen Kontinenten umgesetzt. In Europa v.a. in Spanien, Frankreich (u.a. St. Denis), Schweden, Polen sowie in Deutschland in rund 35 Kommunen.

Bekannt ist hierzulande vor allem der Prozess in Emsdetten, Rheinstetten, aber auch in Castrop-Rauxel und Hamm.

Wir wollen aber nicht nur das „Modell Bürgerhaushalt“ kennenlernen, sondern auch etwas von den bisherigen Erfahrungen mitbekommen. Gelingt die Zurückgewinnung von Gestaltungsspielräumen und die neue Prioritätensetzung wirklich? Wenn ja – unter welchen Voraussetzungen? Wird Transparenz und mehr Beteiligung von unten wirklich erreicht? Welche Rolle spielen Bürgerforen und Bürgerjurys? Und welches Interesse könnte andererseits die üblich verdächtige Bertelsmann-Stiftung antreiben, zusammen mit dem Innenministerium NRW das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ zu pushen?

Fragen über Fragen. Zu deren Beantwortung steht jedoch ein äußerst kompetenter Referent zur Verfügung:
Anselm Weidner, Mitglied der unabhängigen „Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin“. Er hat u.a. in Porto Allegre und St. Denis, aber auch in deutschen Kommunen recherchiert und kommt zu „ambivalenten Ergebnissen“.