Termine - März 2006

öffentliche Diskussionsveranstaltung
Gegen eine Privatisierung öffentlicher Güter
- eine Herausforderung für Bürgerinnen und Bürger, Betriebs- und Personalräte

Betriebliche Interessenvertreter und Experten machen eine regionale Bestandsaufnahme und diskutieren die negativen Auswirkungen:

• Sparkassen Hans-U. Mühlhan Vorsitzender verdi-Landesfachgruppe Sparkassen
• Wohnungswesen Gerd Vatterot Experte für Wohnungswirtschaft, verdi Bochum-Herne
• Stadtverwaltung Edgar Fischer Personalratsvorsitzender Stadt Bochum
• Stadtverwaltung Werner Fiedler Personalratsvorsitzender Stadt Herne
• Hochschulen Jochen Beyer Fachbereichsvorsitzender Bildung, Wissenschaft und Forschung, verdi Bochum-Herne
• Kliniken N.N.
  
  sowie

• Bürgerentscheid Dirk Neubner stv. Personalratsvorsitzender Mülheim/Ruhr
• Moderation Klaus Holz-Skibinski verdi Bochum-Herne

"Private arbeiten effizienter, Wettbewerb belebt die Konkurrenz und die Preise sinken" - Das sind die Argumente für eine Privatisierung öffentlicher Güter. Der ehemalige Wettbewerbskommissar der EU Frits Bolkestein verlangt, dass die Mitgliedstaaten handeln sollen. Da die kommunalen Kassen – durch politische Entscheidungen – leer sind, kommt es der öffentlichen Hand entgegen, zu privatisieren und damit große Mengen Geld einzunehmen. Hinter dem Verkauf von kommunalen Unternehmen und Beteiligungen steckt aber mehr als ein Beitrag zur Haushaltssanierung. Vielmehr ist die Liberalisierung ein Element neoliberaler Wirtschaftspolitik. Vor allem verliert eine Kommune ihre Kontroll- und Lenkungsmöglichkeiten über für ihre Einwohner/innen lebenswichtigen Einrichtungen.
Auf der Veranstaltung soll das Spektrum der Privatisierung öffentlicher Güter aufgefächert und die Folgen der Ver-Betriebswirtschaftlichung beschrieben und diskutiert werden. Dabei stehen zunächst die mit dem Verkauf verbundenen Konsequenzen und Gefahren im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Abwehrstrategien und Alternativen ansatzweise diskutieren, wie der gleichberechtigte Zugang aller Menschen zu öffentlichen Gütern und die Mitgestaltung öffentlicher Dienstleistungen erhalten und erweitert werden kann. Dirk Neubner wird am Beispiel eines vorbeugenden und erfolgreichen Bürgerentscheids in Mülheim an der Ruhr Abwehrmöglichkeiten darstellen.
> Flyer (pdf)
Di 07.03.06, 17:30 h, ver.di-Haus Bochum, Universitätsstr. 76, Saal A + B

Di 21.03.06, 20:00 h, Soziales Zentrum, Rottstraße 31

Mit der Hartz-Gesetzgebung wird auch in der Bundesrepublik Deutschland der Abschied vom Sozialstaat keynesianischer Prägung vollzogen. Durch eine konsequente Politik des "Fordern und Fördern" und des Abbaus bisheriger Sozialtransferleistungen sollen die Strukturprobleme des Arbeitsmarkts in Angriff genommen werden. "Workfare" statt "welfare" lautet nun auch in Deutschland die Parole, die in angloamerikanischen Ländern schon länger erklingt. Der Vortrag geht der Frage nach, ob und wie sich die Begründung staatlicher Sozialpolitik geändert hat und warum ausgerechnet in der „Aktivierung“ vom Arbeitsmarkt ausgeschlossener Menschen die Lösung des Problems gesehen wird. Dabei werden auch erste Ergebnisse der Umsetzung der Hartz-Gesetze diskutiert.
Vierte Veranstaltungsreihe „Globalisierung“ – eine Kooperation von attac und der VHS Bochum
Do 23.03.06, 19:15-21:30 h, VHS-Bochum, Willy-Brandt-Platz 2-6, Clubraum; Die Teilnahme ist kostenlos.