Hinweis: FTD kritisiert Mythen der Staatsverschuldung
Eine Kreditaufnahme kann die Schuldenlast senken. Höhere Schuldenlasten gehen keineswegs immer auf Kosten künftiger Generationen. Auch bei hoher Verschuldung können zusätzliche Impulse die Konjunktur ankurbeln. Im internationalen und historischen Vergleich sind die deutschen Schulden nicht auf einem übermäßig hohen Niveau. Das schreibt Sebastian Dullien in der Financial Times Deutschland v. 12.5.05


Kolumne: Die Mythen der Staatsverschuldung
von Sebastian Dullien

In Deutschland gelten Staatsdefizite als Teufelszeug - aus Unverständnis der ökonomischen Logik.

In diesen Tagen kann man sich schon manchmal in den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" versetzt fühlen. Mit beängstigender Präzision wiederholt sich jedes halbe Jahr ein Ereignis, aus dem die Beteiligten keinen Ausweg zu finden scheinen: die Steuerschätzung. Regelmäßig, wenn im Mai und November die Schätzer zusammenkommen, ergibt sich ein neues Loch im Staatshaushalt, weil die Konjunktur schwächer ausfällt als ursprünglich prognostiziert. Und immer folgen vorhersehbar die Empfehlungen deutscher Ökonomen, doch gerade jetzt mehr zu sparen, um die Neuverschuldung zu begrenzen.
In der nächsten Szene gibt es dann eine öffentliche Debatte über den katastrophalen Zustand der deutschen Finanzen und den bevorstehenden Staatsbankrott. Leitartikler und Fernsehkommentatoren schließen sich den Forderungen der deutschen Mainstream-Ökonomie nach neuen Einsparungen an. Dann kommt der Schnitt - und ein halbes Jahr später geht das ganze Spiel von vorne los.
Beeindruckend ist nicht nur die fehlende Lernfähigkeit der Beteiligten, sondern auch, wie speziell deutsch sich die Debatte gestaltet. Während in den USA höhere Defizite zwar auch ein politisch brisantes Thema sind, fordert niemand bei schwächeren Steuereinnahmen gleich heftige Sparprogramme. In Deutschland befürchtet man dagegen immer gleich den Untergang des Abendlandes.
Fünf Mythen scheinen dabei in den Köpfen der Deutschen derart verankert, dass eine rationale Debatte um die Staatsdefizite derzeit kaum möglich scheint:

junge Welt vom 10.08.2004
Arbeit – Arbeitszeit – Arbeitszeitverkürzung. Ein Plädoyer für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen das Abbruchunternehmen Kapitalismus

Winfried Wolf

Werden die aktuellen Arbeitslosenzahlen nur vorsichtig um die jüngsten statistischen »Beschönigungen« bereinigt, so steigt derzeit die Massenerwerbslosigkeit weiter – trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums. Die Massenerwerbslosigkeit ist mehr denn je das zentrale gesellschaftliche Thema und der wichtigste Faktor, der die Kräfte, die für Demokratie, für gesellschaftliche Emanzipation und für Sozialismus eintreten, schwächt.

Die Hartz-IV-Gesetze spitzen diesen zersetzenden Prozeß nochmals zu. Jeder Noch-Beschäftigte hat vor Augen, in welche soziale Tiefen er fallen kann. Hunderttausenden Erwerbslosen droht ein Verelendungsprozeß. Den Bossen eröffnen sich immer neue Möglichkeiten, Beschäftigte zu längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zu zwingen – womit erneut die Arbeitslosigkeit steigt. Die Chancen, Erwerbslose gegen »Arbeitsplatzbesitzer« auszuspielen, erhöhen sich.

Am vergangenen Wochenende haben Attac, Gewerkschaften, Kirchenleute und Umweltaktivisten auf einem "Perspektivkongress" in Berlin Alternativen zur neoliberalen Wirtschaftspolitik diskutiert.
Unter anderem stellten Attac und Verdi ein Konzept für eine "Solidarische Einfachsteuer" (SES) vor.
An der Erarbeitung dieses Konzepts haben mitgewirkt: Sven Giegold (Attac), Rudolf Hickel (Memo), Ralf Krämer (Verdi), Astrid Kraus (Attac), Detlev von Larcher (Attac), Axel Troost (Memo), Achim Truger (WSI in der Hans-Böckler-Stiftung), Burkhard Winsemann.
Auszüge aus der von der Gewerkschaft Verdi und der Attac-Bewegung entwickelten Idee unter >Read More<
Die Langfassung als PDF-Datei:
ver_di-attac-steuerkonzept.pdf

SOZIALKRITIK IN ZEITEN DER KONTERREFORM Über Entsicherung und Kannibalismus
von Franz Schandl
in: www.freitag.de

Aus dem versicherten Subjekt wird das verunsicherte und - da es ja irgendwie reagieren muss - das entsicherte. Vor allem so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse bescheren uns immer mehr prekäre Situationen. Das berechnende Subjekt kann sich auf nichts mehr richtig verlassen, außer, dass es Ausgaben hat, die durch Einnahmen zu decken sind. Nicht das Quantum ist oft das eigentliche Problem. Es besteht vielmehr darin, dass die unmittelbare Korrespondenz sicherer Einnahmen für notwendige Ausgaben ganz einfach nicht gegeben ist. Zu Monatsbeginn einen bestimmten Betrag am Konto aufscheinen zu sehen, ist immer weniger Menschen zu bieten. … Es ist nicht der freie Atem, den das bürgerliche Subjekt - der so genannte freie Bürger - atmen darf, es ist asthmatisches Hecheln. Die Angst unter die Räder zu kommen, wird größer, es gilt daher schnell, schlau und verschlagen zu sein. Entsichert meint aber mehr als verunsichert - entsichert heißt auch, dass die flexiblen Subjekte permanent unter Spannung stehen, geladen sind, bereit sein müssen zu schießen, zumindest am Markt andere abzuschießen. Das Instrumentarium, das ihnen aufgezwungen wird, ist ein aggressives. Die Kalaschnikow ist entsichert und bei einigen wird sie nicht nur im übertragenen Sinne losgehen. Am Ende stehen dann kollektive Bandenbildung oder individualisierte Amokläufer. Kann sich keine positive Perspektive entwickeln, werden diese regressiven Tendenzen zunehmen, ja sich zur Barbarei verallgemeinern. Eine andere Welt ist möglich, heißt daher, vor allem negativ zu benennen, was in dieser anderen Welt nicht mehr möglich ist. Die Abschaffung des Kapitalverhältnisses setzt den konsequenten Bruch mit der Logik des Irrsinns voraus. Die Akzeptanz von Markt und Tausch, von Konkurrenz und Verwertung ist zu stören und letztlich zu zerstören. Der fetischistische Ballast muss weg.

Im 21. Jahrhundert stehen Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung von Arbeit und Einkommen auf dem Plan / Von Mohssen Massarrat
Im Folgenden geht es um die Begründung einer Alternative, die bei Gewerkschaften und linken Parteien in Vergessenheit geraten zu sein scheint, nämlich um die Dringlichkeit von Arbeitszeitverkürzung und vielleicht auch darum, manche Tabus - wie ich hoffe - produktiv zu durchbrechen. Viele Details müssen dabei offen bleiben. Auf eine Begründung bekannter Sachverhalte wurde verzichtet.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/dokumentation/?cnt=358068